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CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner
Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.
Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink
Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.
Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado
In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.
Vor Parlamentswahl in Serbien: Zehntausende Anhänger der Opposition in Belgrad
Drei Tage vor der Parlamentswahl in Serbien haben zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic in dem Westbalkanstaat demonstriert. Die Anhänger der Studentenliste zogen am Donnerstagabend durch die Straßen von Belgrad und versammelten sich schließlich auf dem Salvija-Platz der Hauptstadt. Nach Angaben der unabhängigen Gruppe Archiv öffentlicher Versammlungen nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung teil.
Vor Parlamentswahl in Serbien: Zehntausende Anhänger der demonstrieren in Belgrad
Drei Tage vor der Parlamentswahl in Serbien haben in dem Balkanstaat zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic demonstriert. Die Anhänger der Studentenliste zogen am Donnerstagabend durch die Straßen von Belgrad und versammelten sich schließlich auf dem Salvija-Platz der Hauptstadt. Nach Angaben des unabhängigen Gruppe Archiv öffentlicher Versammlungen nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung teil.
Vor Gouverneurswahlen: Trump lobt Schmähvideo gegen Demokratin
Vor den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA am 3. November sorgt ein Schmähvideo der Republikaner für Empörung. US-Präsident Donald Trump sprang am Donnerstag dem Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy im Bundesstaat Ohio bei, dem selbst Republikaner eine Schmutzkampagne gegen seine demokratische Konkurrentin Amy Acton vorwerfen. Sie war als Kind Opfer sexuellen Missbrauchs.
Kanada und Türkei nehmen Gespräche über Freihandelsabkommen auf
Das sich in einem Handelsstreit mit den USA befindliche Kanada hat Gespräche mit der Türkei über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. "Wir haben beschlossen, noch vor Jahresende Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen, das eine Ausweitung des Handels und der Investitionen vorsieht", erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Besuch des kanadischen Premiers Mark Carney in Ankara am Donnerstag vor Journalisten.
Milliardenklage gegen die BBC: Trump soll unter Eid aussagen
US-Präsident Donald Trump hat die BBC wegen Verleumdung auf eine Entschädigung in Milliardenhöhe verklagt, doch bisher verweigert er eine Aussage unter Eid - nun hat eine Richterin im Bundesstaat Florida Trump dafür eine Frist bis zum 11. Dezember gesetzt.
Kaputte Welt: Pentagon beschädigt Eisenhower-Globus
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wünschte sich für sein Büro einen historischen Globus, wie ihn der frühere Präsident Dwight D. Eisenhower als General während des Zweiten Weltkriegs nutzte. Hegseth wollte damit womöglich signalisieren, er habe wie der legendäre Nazi-Bezwinger "Ike" die Welt unter Kontrolle. Doch der Plan schlug fehl: Nach einem Bericht der "Washington Post" (Donnerstagausgabe) ging der Globus beim Transport zu Bruch.
Frankreich: Widerstandskämpferin Berger-Volle mit 105 Jahren gestorben
Die österreichisch-französische Widerstandskämpferin Mélanie Berger-Volle ist im Alter von 105 Jahren gestorben. Die gebürtige Wienerin, die sich während der deutschen Besatzung Frankreichs gegen die Nationalsozialisten engagierte und später der Erinnerungsarbeit widmete, starb im ostfranzösischen Saint-Étienne, wie die Präfektur des Départements Loire am Donnerstag mitteilte. Noch mit 102 Jahren hatte sie die olympische Fackel getragen.
Neue russische Angriffe: Selenskyj beklagt unveränderte Haltung Moskaus zum Krieg
Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Haltung im Krieg auch nach einem neuen diplomatischen Vorstoß nicht geändert. Kurz nach einer neuen Gesprächsrunde zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Kremlchef Wladimir Putin in St. Petersburg habe Russland "einen gezielten Angriff gestartet", erklärte Selenskyj am Donnerstag. "Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat." Ukrainische Behörden meldeten vier Tote durch russische Angriffe.
Milliarden-Rüstungsdeal: USA wollen 850 F-35-Kampfjets bei Lockheed Martin kaufen
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen milliardenschweren Kampfjet-Deal verkündet: Das Verteidigungsministerium in Washington vereinbarte mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin die Produktion und Lieferung von 850 Tarnkappenflugzeugen vom Typ F-35, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Das Rahmenabkommen bedarf der Zustimmung des US-Kongresses, der die Finanzmittel bewilligen muss.
Sohn von Aung San Suu Kyi spricht erstmals seit fünf Jahren mit seiner Mutter
Zum ersten Mal seit mehr als fünf Jahren hat der Sohn der in Myanmar inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wieder mit seiner Mutter sprechen können. Während des 20-minütigen Telefonats hätten sich beide vor allem über Familienangelegenheiten ausgetauscht, sagte Kim Aris am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wussten, dass das Telefonat aufgezeichnet werden würde, also haben wir über nichts Sensibles gesprochen."
Familiennachzug zu Flüchtling: Kind muss bei Antrag minderjährig sein
Nur Minderjährige können zu einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Elternteil nachziehen. Maßgeblich ist, dass das Kind zum Zeitpunkt der Beantragung des Visums noch minderjährig war, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Eine Nachfrist müsse nicht gewährt werden. (Az. 1 C 22.25)
Steuerschätzung: Klingbeil sieht 2027 trotz Mehreinnahmen "keine neuen Spielräume"
Der Bund wird kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht die neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah aber "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verwies auf eine weiter notwendige Konsolidierung.
Frankreich: Macron wirft "ultralinken" Gruppen Umsturzversuch vor - Verteidigungsrat soll tagen
Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron "ultralinken" Gruppen einen versuchten Umsturz vorgeworfen. Die "organisierten" Gruppen hätten "aufrührerische Handlungen" von "äußerster Gefährlichkeit" begangen und versuchten, "die Republik zu Fall zu bringen", sagte Macron am Donnerstag in Paris. Begangene Straftaten müssten mit "größter Härte" geahndet werden, fügte er hinzu.
Presse: Bundeswehr setzt bei Flugabwehr wegen Verzögerung auf Zwischenlösung
Die Bundeswehr setzt nach einem Pressebericht beim Wiederaufbau der heereseigenen Flugabwehr auf eine Zwischenlösung, weil es beim Luftverteidigungssystem Skyranger von Rheinmetall Lieferverzögerungen gibt. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, bereitet sich der Konkurrent Diehl darauf vor, 48 Systeme zur Drohnenjagd an die Bundeswehr zu liefern. Dabei gehe es um das GARMR-System, das Drohnen mithilfe von Radaren erfassen und mit Abwehrdrohnen oder einer Maschinenkanone bekämpfen kann.
Nach US-Sanktionen: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof
Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und setzt damit ein Zeichen gegen die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump. Das Parlament würdige den Einsatz des Gerichtshofs für das Völkerrecht, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg. IStGH-Präsidentin Tomoko Akane dankte für die Auszeichnung in Zeiten "beispielloser Herausforderungen". Der Preis wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen.
Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Weiterer Verdächtiger festgenommen
Fünf Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein weiterer Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Der 66-Jährige sei am Donnerstagmorgen im benachbarten Département Creuse vor dem Hintergrund des durch "kriminelle" Handlungen ausgelösten Feuers gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus
Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.
Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.
Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn
Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)
Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal
Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.
Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.
Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich
Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.
Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt
Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.
Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.
Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.
Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.
Sorge vor Krawallen wie in Frankreich: Gewerkschaft sieht deutsche Polizei besser gerüstet
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deutsche Einsatzkräfte besser auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet als ihre Kollegen in Frankreich. "Ich glaube, dass die Qualität und Professionalität der deutschen Polizei eine andere ist", sagte GdP-Bundeschef Jochen Kopelke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Er forderte von der Politik zugleich, die Anliegen junger Menschen ernst zu nehmen.
Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin
Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.
Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.