Vorgestellt
Letzte Nachrichten
FDP eröffnet Bundesparteitag in Berlin - Kubicki soll Vorsitz übernehmen
Die FDP ist am Samstag zu einem Bundesparteitag in Berlin zusammengekommen, bei dem die Delegierten eine neue Spitze wählen sollen. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist der 74 Jahre alte bisherige FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er will den erst vor einem Jahr zum FDP-Chef gewählten Christian Dürr ablösen, der nach den Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzeitig abtritt. Kubickis Wahl ist für den Nachmittag geplant.
Vorgezogene Wahl: Bürger in EU-Land Malta stimmen über Parlament ab
Im EU-Land Malta ist am Samstag ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahl könnte den Weg für eine vierte Legislaturperiode in Folge für die regierende Labour-Partei ebnen. Umfragen deuteten auf einen Sieg von Regierungschef Robert Abela hin. Der 48-Jährige hatte die vorgezogene Parlamentswahl im April angesetzt und erklärt, seine Regierung benötige angesichts der weltweiten Krisen ein neues Mandat.
Hegseth droht Nato-Partnern mit Konsequenzen bei zu niedrigen Verteidigungsausgaben
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Nato-Verbündeten erneut mit Konsequenzen gedroht, falls sie ihre Verteidigungsausgaben nicht ausreichend erhöhen. "Verbündete, die sich weigern, mehr Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung zu leisten, werden mit einer deutlichen Änderung unserer Vorgehensweise umgehen müssen", sagte Hegseth am Samstag bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in Singapur.
Prien will Eltern bei Begrenzung von Bildschirmzeiten für Kinder stärker verpflichten
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Eltern bei der Begrenzung der Bildschirmzeiten ihrer Kinder an Smartphones und Tablets stärker in die Pflicht nehmen. "Ich finde, es müsste eigentlich gesellschaftlicher Standard sein, dass Kinder unter drei Jahren überhaupt keinen Kontakt zu digitalen Endgeräten haben", sagte Prien der "Welt am Sonntag". Um das zu erreichen, könne über gesetzliche Regelungen zumindest nachgedacht werden.
Hegseth: USA wünschen sich "stabiles Gleichgewicht" mit China in Asien
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einem wichtigen Verteidigungsforum in Singapur Kritik an Chinas Aufrüstung und zugleich das Interesse seines Landes an einem "wirklich stabilen Gleichgewicht" in Asien geäußert. "Wenn wir uns die Region heute anschauen, gibt es berechtigten Alarm hinsichtlich Chinas historischem Ausbau des Militärs und der Expansion seiner Militäraktivitäten in der Region und darüber hinaus", sagte Hegseth am Samstag in einer Rede beim Shangri-La-Dialog, bei dem Verteidigungspolitiker und -experten aus rund 45 Ländern zu Gast sind.
Präsidenten-Arzt: Trump ist bei "exzellenter Gesundheit" - sollte aber abnehmen
US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Arztes bei "exzellenter Gesundheit" - sollte aber abnehmen. Der Präsident sei "vollumfänglich fähig, alle Pflichten als Oberbefehlshaber der Armee und als Staatschef wahrzunehmen", erklärte am Samstag Sean Barbabella nach einem Anfang der Woche erfolgten großen Gesundheitstest. Trump habe unter anderem gute Herz- und Lungenwerte und allgemein eine gute Physis. Ihm sei aber präventiv zu "zu gesteigerter körperlicher Aktivität sowie zur Gewichtsabnahme" geraten worden.
Hegseth: USA "mehr als fähig" für Wiederaufnahme von Krieg gegen Iran
Die USA sind nach Angaben ihres Verteidigungsministers Pete Hegseth "mehr als fähig", den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Unsere Bestände sind dafür mehr als ausreichend - sowohl vor Ort als auch weltweit", sagte der Pentagon-Chef am Samstag in Singapur. "Wenn es notwendig ist, können wir wieder starten."
CSU-Vize Weber dringt auf Neuausrichtung der Partei
Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber dringt auf eine Neuausrichtung seiner Partei. "Wir brauchen den Mut, nicht den Umfragewerten zu folgen, sondern dem Herzen", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Auf die Frage, ob er Parteichef Markus Söder stürzen wolle, sagte Weber: "Mir geht es darum, in der Partei eine Debatte anzustoßen, die notwendig ist."
Inmitten von Spannungen: Militärvertreter der USA und Kubas treffen sich in Guantanamo
Inmitten der zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Havanna haben sich hochrangige Militärvertreter beider Seiten in Guantanamo auf Kuba getroffen. Bei dem Gespräch zwischen US-General Francis Donovan und dem kubanischen General Roberto Legra Sotolongo habe es "einen kurzen Austausch über operationelle Sicherheitsfragen" gegeben, teilte das US-Militär am Freitag mit. Zudem habe Donovan die Sicherheitsvorkehrungen auf dem US-Stützpunkt in Guantanamo überprüft.
Malta wählt neues Parlament - Regierungschef hofft auf weitere Amtszeit
Im EU-Mitgliedsland Malta wird am Samstag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl könnte den Weg für eine vierte Legislaturperiode in Folge für die regierende Labour-Partei ebnen. Umfragen deuten auf einen Sieg von Regierungschef Robert Abela hin. Abela hatte die vorgezogene Parlamentswahl im April angesetzt und erklärt, seine Regierung benötige angesichts der weltweiten Krisen ein neues Mandat.
FDP-Parteitag wählt neue Spitze - Kubicki soll Parteichef werden
Mit einer personellen Neuaufstellung will die FDP auf ihrem Bundesparteitag am Samstag in Berlin aus der Krise kommen (10.00 Uhr). Für den Parteivorsitz kandidiert der 74 Jahre alte bisherige FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er will den erst vor einem Jahr zum FDP-Chef gewählten Christian Dürr ablösen, der nach den Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzeitig abtritt. Kubicki sieht es als seine vordringlichste Aufgabe, die FDP bei der nächsten Wahl zurück in den Bundestag zu führen.
Warten auf Iran-Durchbruch: Trump besteht auf Einhaltung "roter Linien"
Bei den Verhandlungen über eine Verlängerung des Waffenstillstands im Iran-Krieg lässt der entscheidende Durchbruch weiter auf sich warten: Nachdem US-Präsident Donald Trump am Freitag zunächst Hoffnungen auf eine Einigung gemacht hatte, hieß es später nach einer Krisensitzung aus dem Weißen Haus, der Präsident bestehe auf die Einhaltung seiner "roten Linien". Die Führung in Teheran erklärte ihrerseits, es gebe noch "keine abschließende Vereinbarung".
Richter: Trumps Name muss von Kennedy Center weichen - Präsident wirft wütend hin
Heftige Justizklatsche für US-Präsident Donald Trump: Sein Name muss auf Geheiß der Justiz vom renommierten Kennedy Center in Washington verschwinden. Eine von Trump vorgenommene Hinzufügung seines Namens sei rechtswidrig, nur der US-Kongress habe das Recht zur Umbenennung, erklärte am Freitag ein Bundesrichter. Der Präsident reagierte empört und kündigte seinen kompletten Rückzug aus der seiner Meinung nach "sterbenden" Institution an.
Teheran startet Vorbereitungen für verschobenes Staatsbegräbnis für Chamenei
Drei Monate nach der Tötung von Ayatollah Ali Chamenei am ersten Tag des Krieges haben die Behörden im Iran mit den Vorbereitungen für das zunächst verschobene Staatsbegräbnis begonnen. Es solle ein "grandioses" Ereignis im Beisein eines "großen Publikums" werden, kündigte am Freitag im staatlichen Fernsehen der Chef des für die Organisation zuständigen Islamischen Koordinierungsrates, Mohsen Mahmoudi, an. Ein Datum für das Staatsbegräbnis stehe aber noch nicht fest.
Weißes Haus: Trump will nur bei Einhaltung seiner "roten Linien" Iran-Abkommen schließen
US-Präsident Donald Trump will nach Angaben aus dem Weißen Haus nur bei der Erfüllung seiner Grundbedingungen ein Abkommen mit dem Iran schließen. Trump bestehe auf die Einhaltung "seiner roten Linien", erklärte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag nach neuen Beratungen in Washington gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Eine der Grundbedingungen sei, dass der Iran "niemals eine Atomwaffe besitzen" dürfe.
Richter: Trumps Name soll vom Kennedy Center in Washington entfernt werden
Das Trump Kennedy Center in Washington soll wie früher wieder Kennedy Center heißen: Ein US-Bundesrichter ordnete am Freitag an, Präsident Donald Trump müsse seinen Namen binnen zwei Wochen von der Fassade des einst renommierten Kulturzentrums entfernen lassen. Nur der US-Kongress habe das Recht zur Umbenennung, hieß es zur Begründung.
IAEA: Kasachstan bereit zur Übernahme von Uran aus dem Iran
Kasachstan hat sich nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereit erklärt, die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran zu übernehmen. Falls es in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu einer Einigung komme, habe Kasachstan angeboten, das nahezu auf waffenfähiges Niveau angereicherte Uran zu lagern, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag der "Financial Times". Grossi hatte sich in dieser Woche in Kasachstan mit Präsident Kassym-Schomart Tokajew getroffen.
Kritik an Moskau nach Drohnen-Einschlag - Putin: Herkunft der Drohne unklar
Nach dem Einschlag einer Drohne in ein Wohnhaus in Rumänien haben die Nato und die EU-Staaten ihrem Verbündeten Bukarest ihre Unterstützung zugesichert. Die Nato sei bereit, "jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen", erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag auf X. Rumänien machte vollumfänglich Moskau für den Vorfall verantwortlich. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte indes, die Herkunft der Drohne sei noch unklar.
UNO: Mehr als sieben Millionen Menschen im Südsudan benötigen sofortige Lebensmittelhilfen
Etwa die Hälfte der Bevölkerung im Südsudan ist der UNO zufolge auf sofortige Nahrungsmittelhilfen angewiesen. 7,2 Millionen Menschen in dem Land benötigen "dringend Nahrungsmittelhilfen", erklärte die beim Welternährungsprogramm (WFP) für den Südsudan zuständige Direktorin Mutinta Chimuka am Freitag. "Die Situation ist kritisch und erfordert sofortige Aufmerksamkeit, um Menschenleben zu retten", fügte sie hinzu.
Rund 200 Aktivisten dringen auf Kraftwerksgelände in Gelsenkirchen ein
Rund 200 Aktivisten sind am Freitag auf das Gelände des Kraftwerks Scholven in Gelsenkirchen eingedrungen. Wie die örtliche Polizei mitteilte, steht die Aktion offenbar in Verbindung mit dem Aktionstag des Klimacamps in Hamm. Eine Polizeisprecherin beschrieb die Lage vor Ort als "ruhig". Die Aktivisten hielten sich demnach auf dem Gelände auf und saßen dort teils auf dem Boden. Der Einsatz dauerte zunächst an.
Geldsegen für Ungarn: Brüssel und Budapest einigen sich auf Freigabe eingefrorener EU-Milliarden
Geldsegen für die neue ungarische Regierung: Rund drei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat die EU die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten "großen Fortschritte" bei wichtigen Reformen freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar sprach von einem "historischen Tag für Ungarn".
Reservistenverband begrüßt geplante Pflicht zu Wehrübungen
Der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, hat begrüßt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Reservisten künftig zu Übungen verpflichten will. Dies sei "dringend notwendig, um eine verlässliche Einsatzbereitschaft der Reserve sicherzustellen", sagte Ernst den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Diese ist von zentraler Bedeutung für die nationale Sicherheit sowie die gesellschaftliche Resilienz Deutschlands." Kritisch äußerten sich hingegen Grüne und Linkspartei.
Nach Drohnen-Einschlag: Scharfe Kritik an Moskau - Unterstützung für Bukarest
Die Nato und die EU-Staaten haben ihrem Verbündeten Rumänien nach dem Einschlag einer russischen Drohne in ein Wohnhaus ihre Unterstützung zugesichert und Russlands Vorgehen scharf verurteilt. Die Nato sei bereit, "jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen", erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst X. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bukarest machte vollumfänglich Moskau für den Vorfall verantwortlich und erklärte Russlands Generalkonsul in Konstanza zur unerwünschten Person.
Anzeichen für Verlängerung der Feuerpause im Iran-Krieg
Im Iran-Krieg gibt es Anzeichen für eine Verlängerung der Feuerpause: Unterhändler der USA und des Iran erzielten nach Angaben aus informierten US-Kreisen eine vorläufige Einigung, die eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage sowie Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vorsieht. US-Vize-Präsident JD Vance bestätigte Fortschritte, sagte aber, die letztliche Zustimmung von Präsident Donald Trump stehe noch aus. Die iranische Seite bestätigte die Einigung nicht.
Von der Leyen: EU gibt mehr als 16 Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarn frei
Rund drei Wochen nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung hat die EU die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten "großen Fortschritte" bei wichtigen Reformen freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Es müssten "weitere Schritte" getan werden, "aber wir sind auf dem richtigen Weg", fügte sie hinzu.
Sabotageserie an hunderten Autos mit Bauschaum: Anklage in Ulm erhoben
Nach einer mutmaßlich zur Diffamierung der Grünen dienenden Sabotageserie an hunderten Autos hat die Staatsanwaltschaft Ulm mehrere Verdächtige angeklagt. Drei Männer und eine Frau im Alter von 18 bis 21 Jahren sollen 2024 in verschiedenen Städten in vier Bundesländern die Auspuffrohre zahlreicher Fahrzeuge mit Bauschaum befüllt haben, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Ihnen wird gemeinschaftliche Sachbeschädigung vorgeworfen.
Chef des Reservistenverbandes begrüßt geplante Pflicht zu Wehrübungen
Der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, hat begrüßt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Reservisten künftig zu Übungen verpflichten will. Dies sei "dringend notwendig, um eine verlässliche Einsatzbereitschaft der Reserve sicherzustellen", sagte Ernst den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Diese ist von zentraler Bedeutung für die nationale Sicherheit sowie die gesellschaftliche Resilienz Deutschlands." Ohne leistungsfähige Reserve sei eine "glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland nicht möglich".
Scharfe Kritik an Russland nach Drohnen-Einschlag in Rumänien
Der Einschlag einer russischen Drohne in ein Wohnhaus in Rumänien hat bei den Nato-Verbündeten scharfe Kritik an Moskau und Solidaritätsbekundungen für Bukarest hervorgerufen. Er habe dem rumänischen Präsidenten Nicosur Dan die "uneingeschränkte Solidarität" der Nato ausgesprochen, erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst X. Dan berief eine Sitzung des Nationalen Verteidigungsrats ein, um "angemessene" Maßnahmen gegen Russland zu erörtern.
Vorwurf der Falschaussage: Ex-Verkehrsminister Scheuer soll vor Gericht
Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage gegen den CSU-Politiker zu, wie es am Freitag mitteilte. Ein Termin für die Gerichtsverhandlung steht noch nicht fest.
Nato und EU verurteilen nach Drohnentreffer in Rumänien Moskaus "Rücksichtslosigkeit"
Die Nato hat den Absturz einer russischen Drohne in ein Wohnhaus im Nato-Mitgliedsland Rumänien bei russischen Angriffen auf grenznahe ukrainische Infrastruktur bestätigt und Moskaus "Rücksichtslosigkeit" verurteilt. Das westliche Militärbündnis werde seine Verteidigung "gegen alle Bedrohungen weiter verstärken, einschließlich Drohnen", erklärte Nato-Sprecherin Allison Hart zudem am Freitag in Onlinediensten. Sie fügte hinzu, dass Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit den rumänischen Behörden wegen des Vorfalls in Kontakt stehe.
Widerstand aus SPD gegen CDU-Vorschlag zu Pflege-Finanzierung durch Wohneigentum
Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis hat sich gegen den CDU-Vorstoß gewandt, Pflegekosten durch das Heranziehen von Wohneigentum der Betroffenen zu decken. "Die Menschen erwarten zu Recht Verlässlichkeit und Sicherheit, wenn sie im Alter auf Pflege angewiesen sind - und nicht die Sorge, ihr Zuhause oder ihre Lebensleistung zu verlieren", sagte Pantazis den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Er wandte sich damit gegen einen Vorschlag des CDU-Politikers Albert Stegemann.
Russische Drohne trifft Wohnhaus in Rumänien
Eine russische Drohne ist in ein Wohnhaus im Nato-Mitgliedsland Rumänien gestürzt. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest am Freitagmorgen mit. Der Vorfall habe sich in der Nacht bei russischen Drohnenangriffen "auf zivile Ziele und Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine nahe der Flussgrenze zu Rumänien" ereignet.