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Dobrindt zu Drohnen-Vorfällen: "Sind Ziel einer hybriden Bedrohung"
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach den jüngsten Vorfällen in Europa vor der zunehmenden Gefährdung durch Drohnen gewarnt. "Wir sind Ziel einer hybriden Bedrohung", sagte er am Donnerstag im Bundestag. "Wir sind Ziel von Sabotage und Spionage." Die Bedrohung durch Drohnen sei "hoch" und im Einzelfall auch "konkret". Die Aggression gehe dabei auch von Russland aus.
Nach Massenprotesten: Senat in Brasilien kippt Gesetz zu Abgeordneten-Immunität
Nach Massenprotesten im ganzen Land hat der Senat in Brasilien ein Gesetz zur erweiterten Immunität für Abgeordnete gekippt: Das Oberhaus des Parlaments lehnte am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Abschirmgesetz ab, der letztlich den Parlamentariern selbst die Entscheidung über ihre Immunität überlassen hätte. Der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva lobte die Entscheidung des Senats, der sich damit gegen ein Votum des rechtsgerichteten Unterhauses stellte.
Ein Jahr vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD in Umfrage klar vorn
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Umfrage die AfD klar als stärkste Kraft. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk liegt die Partei mit 38 Prozent weit vor der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Manuel Schwesig mit 19 Prozent. Die mitregierende Linke erreicht zwölf Prozent und landet damit knapp hinter der oppositionellen CDU mit 13 Prozent.
Bundesinnenministerium sieht verschärfte Gefahrenslage durch Drohnen
Nach den jüngsten Zwischenfällen mit Drohnen im Luftraum europäischer Staaten sieht das Bundesinnenministerium eine verschärfte Gefahrenlage in Deutschland. "Die Bedrohungslage durch Drohnen entwickelt sich dynamisch - nicht zuletzt wegen des stetigen technischen Fortschritts", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Als Konsequenz sollen nun die Lücken in der deutschen Drohnenabwehr schnell geschlossen werden. Laut Ministerium finden derzeit Abstimmungen für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sowie für eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes statt.
Seoul: Nordkorea besitzt vermutlich bis zu zwei Tonnen hochangereichertes Uran
Das international isolierte Nordkorea besitzt nach südkoreanischen Angaben vermutlich bis zu zwei Tonnen hochangereichertes Uran. Die Geheimdienste schätzten Pjöngjangs Bestände an hochangereichertem Uran mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90 Prozent auf bis zu 2000 Kilogramm, sagte der südkoreanische Vereinigungsminister Chung Dong Young am Donnerstag vor Journalisten. Eine solche Menge reicht laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für die Herstellung von mehr als 40 Bomben.
Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt Arbeit auf
Die Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nimmt am Donnerstag ihre Arbeit auf. Vor Beginn der ersten Sitzung will sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Nachmittag (15.10 Uhr) gegenüber der Presse äußern. Die zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Finanzsituation und damit auch der Beitragssatz in der GKV stabilisiert werden können. Dieser drohen trotz Darlehen des Bundes ab 2026 Milliarden-Defizite.
Palästinenserpräsident Abbas spricht zu UN-Staaten - Trump empfängt Erdogan
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ist am Donnerstag einer der Hauptredner bei der UN-Generaldebatte in New York. Weil die USA Abbas mit einem Einreiseverbot belegt haben, wird er sich per Videobotschaft äußern. Die USA hatten im Juli Sanktionen gegen die Palästinenserbehörde verhängt, weil sie angeblich den "Terrorismus" unterstützt.
Trump verlangt Untersuchung wegen "dreifacher Sabotage" bei UN-Auftritt
Nach mehreren Pannen bei seinem Auftritt vor den Vereinten Nationen hat US-Präsident Donald Trump eine Untersuchung wegen "dreifacher Sabotage" verlangt. "Das war kein Zufall, das war dreifache Sabotage bei der UNO. Sie sollten sich schämen", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social, nachdem am Dienstag im UN-Hauptquartier erst eine Rolltreppe und dann bei seiner Rede ein Teleprompter und eine Tonanlage ausgefallen waren.
USA legen 21-Punkte-Plan für Gaza-Frieden vor und hoffen auf "Durchbruch"
Wenige Tage vor einem erneuten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hoffen die USA auf Bewegung für einen Frieden im Gazakrieg. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff sagte am Mittwoch in New York, die US-Regierung habe einen nach Präsident Trump benannten 21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten und im Gazastreifen vorgestellt.
Trump ersetzt Biden-Porträt durch Foto von Unterschriftenautomat
US-Präsident Donald Trump hat sich eine neue Spitze gegen seinen Vorgänger Joe Biden einfallen lassen: Er ließ das offizielle Porträt Bidens in der neuen Fotogalerie des Weißen Hauses offenbar durch die Aufnahme eines Unterschriftenautomaten ("autopen") ersetzen, der Bidens Signatur auf ein Dokument setzt. Das Weiße Haus veröffentlichte am Mittwoch im Onlinedienst X ein Video mit dem neuen Bild.
Macron: Iran bleiben nur noch "wenige Stunden" für Verhandlungslösung in Atomstreit
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Iran zum Einlenken im Atomstreit aufgerufen. Eine Einigung sei möglich, aber dem Iran blieben nur noch "wenige Stunden", um die Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen abzuwenden, sagte Macron am Mittwoch nach einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Die in dem sogenannten Snapback-Mechanismus vorgesehene Frist zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen läuft am Samstag ab.
Nach Trumps Zuspruch für Ukraine: Selenskyj fordert Druck auf Russland und Waffen
Nach der demonstrativen Ermutigung von US-Präsident Donald Trump hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Weltgemeinschaft bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung zu einem verstärkten Vorgehen gegen Russland aufgerufen. Nötig seien zusätzliche Waffen für die Ukraine und "Druck auf Russland", und zwar jetzt, sagte Selenskyj am Mittwoch. Russland beharrte unterdessen auf der Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine - und wies Äußerungen Trumps zum Zustand der russischen Wirtschaft zurück.
Mutmaßlicher Drohnenangriff auf Gaza-Hilfsflotte: UNO fordert Untersuchung
Nach Berichten über erneute Drohnenangriffe auf eine Gaza-Hilfsflotte im Mittelmeer hat Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto eine Fregatte der italienischen Marine entsandt. Das Schiff sei bereits auf dem Weg in das Gebiet für "mögliche Rettungsmaßnahmen", erklärte Crosetto am Mittwoch auf X. Die Organisatoren der sogenannten Global Sumud Flotilla (GSF) hatten zuvor einen erneuten Drohnenangriff vor Griechenland gemeldet. Die UNO forderte eine Untersuchung. Israel erklärte indes, es werde keine Hilfen in das "Kampfgebiet" lassen.
Irans Präsident bei UN-Generaldebatte: Teheran strebt nicht nach Atombombe
Vor dem Hintergrund drohender Sanktionen hat der iranische Präsident Massud Peseschkian in einer Rede während der UN-Generaldebatte bekräftigt, dass sein Land nicht nach der Atomwaffe strebe. "Ich erkläre hiermit, ein weiteres Mal vor dieser Versammlung, dass der Iran nie danach gestrebt hat, eine Atombombe zu bauen, und nie danach streben wird", sagte Peseschkian am Mittwoch in New York.
Deutsch-französische Zusammenarbeit bei FCAS-Kampfjet droht zu scheitern
Die deutsch-französische Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines künftigen Kampfjets droht zu scheitern. "Wenn wir uns nicht auf eine Neuorganisation des Programms einigen können, kann Frankreich das Kampfflugzeug auch allein bauen", sagte ein ranghoher französischer Beamte, der anonym bleiben wollte, am Mittwoch in Paris. Am Vortag hatte sich der Chef des am FCAS beteiligten Unternehmen Dassault Aviation, Eric Trappier, bereits ähnlich geäußert.
Prozess um Türkei-Spionage in Düsseldorf gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt
Das Strafverfahren gegen einen 58-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die Türkei ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf endgültig eingestellt worden. Die Einstellung erfolgte, nachdem der Angeklagte entsprechend der gerichtlichen Auflage einen Geldbetrag in Höhe von 5000 Euro gezahlt hatte, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Einstellung hatten sich der Angeklagte und der Vertreter des Generalbundesanwalts am ersten Verhandlungstag im März einverstanden erklärt.
Selenskyj ruft Weltgemeinschaft zu Druck auf Russland auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft zu einem verstärkten Druck auf Russland aufgerufen. Nötig seien zusätzliche Waffen für die Ukraine und "Druck auf Russland", und zwar jetzt, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.
USA stellen Argentinien Finanzhilfe in Aussicht - Milei dankt für Vertrauen
Argentinien ist vor den Parlamentswahlen Ende Oktober an den Finanzmärkten unter Druck geraten - nun haben die USA dem Verbündeten Hilfe in Aussicht gestellt. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Mittwoch in Washington, die USA verhandelten mit Argentinien darüber, die Zentralbank des südamerikanischen Landes mit 20 Milliarden Dollar (rund 17 Milliarden Euro) zu stützen. Argentiniens Präsident Javier Milei dankte der US-Regierung im Onlinedienst X für ihr Vertrauen.
Frankreichs Gewerkschaften kündigen neue Proteste am 2. Oktober an
Frankreich hat seit gut zwei Wochen keine voll handlungsfähige Regierung mehr und ist von einem Haushaltskompromiss noch weit entfernt: Die Gewerkschaften haben nun für den 2. Oktober zu einem neuen Protesttag aufgerufen. Ihr Gespräch mit dem neuen Premierminister Sébastien Lecornu habe keine Fortschritte gebracht, erklärten mehrere Gewerkschaftsvertreter am Mittwoch in Paris. Es habe "zwei Stunden lang Floskeln" gegeben, sagte CFDT-Gewerkschafschefin Marylise Léon.
Norbert Lammert gibt Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ab
Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert gibt den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ab. Nach insgesamt 24 Jahren als stellvertretender Vorsitzender und anschließend als Vorsitzender der Stiftung sei nun "der bestmögliche Zeitpunkt, den Staffelstab weiterzugeben", sagte Lammert der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Die Stiftung sei "technisch wie personell gut und schlagkräftig für die Zukunft aufgestellt".
Flug mit 28 Afghanen in Hannover gelandet - Betroffene mussten Aufnahme einklagen
In Hannover ist am Mittwoch ein weiterer Flug mit Afghaninnen und Afghanen eingetroffen, die von der vorherigen Bundesregierung Aufnahmezusagen erhalten hatten. Es handele sich um 28 Personen, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Die Betroffenen hatten nach der Verschärfung der Migrationspolitik durch die neue Bundesregierung ihre Einreise nach Deutschland einklagen müssen.
Pistorius: Wehrpflicht "nicht auf Knopfdruck und nicht im Alleingang"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Rolle des Parlaments bei einer möglichen Wiedereinsetzung der Wehrpflicht betont. "Ohne einen Beschluss des deutschen Bundestags wird es keine verpflichtende Heranziehung geben", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag bei der Debatte über den Haushaltsplan seines Ministeriums. Eine mögliche Wehrpflicht werde es "nicht auf Knopfdruck, nicht im Alleingang und nur unter konkreten Bedingungen und - das sage ich ganz deutlich - nur bei Zustimmung des Deutschen Bundestags" geben.
Malawis Staatschef Chakwera räumt Niederlage bei Präsidentschaftswahl ein
Malawis Präsident Lazarus Chakwera hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl des ostafrikanischen Landes eingeräumt. Sein Rivale und Amtsvorgänger Peter Mutharika liege "uneinholbar in Führung", sagte Chakwera am Mittwoch in einer Ansprache an die Nation. "Vor wenigen Minuten habe ich Professor Mutharika angerufen, um ihm alles Gute zu wünschen", sagte der scheidende Staatschef wenige Stunden vor der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 16. September.
Moskau widerspricht Trump: Ukraine kann keine Gebiete zurückerobern - Kein "Papiertiger"
Nach der demonstrativen Ermutigung von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine beharrt Russland auf seinem Angriffskurs und hält eine Rückeroberung von Gebieten durch die ukrainische Armee für unmöglich. "Die Idee, dass die Ukraine etwas zurückerobern kann, ist aus unserer Sicht falsch", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Trump hatte die Auffassung geäußert, die Ukraine könne mithilfe der Europäer das gesamte von russischen Streitkräften besetzte Gebiet zurückerobern und vielleicht noch mehr. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Mittwoch bei der UN-Generaldebatte in New York spricht, begrüßte dies als "große Kehrtwende".
Bundesregierung hofft nach Trump-Äußerungen auf verschärften Kurs gegen Russland
Die Bundesregierung hat die mögliche Kurskorrektur von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik begrüßt. Die Äußerungen Trumps "geben uns Anlass zur Hoffnung, dass wir intensiviert jetzt nochmal über das Thema sprechen können", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Regierung wirke seit Wochen und Monaten gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland hin.
Wadephul unzufrieden mit Etatentwurf - mehr Mittel für Hilfe gefordert
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2026 gefordert. "Ressourcen für Außenpolitik sind kein Luxus, sondern Investitionen in eine Welt, die stabiler, sicherer und friedlicher sein muss", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Deswegen werbe ich dafür, dass wir die humanitären Mittel aufstocken."
Bundessozialgericht: Kaffeeholen in Betrieb nur in Ausnahmefällen unfallversichert
Beim Holen eines Kaffees oder anderer Genussmittel sind Arbeitnehmer auch im Betrieb in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert. Anders als etwa beim Mittagessen ist auch der Weg dorthin eine "eigenwirtschaftliche Verrichtung", wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Ausnahmen gelten, wenn etwa ein rutschiger Boden im Sozialraum für den Unfall verantwortlich war oder der Kaffee erforderlich, um die für die Arbeit notwendige Konzentration beizubehalten. (Az. B 2 U 11/23 R)
Merz stimmt auf "Unausweichlichkeit von Veränderungen" ein - Debatte im Bundestag
Angesichts von Konjunkturflaute und wachsenden Haushaltsnöten hat der Bundestag am Mittwoch über den richtigen Weg aus der Krise gestritten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb in der Generaldebatte für Veränderungsbereitschaft und richtete einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Nötig sei ein "Einverständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen". Die Opposition warf dem Kanzler in der von scharfer Rhetorik geprägten Aussprache vor, falsche Weichenstellungen vorzunehmen.
Haßelmann wirft Merz "Rückwärtsgang" in der Energie- und Wirtschaftspolitik vor
Die Grünen haben der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) falsche Weichenstellungen in der Energie- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. "Warum wollen Sie eigentlich genau das abwürgen, was die Erfolgsgeschichte in diesem Land ausmacht - nämlich der Ausbau der erneuerbaren Energien?", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in der Generaldebatte des Bundestags am Mittwoch an den Kanzler gewandt. Was die "Sicherung des Wirtschaftsstandorts" Deutschland angehe, habe die Regierung den "Rückwärtsgang in die Vergangenheit" eingelegt.
SPD-Fraktionschef fordert Beseitigung von Hürden für Milliardeninvestitionen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat in der Debatte zum Haushalt 2026 gefordert, Hürden für Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt schnell zu beseitigen. "Der Haushalt ist das eine, die Umsetzung ist das andere", sagte Miersch am Mittwoch im Bundestag. Damit das Geld bei den Menschen ankomme, müssten Genehmigungsverfahren verschlankt, Bürokratie abgebaut, die Digitalisierung vorangetrieben und der Bauturbo zur Stärkung auch des sozialen Wohnungsbaus im Parlament schnell beschlossen werden.
Kreml: Annäherung an Washington hat "Ergebnis nahe null" gebracht
Die von US-Präsident Donald Trump initiierte Annäherung zwischen Russland und den USA hat Moskau zufolge ein "Ergebnis nahe null" gebracht. Dies sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch dem Sender RBC. "Dieser Prozess verläuft schleppend, sehr schleppend", sagte Peskow mit Blick auf die in den vergangenen sechs Monaten erfolgten Bemühungen, die fast keine Ergebnisse gebracht hätten.
"Ich halte das aus": Merz bremst Klöckners strenge Sitzungsleitung aus
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist für ihre strenge Sitzungsleitung im Parlament bekannt - wurde dabei am Mittwoch aber vom Bundeskanzler ausgebremst. Angesichts des Geräuschpegels im Plenum während der Rede von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Klöckner in der Generaldebatte zunächst eine scharfe Mahnung an die Abgeordneten: "Es ist genug reingerufen worden. Ich finde, dass der Respekt es gebietet, dem Redner zuzuhören."