Rechnungshof kritisiert schleppende Brückenmodernisierung - Ministerium sieht sich im Zeitplan / Foto: Tobias Schwarz - AFP
Rechnungshof kritisiert schleppende Brückenmodernisierung - Ministerium sieht sich im Zeitplan
Der Bundesrechnungshof hat wegen der schleppenden Sanierung maroder Brücken in Deutschland scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium geübt. "Das Verkehrsministerium ignoriert den deutlichen Rückstand seines Brückenmodernisierungsprogramms", sagte am Dienstag Kay Scheller, Präsident der Behörde in Bonn. Die Zwischenbilanz des Bundes sei in "wesentlichen Punkten irreführend und beschönigend". Das Bundesverkehrsministerium wies die Kritik zurück und erklärte: "Die Umsetzung des Brückenprogramms liegt im Zeitplan."
Das Bundesverkehrsministerium hatte 2022 ein Programm für die Sanierung von Brücken auf den Weg gebracht. Allein auf den stark belasteten Autobahnen im Kernnetz gibt es demnach 4000 marode Brücken. 2032 sollten die Sanierungen abgeschlossen sein, das hält der Bundesrechnungshof jedoch für unrealistisch.
Der Bundesrechnungshof empfahl, Neu- und Ausbauprojekte zurückzufahren, um mehr Personal für die Brückenmodernisierung zur Verfügung zu haben. Haushaltsmittel sollten zudem "langfristig und zweckgebunden" bereitgestellt werden.
Von den im Brückenmodernisierungsprogramm des Verkehrsministeriums bis Ende 2024 vorgesehenen Teilbauwerken modernisierte die zuständige Autobahn GmbH laut Bundesrechnungshof lediglich 40 Prozent. Die Zahl der fertiggestellten Brückensanierungen "hat sogar von Jahr zu Jahr abgenommen". Im vergangenen Jahr wurden demnach von 280 geplanten Teilbauwerken nur 69 saniert. Um die Ziele noch zu erreichen wären 590 Teilbauwerke pro Jahr nötig.
Der Bundesrechnungshof kritisierte das Bundesverkehrsministerium dafür, die Zwischenbilanz zu beschönigen. So habe die Autobahn GmbH alle fertiggestellten Teilbauwerke als Erfolg des Brückensanierungsprogramms gewertet, "obwohl davon nur weniger als die Hälfte unter das Programm fällt".
Außerdem gebe das Ministerium die Zahl der zu sanierenden Bauwerke um rund 1000 Stück zu gering an. Statt 4000 Brücken müssten 5000 saniert werden. "Beides beschönigt den Programmerfolg erheblich", kritisierte die Behörde weiter.
Bleibe es beim aktuellen Tempo, beeinträchtige das die Verkehrssicherheit und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands, kritisierte der Rechnungshof. Laut Scheller ist der "Verfall" der Brücken an Bundesfernstraßen "ohne weitere Maßnahmen nicht aufzuhalten".
Zudem unterschätze das Verkehrsministerium die nötigen finanziellen Mittel. Nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs sind allein im kommenden Jahr 2,1 Milliarden Euro für die Sanierung von 400 Brücken nötig - das Ministerium gehe von 1,4 Milliarden Euro aus. Das erschwere die Planung, monierte der Rechnungshof.
Das Bundesverkehrsministerium widersprach den Darstellungen. Die vom Rechnungshof ermittelte Zahl beinhalte auch 500 Brücken-Teilbauwerke, bei denen die Arbeiten bereits laufen und die deshalb nicht mehr in der Statistik der noch anzugehenden Brücken auftauchen. Die Bonner Behörde indes argumentierte, dass eine noch nicht fertig sanierte Brücke Teil der Statistik sein müsse. 500 weitere Brücken sollen laut Bund ebenfalls saniert werden, sind aber nicht Teil des Kernnetzes auf den Autobahnen.
Außerdem gibt die absolute Zahl der Brücken nach Ansicht des Ministeriums nur bedingt Auskunft über den Stand des Programms. Die 4000 Brücken ergeben demnach eine Gesamtfläche von 3,2 Millionen Quadratmetern, wovon bis Ende des vergangenen Jahres ein Drittel modernisiert wurde, erklärte das Ministerium. Wegen der Dringlichkeit werde mit großen Brücken begonnen. Dort allerdings dauere die Sanierung länger und sei aufwendiger.
Das Bundesverkehrsministerium sieht sich daher weiter im Zeitplan, "auch wenn es derzeit Bremseffekte gibt, weil wegen der offenen Haushaltslage sowie insbesondere aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung keine Baufreigaben möglich sind". Die Modernisierung von Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen habe "oberste Priorität".
Kritik kam derweil auch vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB). Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa bezeichnete das Sanierungsprogramm des Ministeriums als "Offenbarungseid". Es sei "nicht nur weit hinter Plan, die Kluft zwischen Bedarf und Umsetzung wurde wohl immer größer", erklärte er am Dienstag. Das Sondervermögen für die Infrastruktur biete die Chance, Mittel für die Autobahn GmbH aufzustocken. Gleichzeitig brauche es schnellere Genehmigungen und "radikale" Reformen.
E.Kaleo--HStB
