USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen / Foto: Roman PILIPEY - AFP/Archiv
USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen
Die USA und die Ukraine haben nach wochenlangen Verhandlungen ein Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe unterzeichnet. "Ich freue mich, heute die Unterzeichnung dieses historischen Wirtschaftsabkommens bekanntgeben zu können", sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch in einer Videobotschaft. Die Ukraine werde gemeinsam mit den USA einen "Fonds errichten, der Investitionen aus der ganzen Welt in unser Land bringen wird", erklärte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, die zur Unterzeichnung nach Washington gereist war.
Der Fonds werde Projekte zum Abbau von Rohstoffen wie Mineralien, Öl und Gas fördern, erklärte sie weiter im Onlinedienst Facebook. Die Ukraine behalte alle Eigentumsrechte und die volle Kontrolle über ihre Rohstoffvorkommen. Wo und was abgebaut werde, werde durch den ukrainischen Staat entschieden.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch noch vor der Unterzeichnung des Abkommens betont, dass die USA für ihre Unterstützung der Ukraine eine Gegenleistung verlangten. "Wir haben gesagt: Seltene Erden. Sie haben sehr gute Seltene Erden", fügte Trump hinzu. In einer Erklärung des US-Finanzministeriums hieß es am Mittwoch, die Wirtschaftspartnerschaft sei eine Anerkennung für die "große finanzielle und materielle Unterstützung des amerikanischen Volks" an die Ukraine".
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen. "Das ist wirklich ein gutes, ebenbürtiges und nützliches internationales Abkommen über gemeinsame Investitionen in die Entwicklung und den Wiederaufbau der Ukraine", sagte er am Mittwoch vor der Unterzeichnung im ukrainischen Fernsehen.
Kiew verpflichte sich damit zu keinen Schulden für die militärische und finanzielle Unterstützung, die Washington seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 leistete. "Die Gewinne aus dem Fonds werden ausschließlich wieder in der Ukraine investiert", sagte Schmyhal weiter.
Bessent sagte, das Abkommen zeige die Verpflichtung beider Seiten zu einem dauerhaften Frieden und Wohlstand in der Ukraine. Es sei auch ein klares Signal, dass die US-Regierung einen Friedensprozess anstrebe, der der Ukraine langfristig Frieden, Souveränität und Wohlstand sichert, fügte der US-Finanzminister hinzu. Staaten und Personen, "die die russische Kriegsmaschinerie finanziert oder unterstützt haben, wird es nicht erlaubt werden, vom Wiederaufbau der Ukraine zu profitieren", betonte er. Er sprach zudem von einer "umfassenden Invasion" Russlands in der Ukraine - eine Formulierung, die die Regierung in Washington bisher vermied.
Das Abkommen war wochenlang verhandelt und auf Verlangen der Ukraine geändert worden. Ursprünglich hätte der Text schon Ende Februar bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden sollen. Es kam jedoch zu einem Eklat, als Trump und sein Vizepräsident JD Vance dem ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vorwarfen.
Die von der Ukraine verlangten US-Sicherheitsgarantien gegen Russland wurden im Zuge der Unterzeichnung des Abkommens von offizieller Seite nicht thematisiert. Fragen zu diesen US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine als Teil des Abkommens hatte Kiew nicht beantwortet. Aus Washington hatte es immer wieder geheißen, bereits die Anwesenheit von US-Unternehmen in der Ukraine würde künftige Aggressionen Moskaus verhindern.
In der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen und schwierig abzubauen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle.
F.Makahilahila--HStB
