Dürr zum neuen FDP-Chef gewählt - Liberale rufen auf Parteitag den Neuanfang aus / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Dürr zum neuen FDP-Chef gewählt - Liberale rufen auf Parteitag den Neuanfang aus
Nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl hat die FDP mit einer neuen Parteispitze den Weg für einen personellen Neuanfang geebnet. Zum neuen Parteichef und Nachfolger von Christian Lindner wurde am Freitag beim Bundesparteitag Christian Dürr gewählt. Er kündigte "Mut zur Erneuerung" und eine kritische Begleitung der Arbeit der Bundesregierung an. Geprägt war der erste Tag des Treffens von Aufbruchstimmung und emotionalen Abschieden - die Aufarbeitung des Wahlergebnisses trat dagegen weitgehend in den Hintergrund.
Seine Partei rief Dürr zu "Mut zu Entscheidungen" und "mehr Mut zu grundsätzlichen Reformen" auf. Vom Parteitag müsse das Signal ausgehen, "dass mit den Freien Demokraten zu rechnen ist", sagte er auch mit Blick auf mehrere Landtagswahlen im kommenden Jahr. Zugleich müsse die Partei an der Verteidigung der Meinungsfreiheit festhalten, dem "Kernanliegen der Liberalen". Dürr setzte sich zum Ziel, die FDP "für alle Menschen in Deutschland" wählbar zu machen.
Die FDP war im Februar mit 4,3 Prozent krachend am Wiedereinzug in den Bundestag gescheitert. Mehrere Delegierte mahnten eine ehrliche und selbstkritische Aufarbeitung dieses Ergebnisses an, doch auf dem Parteitag gab der Blick nach vorn die Richtung vor. "When life gives you lemons, make lemonade" ("Wenn das Leben Dir Zitronen gibt, mach' Limonade daraus") prangte groß im Saal, gelbe Zitronen und sogar FDP-gelbe Blätter schmückten das Logo.
Der langjährige Parteichef Lindner schwor die Partei dann auch auf ihre Rückbesinnung aufs Liberale und die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition ein. Der Parteitag sei kein "Nullpunkt", sondern ein "neuer Anfang für diese große freie demokratische Partei", sagte er in seiner Abschiedsrede nach zwölf Jahren als Parteichef. Es sei nun die Verantwortung der FDP, diejenigen "Reformen zu durchdenken und öffentlich einzufordern", die die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) brauche, "damit die eigenen neuen Schulden dauerhaft tragfähig sind".
Lindner dankte in ungewöhnlich emotionalen und persönlichen Worten seinen politischen Weggefährten für deren Loyalität, Freundschaft und Humor - ebenso wie seiner Familie und seiner Ehefrau Franca Lehfeldt für deren "Nachsicht mit mir". Lindner hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei noch am Wahlabend seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. "Dieser Abschied fällt mir schwer", sagte er nun. Verabschiedet wurden auch die früheren "Ampel"-Kabinettsmitglieder Marco Buschmann als Generalsekretär und Bettina Stark-Watzinger als Parteivize.
Langen Applaus bekam auch Dürr für seine Bewerbungsrede für den Posten des Parteichefs - gewählt wurde er schließlich mit 82 Prozent. Zu seinen Stellvertretern wurden mit 69 Prozent Ex-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sowie mit jeweils 76 Prozent die Europapolitikerin Svenja Hahn und der NRW-Landespolitiker Henning Höne gewählt.
Der neue Parteichef Dürr versprach nun, den Kurs der neuen Bundesregierung aus der außerparlamentarischen Opposition heraus "kritisch zu begleiten". Kritik übte er etwa an der Schuldenpolitik und der Migrationspolitik der schwarz-roten Regierung. "Wir sind bereit, unserem Land ganz neue Antworten zu geben", sagte er in Abgrenzung von der Regierungspolitik.
Geprägt war der erste Tag des FDP-Parteitags auch von der Zuversicht, dass das erklärte Ziel des Wiedereinzugs bei der nächsten Bundestagswahl gelingt: "Etwas gibt uns Kraft: Dass wir es als Partei schon einmal bewältigt haben", sagte etwa Ex-Parteivize Johannes Vogel. Schon jetzt zeige sich, dass die liberale Stimme im Bundestag fehle.
Damit das gelingt, will sich die FDP in naher Zukunft ein neues Grundsatzprogramm geben. Am Samstag steht beim zweiten Tag des Parteitags zunächst ein Leitantrag mit dem Titel "Mut zum Neuanfang" zur Diskussion. "Wir wollen wieder die modernste Partei Deutschlands sein und sind entschlossen, auch als außerparlamentarische Opposition mutige Impulse für unsere Gesellschaft zu setzen", heißt es darin.
Der Antrag zielt auf klassische liberale Themen wie die Deregulierung der Wirtschaft, "generationengerechte Staatsfinanzen" und eine "leistungsorientierte Lohnpolitik". Die Partei darin auf die Verteidigungsfähigkeit des Landes als "grundlegende Voraussetzung für ein Leben in Freiheit", auf den Bürokratieabbau, die Meinungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre sowie einen Neustart der Energiewende.
A.Kalani--HStB
