Trump verschärft Ton nach Protesten in Los Angeles - Gouverneur will Trump verklagen / Foto: RINGO CHIU - AFP
Trump verschärft Ton nach Protesten in Los Angeles - Gouverneur will Trump verklagen
Nach den teils gewaltsamen Protesten in Los Angeles gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung hat Präsident Donald Trump am Montag "professionelle Agitatoren und Aufständische" für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen verantwortlich gemacht und mit einem noch härteren Vorgehen gedroht. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte eine Klage gegen Trump wegen der unabgesprochenen Entsendung der Nationalgarde an. Die Polizei von Los Angeles patrouillierte unterdessen im Stadtzentrum der Millionenmetropole.
"Die Leute, die diese Probleme verursachen, sind professionelle Agitatoren und Aufständische", sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus. "Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein."
In Onlinediensten erklärte Trump, Demonstrierende hätten vor Soldaten ausgespuckt. Wenn sie so weitermachten, "verspreche ich Ihnen, dass sie härter getroffen werden als jemals zuvor. So eine Respektlosigkeit wird nicht toleriert."
Zuvor hatte sich der Präsident selbst zu seiner umstrittenen Entscheidung beglückwünscht, gegen den ausdrücklichen Willen der örtlichen Behörden Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz gegen Demonstranten in Los Angeles zu entsenden. "Wenn wir das nicht getan hätten, wäre Los Angeles komplett ausradiert worden", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Entsendung der Nationalgarde bezeichnete er als "großartige Entscheidung".
Der US-Präsident hatte am Samstag gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs und der Stadtverwaltung die Entsendung von 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles angeordnet. Vorausgegangen waren teils gewalttätige Proteste im Stadtzentrum der zweitgrößten US-Metropole gegen den Einsatz vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten.
Newsom sagte am Montag, der Präsident habe "illegal gehandelt", indem er die Nationalgarde ohne Abstimmung mit den örtlichen Behörden nach Los Angeles beordert habe. "Wir werden ihn verklagen." Am Sonntagmorgen waren rund 300 Nationalgardisten in der Millionenmetropole eingetroffen.
Die Polizei stand am Montag Wache in Downtown Los Angeles. Nach der Verhängung eines Versammlungsverbots war es auf den Straßen ruhig - nachdem dort am Wochenende Autos angezündet und Fenster zertrümmert worden und Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstrierende vorgegangen waren.
Ungeachtet einiger auffälliger Szenen der Gewalt betonten die örtlichen Behörden und Sicherheitskräfte, dass die Mehrheit der Demonstrierenden sich am Wochenende friedlich verhalten habe. Der Schulbetrieb lief am Montag wie üblich, in weiten Teilen der Stadt schien das Leben seinen normalen Lauf zu nehmen.
Bürgermeisterin Karen Bass sagte dem Sender CNN, im Gegensatz zur Rhetorik des US-Präsidenten seien die Vorfälle "beschränkt auf ein paar Straßen". "Dies sind keine stadtweiten Bürgerunruhen."
Die Proteste und gewaltsamen Zusammenstöße in der Stadt, die zahlreiche Latinos ihr Zuhause nennen, hatten am Freitag begonnen. Zuvor hatten vermummte und bewaffnete Bundesbeamte dutzende Menschen festgenommen, die sie als illegale Migranten und Bandenmitglieder bezeichneten.
Tom Homan, von Trump mit Massenabschiebungen betraut, sagte, die Einwanderungsbehörde (ICE) sei gegen Mitglieder von Drogenkartellen in Mexiko und Kolumbien vorgegangen.
Stadtbewohner zeichneten ein anderes Bild: Die Festgenommenen seien "Menschen, die hier auf ehrliche Weise nach einem besseren Leben suchen", sie verdienten "eine Chance und nicht, wie Kriminelle behandelt zu werden", sagte die 64-jährige Deborah McCurdy am Montag am Rande einer Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern.
Die UNO rief zur Deeskalation in dem Konflikt auf: "Wir wollen keine weitere Militarisierung der Lage sehen", erklärte ein UN-Sprecher an die Beteiligten auf Ebene der Stadt, des Bundesstaats Kalifornien und auf Bundesebene gerichtet.
Die Razzien sind Folge der von Trump mit seinem Amtsantritt im Januar angeordneten Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat.
F.Makahilahila--HStB
