Krisengipfel in den Bergen: G7-Treffen in Kanada beginnt harmonisch / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP
Krisengipfel in den Bergen: G7-Treffen in Kanada beginnt harmonisch
Ein Gipfel im Zeichen akuten Krisenmanagements: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe beraten seit Montag in den kanadischen Rocky Mountains über die Krisenherde in der Welt und die Lage der Weltwirtschaft. Ganz oben auf der Themenliste steht die beispiellose Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Über dem Gipfel steht aber noch eine grundsätzlichere Frage: Inwieweit ist der Westen angesichts der Differenzen zwischen den USA und den anderen G7-Ländern noch zu gemeinsamen Positionierungen in der Lage?
US-Präsident Donald Trump verzichtete zum Auftakt des Treffens im Ferienort auf konfrontatives Auftreten. Trump habe sich den ersten Sitzungen der Staats- und Regierungschefs kooperativ verhalten, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Die Sitzung zum Thema Weltwirtschaft sei "enorm harmonisch" verlaufen, Trump habe "sich eingebracht".
Zuvor hätten Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem 20-minütigen Gespräch am Rande des Gipfels über den Ukrainekrieg und die Lage im Nahen Osten beraten. Auch hier habe sich Trump "offen und positiv" gezeigt, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers.
Zum Auftakt des zweitägigen Gipfels hatte Merz seine Erwartungen formuliert: der Kanzler hofft auf eine gemeinsame Erklärung der G7-Staaten zum Konflikt zwischen Israel und dem Iran, er wünscht sich eine Annäherung im Zollstreit mit den USA, und er will bei den USA für größeren Druck auf Russland wegen des Kriegs in der Ukraine werben. Im Gespräch mit dem Kanzler habe Trump dann aber eine Festlegung auf US-Sanktionen gegen Russland vermieden, hieß es aus Regierungskreisen.
Bereits am Sonntagabend hatten der Kanzler und die Staats- und Regierungschefs der europäischen G7-Staaten Frankreich, Großbritannien und Italien in einer informellen Runde im Gipfelhotel ihre Positionen abgestimmt. Die Europäer seien sich "in den wesentlichen Fragen dieses G7-Gipfels" weitgehend einig, sagte Merz am Montag. Nach Einschätzung aus Delegationskreisen war aber unklar, inwieweit die USA unter Präsident Trump zu gemeinsamen Erklärungen bereit sind.
Der britische Premierminister Keir Starmer wies in Kananaskis darauf hin, dass er zum Konflikt zwischen Israel und dem Iran einen Minimalkonsens sehe: "Ich denke, es gibt Einigkeit hinsichtlich einer Deeskalation."
Merz kündigte einen Vorschlag der Europäer für eine Erklärung an, die das Existenzrecht Israels, das Abwenden einer atomaren Aufrüstung des Iran sowie "möglicherweise weitere Schritte" enthalten solle, "wie man zu einer diplomatischen Lösung kommen kann".
US-Präsident Trump drängte den Iran zu Verhandlungen über einen "Deal" mit Israel. "Sie sollten verhandeln, und zwar sofort, bevor es zu spät ist", sagte Trump.
Wichtiges Thema auf dem Gipfel war auch der Zollstreit mit den USA. Kanzler Merz wollte nach eigenen Angaben gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf den US-Präsidenten einwirken. "Es wird auf diesem Gipfel keine Lösung geben, aber wir könnten uns einer Lösung vielleicht in kleinen Schritten nähern", sagte Merz.
In der ersten Arbeitssitzung des Gipfels hätten mehrere Teilnehmer davor gewarnt, dass der von den USA entfesselte Zollstreit die G7 schwäche und letztlich vor allem China stärke, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Kanzler Merz habe in der Sitzung betont, dass die Volkswirtschaften der G7 vor allem "Stabilität und Verlässlichkeit" benötigten, um wieder wachsen zu können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe in der Sitzung eine sehr schnelle Beilegung des Streits gefordert. Trump habe den Eindruck erweckt, an einer Lösung interessiert zu sein.
Klare Differenzen bestanden zu Gipfelbeginn in der Ukraine-Politik fort. Anders als die anderen sechs G7-Staaten versperren sich die USA weiteren Sanktionen gegen Russland. Am Dienstag soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast am G7-Gipfel teilnehmen. In Wien kündigte er am Montag an, mit Trump über ein Paket zum Kauf von US-Waffen durch die Ukraine sprechen zu wollen.
Seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt gibt es große Differenzen zwischen den USA und den übrigen G7-Staaten, etwa im Umgang mit Russland und der Ukraine, in der Zollpolitik und auch bei Themen wie Klimaschutz und Entwicklungshilfe. Diese Differenzen stellen auch das traditionelle Selbstverständnis der vor 50 Jahren gegründeten G7-Gruppe als westliche Wertegemeinschaft in Frage.
K.Pono--HStB
