Söder zu Streit mit SPD: "Mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
Söder zu Streit mit SPD: "Mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben"
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit deutlichen Worten den Koalitionspartner SPD für Forderungen nach Steuererhöhungen für Wohlhabende kritisiert. "Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Wir haben das in den Koalitionsverhandlungen ausführlich diskutiert und uns im Koalitionsvertrag bewusst dagegen entschieden", schrieb Söder am Dienstag im Onlinedienst X. "Es bringt daher nichts, das ständig zu fordern - mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben."
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht ausgeschlossen. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", sagte er. "Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen mit hohen Einkommen, hohen Vermögen auch fragen müssen, welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird", fügte er hinzu. Zuspruch bekam Klingbeil von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Söder, der Klingbeils Vorstoß bereits am Montag zurückgewiesen hatte, erklärte nun deutlich: "Wir wollen die Einkommenssteuer senken und am besten auch die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer für besonders hochpreisige Regionen." Statt Steuern zu erhöhen, müsse gespart werden - "natürlich beim Bürgergeld, dem Heizgesetz und den Migrationskosten", schrieb Söder.
G.Lanakila--HStB
