Staatsbesuch in Österreich: Steinmeier und Van der Bellen für stärkere Abschreckung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein österreichischer Amtskollege Alexander Van der Bellen haben sich angesichts des Ukraine-Kriegs für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ihrer Länder ausgesprochen. Der russische Überfall auf die Ukraine habe die "europäische Sicherheitsarchitektur (...) zum Einsturz gebracht", sagte Steinmeier am Dienstag zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Wien. "Wir müssen uns sicherheitspolitisch darauf einstellen. Das bedeutet, uns militärisch entscheidend zu verstärken", fügte der Bundespräsident hinzu.
Auch Van der Bellen bekräftigte bei der gemeinsamen Pressekonferenz die Notwendigkeit für eine erhöhte Abschreckung. Dies widerspreche auch nicht dem österreichischen Neutralitätsgesetz. Österreich sei "schlicht und ergreifend ein Mitglied der Europäischen Union", das sich an allen Sanktionen gegen Russland beteiligt habe und sich auch an allen weiteren EU-Strategien "loyal" beteiligen werde, sagte Van der Bellen. Der russische Überfall auf die Ukraine vom Februar 2022 sei zudem lediglich ein zusätzliches Argument dafür, den nötigen Schritt zu gehen und das Bundesheer "auf moderne Beine zu stellen".
Steinmeier und Van der Bellen hatten bereits im Vorfeld des Staatsbesuchs in einer gemeinsamen Erklärung eine Verstärkung der europäischen Abschreckung angemahnt. Sie sprachen darin zudem von einem "Moment der Entscheidung" für jeden einzelnen Mitgliedstaat und warnten zudem vor einer zu großen Nähe zu Autokraten.
Ein weiteres Thema ihres Gesprächs sei der Krieg im Gazastreifen gewesen, sagten die Präsidenten in Wien vor Journalisten. Beide begrüßten den Waffenstillstand zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sowie die Rückkehr der israelischen Geiseln. Jetzt komme es darauf an, "dass die humanitäre Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen wieder in Gang kommt", sagte Steinmeier.
Der deutsche Bundespräsident war zuvor von Van der Bellen mit militärischen Ehren am Josefsplatz in Wien empfangen worden. Auch Steinmeiers Frau Elke Büdenbender sowie Van der Bellens Ehefrau Doris Schmidauer waren dabei.
Steinmeier sollte auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stöcker, Parlamentspräsident Walter Rosenkranz und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig treffen. Für den Abend war ein Staatsbankett geplant.
Besprochen werden sollten nach Angaben des Berliner Präsidialamts neben der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auch die Zusammenarbeit beim Klimaschutz, in der Verkehrspolitik und im kulturellen Bereich.
Steinmeiers dreitägiger Besuch ist der erste Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Österreich seit 28 Jahren. Steinmeier wird demnach am Mittwoch unter anderem den Neubau der Deutschen Botschaft in Wien eröffnen. Am Donnerstag besichtigen Steinmeier und Van der Bellen gemeinsam mit ihren Ehefrauen in Innsbruck die Baustelle des Brenner Basistunnels, wie das Bundespräsidialamt weiter mitteilte.
V.Leilani--HStB
