Pariser Gericht prüft Antrag von Ex-Präsident Sarkozy auf vorzeitige Haftentlassung / Foto: Ian LANGSDON - AFP
Pariser Gericht prüft Antrag von Ex-Präsident Sarkozy auf vorzeitige Haftentlassung
Das Pariser Berufungsgericht hat am Montag die Verhandlung über eine vorzeitige Freilassung des seit knapp drei Wochen inhaftierten französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy begonnen. Mit einer Entscheidung wird am frühen Nachmittag gerechnet. Es ist vorstellbar, dass Sarkozys Freiheitsstrafe in das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt wird und er noch am selben Tag das Gefängnis verlassen kann.
Der 70-jährige Sarkozy war im September wegen seiner Korruptionsabsichten mit Blick auf Wahlkampfgelder aus Libyen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter ordneten wegen der Schwere der Tat eine sofortige Vollstreckung des Urteils an. Da Sarkozy in Berufung gegangen ist, gelten für seinen Verbleib in Haft nun andere Kriterien als für die Richter der ersten Instanz, insbesondere das Risiko der Flucht oder der Beweisvernichtung.
Sarkozy nahm an der Verhandlung über seine vorzeitige Haftentlassung per Videokonferenz teil. Es war das erste Mal, dass ein ehemaliger französischer Präsident im Gefängnis auf einem Bildschirm zu sehen war. Er trug ein dunkelblaues Sakko, Hemd und Pullover. Sein Frau Carla Bruni und seine ältesten Söhne Pierre und Jean saßen auf den Besucherbänken im Gerichtssaal.
Die Inhaftierung eines französischen Ex-Präsidenten hatte landesweit und international für Aufsehen gesorgt. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein Ex-Staatschef eines EU-Landes hinter Gitter kam.
Sarkozy hatte wie ein normaler Häftling eine etwa neun Quadratmeter große Zelle zugewiesen bekommen, allerdings in einer Abteilung, in der er keinen Kontakt zu Mithäftlingen hat. Wegen seiner besonderen Stellung wird er rund um die Uhr von zwei zusätzlichen Sicherheitskräften bewacht, was Proteste des Gefängnispersonals auslöste.
Kritik gab es auch am Besuch von Justizminister Gerald Darmanin, einem früheren Parteifreund des Konservativen Sarkozy. Mehrere Anwälte reichten deswegen Klage ein. Darmanin hatte seinen Besuch damit begründet, dass er die Haftbedingungen für den Ex-Präsidenten überprüfen wolle. Kurz vor Haftantritt war Sarkozy auch von Präsident Emmanuel Macron empfangen worden.
Y.Kapu--HStB
