Venezuelas Parlament und Armee billigen milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA / Foto: Pedro MATTEY - AFP/Archiv
Venezuelas Parlament und Armee billigen milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA
Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag den "größten Öl-Deal der Weltgeschichte" mit Venezuela verkündet, das den USA die Kontrolle über rund ein Fünftel der venezolanischen Ölreserven sichern soll. Trump nannte das Abkommen "historisch". Es ermöglicht den USA, 17 venezolanische Ölfelder mit einem geschätzten Förderpotenzial von 65 Milliarden Barrel zu erschließen.
"Wem nützt dieses Öl unter der Erde?", sagte Jorge Rodríguez, der Bruder von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez, nun. "Denjenigen, die wollen, dass das Stromnetz weiter ausfällt, denjenigen, die wollen, dass wir die Krankenhäuser, die wir bauen wollen und müssen, nicht errichten können, denjenigen, die wollen, dass wir keine weiteren Schulen bauen, und denjenigen, die wollen, dass wir keine würdigen Löhne zahlen."
Einige Oppositionspolitiker enthielten sich der Abstimmung im Parlament und forderten eine Einsicht in das Abkommen. "Wir haben das Bedürfnis und die Pflicht, das Kleingedruckte zu kennen", sagte der Abgeordnete Luis Emilio Rondón. "Im Namen der Transparenz verlangen wir, dass uns der vollständige und umfassende Text dessen, was vereinbart wurde, ausgehändigt wird", forderte er.
Wright soll später am Dienstagabend in Venezuela ankommen. Die Unterzeichnung des Abkommens ist für Mittwoch geplant. Es wird erwartet, dass der US-Ölkonzern Chevron am selben Tag die Ausweitung seiner Aktivitäten in Venezuela ankündigen wird.
Venezuela verfügt über die größten bekannten Erdöl-Reserven weltweit. Die Trump-Regierung hatte Druck auf Caracas ausgeübt, ihr Zugang zu den Vorkommen zu gewähren. Die USA haben Venezuela im Gegenzug private Investitionen von mehr als 100 Milliarden Dollar (rund 86 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt.
Die Regierung in Caracas geht davon aus, dass sie im Zuge des Abkommens über einen Zeitraum von 25 Jahren Einnahmen in Höhe von 209 Milliarden Dollar erzielen wird.
US-Elitesoldaten hatten im Januar den linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro in Caracas gefangengenommen und in die USA gebracht. In New York soll ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden. Übergangspräsidentin ist seitdem Maduros frühere Stellvertreterin Delcy Rodríguez. Sie hatte nach Trumps Ankündigung zu den Ölvorräten versichert, Venezuela behalte die volle "Souveränität über seine Ressourcen".
Ähnlich äußerte sich nach Parlamentsabstimmung über das Abkommen auch Verteidigungsminister Gustavo González López. "Eine politische Meinungsverschiedenheit in ein Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit umzuwandeln, ist schlichtweg die Entscheidung für den Frieden - es ist keine Unterordnung", sagte der Minister nach einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez in einer Fernsehansprache.
Ihm zufolge steht die Armee des Landes hinter dem "strategischen Abkommen und stimmt "all seinen Bedingungen" zu. Venezuela werde "einen Zustrom zahlreicher internationaler Investitionen erleben", sagte González López weiter. Dies werde "zu mehr Arbeitsplätzen und einer höheren Produktion führen". Er fügte an: "Wenn Sie mich bitten würden, dieses Abkommen mit einem einzigen Wort zu beschreiben, würde ich sagen: Wohlstand und Wohlergehen für das Land - und ebenso für uns."
Trump traf sich derweil im Weißen Haus mit Vertretern der Ölindustrie. "Wir setzen die amerikanische Energiedominanz in Gang", schrieb er nach dem Treffen in seinem Onlinedienst Truth Social.
Die Republikaner befürchten, dass die Wähler sie bei den wichtigen Zwischenwahlen im November abstrafen könnten, nachdem die Benzinpreise wegen des Iran-Krieges drastisch in die Höhe geschnellt sind. Trumps Regierung hofft, dass das Abkommen mit Venezuela dazu beitragen könnte, die hohen Benzinpreise in den Griff zu bekommen.
O.Wailani--HStB
