CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gemeinsam hinter Bundeskanzler Merz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gemeinsam hinter Bundeskanzler Merz
Die CDU-Ministerpräsidenten in Deutschland haben sich gemeinsam hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt. Deutschland brauche jetzt "mehr denn je Stabilität", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der acht Regierungschefs, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe "nicht über Personaldiskussionen".
Merz steht seit dem Wahldebakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt massiv unter Druck. Vereinzelt wurde zuletzt über seine Ablösung diskutiert. Bereits für Sonntagabend nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin setzte er eine Präsidiumssitzung an, außerdem sagte er seine für kommende Woche geplante Reise nach New York zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung ab.
Es komme in der derzeitigen Lage "auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an", heißt es nun in dem gemeinsamen Schreiben. Unterzeichnet ist es von den Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen - namentlich Daniel Günther, Boris Rhein, Sven Schulze, Kai Wegner, Michael Kretschmer, Gordon Schnieder, Mario Voigt und Hendrik Wüst.
Sie alle stünden "mit Blick auf den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt und im Angesicht der bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin" für "drei Grundüberzeugungen" ein, schrieben sie nun. "Auch in Zukunft braucht unser Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag" - und auch im geeinten Europa komme es auf ein stabiles und starkes Deutschland an.
Weiterhin sei die CDU Deutschlands zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit. Und schließlich: "Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen."
R.Kaiulani--HStB
