Brasilien verhängt Millionengeldbuße gegen Meta wegen Wahlkampf
Brasilien verhängt Millionengeldbuße gegen Meta wegen Wahlkampf
Ein brasilianisches Gericht hat den Social-Media-Konzern Meta wegen ungleicher Behandlung von Präsidentschaftskandidaten zu einer hohen Geldbuße verurteilt. Das Oberste Wahlgericht (TSE) sah keine Beweise für eine absichtliche Manipulation, kritisierte aber mangelnde Kooperation des Unternehmens im Vorfeld der Wahl vom 25. Oktober.
Ein brasilianisches Gericht hat den Mutterkonzern Meta zu einer Geldbuße in Millionenhöhe verurteilt. Das Oberste Wahlgericht (TSE) entschied am Dienstag, dass das Unternehmen für die ungleiche Behandlung zweier Präsidentschaftskandidaten während des Wahlkampfs zur Verantwortung gezogen wird. Meta muss 7,5 Millionen Real zahlen, was einem Betrag von rund 1,1 Millionen Franken entspricht.
Der Konflikt bezieht sich auf die Präsidentschaftswahl am 25. Oktober, bei der der linke Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva überraschend gegen seinen rechten Herausforderer Flávio Bolsonaro gewann. Während des Wahlkampfs hatte Lula Meta vorgeworfen, über seine Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp in den Prozess eingegriffen und dabei die Sichtbarkeit seiner Beiträge zugunsten seines Rivalen eingeschränkt zu haben. Dieser wird von US-Präsident Donald Trump unterstützt.
Das Gericht untersuchte die Vorwürfe der gezielten Steuerung von Algorithmen. Die sieben Richter kamen einstimmig zum Schluss, dass es keine Beweise für eine absichtliche Manipulation der Wahl gab. Dennoch sahen sie Verstöße gegen gerichtliche Anordnungen zur Gleichbehandlung der Kandidaten. Meta habe Fristen versäumt und unvollständige oder wenig aussagekräftige Informationen geliefert.
Der Konzern wies die Vorwürfe einer politischen Einmischung zurück. Eine Anwältin des Unternehmens erklärte, die Anschuldigungen seien falsch und unbegründet. Man verweise auf technische Probleme, die nicht nur Brasilien betroffen hätten.
Nach seinem Wahlsieg kündigte Lula an, die Regulierung sozialer Netzwerke weiter zu verschärfen. Bereits während seiner Amtszeit hatte Brasilien strengere Regeln eingeführt, die Technologieunternehmen stärker für Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich machen. Flávio Bolsonaro erkannte seine Wahlniederlage nicht an und reiste in die USA aus. Gegen den Senator wird in Brasilien wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermittelt. Von Miami aus bezeichnete er sich als den eigentlichen „Anführer“ Brasiliens.
N.Uluwehi--HStB
