Honolulu Star Bulletin - ÖVP-Wut über Marterbauer: Stelzer kritisiert Steuerpolitik scharf

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ÖVP-Wut über Marterbauer: Stelzer kritisiert Steuerpolitik scharf
ÖVP-Wut über Marterbauer: Stelzer kritisiert Steuerpolitik scharf

ÖVP-Wut über Marterbauer: Stelzer kritisiert Steuerpolitik scharf

Der Oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer hat die Steuerpolitik von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) scharf kritisiert. Er wirft dem künftigen Vizekanzler vor, sich ausschließlich auf Einnahmen für den Staat zu konzentrieren, anstatt die Wirtschaft zu entlasten. Diese Position teilt Stelzer mit führenden Kräften seiner Partei.

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Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat die Steuerpolitik von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in scharfen Worten kritisiert. Im Gespräch mit der Sendung "Heute" übte der ÖVP-Landeschef deutliche Angriffe auf die Überlegungen des künftigen Vizekanzlers und sprach sich gegen dessen Fokus auf zusätzliche staatliche Einnahmen aus.

Stelzer äußerte, dass er nur wenigen der steuerpolitischen Ideen Marterbauers etwas abgewinnen könne. Der Grund dafür liege in der wahrgenommenen Ausrichtung der Politik: "Er denkt immer nur darüber nach, wo er Bürgern und Unternehmen noch mehr Geld wegnehmen kann", sagte Stelzer. Für den ÖVP-Politiker sei die Belastungsgrenze für Arbeitnehmer und Unternehmen bereits erreicht. Österreich verfüge bereits über genügend Steuern, die die öffentliche Gestaltung ermöglichten. Statt sich auf neue Einnahmequellen zu konzentrieren, müsse der Staat zunächst die Voraussetzungen schaffen, damit Unternehmen erfolgreich sein und Geld verdienen könnten.

Stelzer ist mit seiner Kritik nicht isoliert. Innerhalb der ÖVP wächst der Unmut über den Kurs des Finanzministers deutlich an. Bereits vor wenigen Tagen hatte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Steuerpläne Marterbauers als "Irrsinn" bezeichnet. Marterbauer hatte sich für zusätzliche Einnahmen auf EU-Ebene ausgesprochen, darunter eine Abgabe für Großkonzerne und eine Digitalsteuer. Mikl-Leitner warnte vor einer weiteren Schwächung des Wirtschaftsstandorts Europa: "Das Allerletzte, was es jetzt braucht, ist ein Vorstoß, wie man die Wettbewerbsfähigkeit Europas zusätzlich schwächen kann. Da versteht man die Welt nicht mehr."

Noch schärfer reagierte Niederösterreichs ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl. Er bezeichnete Marterbauer wegen seiner Steuerpolitik sogar als "Zerstörer von Arbeitsplätzen und Betrieben". Auch ÖVP-Europaministerin Claudia Bauer distanzierte sich von den Überlegungen des Finanzministers und lehnte die geplante EU-Unternehmensabgabe ab, da sie die Wirtschaft zusätzlich belasten würde.

Der Streit verdeutlicht die zunehmende Distanz zwischen den Regierungspartnern. Während Marterbauer über zusätzliche Einnahmequellen für die EU nachdenkt, pochen führende ÖVP-Politiker auf Entlastungen und Einsparungen. Die SPÖ hält dem entgegen. Europasprecherin Pia Maria Wieninger argumentierte, dass neue EU-Einnahmen helfen könnten, Österreichs Beitrag zum EU-Budget stabil zu halten. "Nur Nein zu sagen, ist noch kein politisches Konzept", betonte sie.

Brisant ist der Konflikt auch mit Blick auf die bevorstehende Rochade an der Regierungsspitze: Marterbauer soll im Jänner zusätzlich das Amt des Vizekanzlers übernehmen. Gemäß Informationen von "Heute" tragen sich mittlerweile zahlreiche ÖVP-Vertreter mit dem Gedanken vorgezogener Neuwahlen. Besonders in wirtschaftsnahen Kreisen der Volkspartei und in den Ländern, in denen demnächst gewählt wird, wächst die Unzufriedenheit mit dem Kurs des roten Finanzministers.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um einzelne Steuerideen. In Teilen der ÖVP wird grundsätzlich darüber diskutiert, ob die Zusammenarbeit mit der SPÖ auf Dauer noch tragfähig ist. Mit großer Sorge betrachtet man die immer stärker werdende FPÖ. Von Bundesstaatsanwaltschaft bis hin zur Wehrdienst-Reform herrscht in der Dreier-Koalition nur Zwist.

Bundeskanzler Christian Stocker hält bisher dennoch an der Zusammenarbeit fest. Im großen "Heute"-Interview hatte er im Oktober betont, dass die Regierung bis 2029 arbeiten solle. Zugleich erteilte er zusätzlichen Steuern eine klare Absage. Seine Warnung damals lautete: "Wenn sich die kolportierte rote Wirtschaftskompetenz darin zeigt, die Steuerquote für Umverteilung erhöhen zu wollen, dann ist das für mich keine rote Wirtschaftskompetenz, sondern rote Planwirtschaft."

Die Umfragensituation bleibt für die Dreier-Koalition trist. Im aktuellen APA-Wahltrend kommt die FPÖ auf 39 Prozent. Die ÖVP liegt bei 20,4 Prozent. Die SPÖ rutschte auf nur noch 14 Prozent ab. Während die Neos auf 6 Prozent abstürzen, blühen die Grünen unter Leonore Gewessler auf. Die Öko-Partei wird aktuell bereits auf 12,8 Prozent hochgeschätzt.

F.Lono--HStB