SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld offiziell beim Parteivorstand beantragt
Die Initiatorin eines SPD-Mitgliederbegehrens gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld hat die Initiative offiziell beim Parteivorstand beantragt: Dazu übergab die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel (SPD) am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin die nötige Anzahl von mindestens 4000 Unterschriften. "Wir stellen uns gegen die Verschärfung der Sanktionen", sagte sie und zeigte sich "sehr optimistisch", dass das Begehren letztlich zum Erfolg führt.
Die Schwelle der Unterstützung von mindestens einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken aus drei Bundesländern musste erreicht werden, um das Begehren auf den Weg bringen zu können. Es richtet sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld, fordert mehr Unterstützung für Betroffene und verlangt von der SPD ein "Nein" zu "neoliberalen und rechtspopulistischen Forderungen".
"Wir möchten ein Signal senden, dass wir den Diskurs, der derzeit geführt wird, nicht gut finden", sagte Drohsel. Es gebe einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein Existenzminimum, betonte die SPD-Politikerin. Ein Sozialstaat müsse fördern und unterstützen statt zu strafen.
Beim weiteren Verlauf des Begehrens geht es nun darum, dass es innerhalb von drei weiteren Monaten von mindestens 20 Prozent der Mitglieder unterstützt wird. Wird das Begehren dann nicht als Beschluss umgesetzt, findet ein verbindlicher Mitgliederentscheid über das Anliegen statt. Dabei kann der Parteivorstand auch einen Gegenvorschlag unterbreiten.
"Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft", heißt es in der Begründung des Begehrens. Nun liege der Ball beim Parteivorstand. "Wir erwarten, dass eine Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Anliegen des Mitgliederbegehrens stattfindet und nicht versucht wird, es durch Verfahrensfragen kleinzureden und auf die lange Bank zu schieben."
Drohsel zeigte sich optimistisch, dass die Initiative Erfolg hat. Sie verwies auf einige prominente Erstunterzeichnende aus der Partei, darunter Juso-Chef Philipp Türmer, die Europaabgeordnete Maria Noichl sowie der frühere Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz.
Kein Verständnis für das Begehren zeigte die Union und bezeichnete die Initiative als "bizarr". Ein solches Begehren sei "kein gutes Signal, weder für das Klima in der Koalition noch für die Führung der SPD", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), dem "Handelsblatt".
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) erinnerte die SPD an den Koalitionsvertrag: Diesem und damit auch der geplanten Reform hätten 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt, sagte Bilger. Die Koalition werde die Reform zur Grundsicherung "wie vereinbart gemeinsam umsetzen", kündigte er an. Drohsel kritisierte hingegen, dass die nun geplanten Verschärfungen über den Koalitionsvertrag hinausgingen.
W.Kalua--HStB
