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Ministerium: 22 Tote nach jüngsten israelischen Angriffen im Libanon
Bei den jüngsten israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach neuen Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut 22 Menschen getötet worden. Unter den Toten infolge der Angriffe von Mittwoch seien acht Kinder, teilte das Ministerium mit. Zuvor war von zwölf Toten die Rede gewesen. Die amtliche Nachrichtenagentur NNA meldete, die israelische Armee habe etwa 40 Ziele im Süden und Osten angegriffen.
Trump von Xi empfangen - US-Präsident hofft auf "fantastische Zukunft" mit China
US-Präsident Donald Trump ist in Peking von Chinas Präsident Xi Jinping empfangen worden. Bei einem Treffen in der Großen Halle des Volkes sagte Trump am Donnerstag, der Besuch sei für ihn eine "Ehre". Er fügte hinzu: "Es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein." Die Beziehungen zwischen Peking und Washington würden "besser sein als je zuvor". Die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten würden eine "fantastische Zukunft gemeinsam" haben.
US-Präsident Trump von Chinas Präsident Xi in Peking empfangen
US-Präsident Donald Trump ist in Peking von Chinas Präsident Xi Jinping empfangen worden. Die beiden Politiker schüttelten sich am Donnerstag vor der Großen Halle des Volkes die Hände. Bei Trumps Ankunft vor dem Gebäude waren unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie mehrere Unternehmenschefs wie Tesla-Chef Elon Musk anwesend.
Dritte Gesprächsrunde zwischen Israel und Libanon in Washington
Im Bemühen um eine Friedenslösung kommen Vertreter aus Israel und dem Libanon am Donnerstag erneut in Washington zusammen. Es ist die dritte Gesprächsrunde seit Verkündung der Feuerpause vor fast einem Monat. Bei der jüngsten Runde am 23. April hatte Präsident Donald Trump die Unterhändler persönlich im Weißen Haus empfangen.
Emirate weisen "Berichte" über geheimem Besuch Netanjahus zurück
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Angaben zurückgewiesen, wonach Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Iran-Krieg das Land heimlich besuchte. Die "kursierenden Berichte über einen angeblichen Besuch" Netanjahus in den Emiraten seien nicht zutreffend, erklärte das Außenministerium der Emirate am Donnerstag. Auch eine israelische Militärdelegation sei nicht empfangen worden. Die Beziehungen zu Israel seien "öffentlich" und beruhten nicht auf "intransparenten oder inoffiziellen Vereinbarungen", erklärte das Ministerium weiter.
Vorgezogene Wahl in Israel zeichnet sich ab - Koalition legt Gesetzentwurf vor
In Israel dürfte es ab Ende August zu einer vorgezogenen Parlamentswahl kommen: Die Regierungskoalition ebnete den Weg dafür durch einen Antrag auf Auflösung des Parlaments. "Die 25. Knesset wird vor Ablauf ihrer Amtszeit aufgelöst", erklärte die rechte Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Sie kam damit mehreren Oppositionsparteien zuvor. Der Schritt erfolgte angesichts eines sich abzeichnenden möglichen Bruchs der Regierungskoalition.
Regierungskrise in Lettland nach Absturz ukrainischer Drohnen und Ministerrücktritt
Die lettische Regierung hat am Mittwoch einen wichtigen Koalitionspartner verloren, nachdem Ministerpräsidentin Evika Silina als Reaktion auf den Absturz zweier ukrainischer Drohnen in Lettland ihren Verteidigungsminister zum Rücktritt gezwungen hatte. Die Partei von Verteidigungsminister Andris Spruds, die Progressiven, entzog Silina ihre Unterstützung, woraufhin die Opposition ein Misstrauensvotum ankündigte.
Selenskyj: Russland feuert 800 Drohnen ab - Mindestens sechs Tote in der Ukraine
Russland hat die Ukraine am Mittwoch am helllichten Tag mit hunderten Drohnen attackiert und dabei nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens sechs Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Die Angriffe richteten sich vor allem gegen den Westen der Ukraine und könnten auf einen Wendepunkt in Moskaus Luftangriffsstrategie hindeuten.
Bild von US-Außenminister Rubio im Trainingsanzug geht viral
US-Außenminister Marco Rubio entwickelt sich zum heimlichen Star in Onlinenetzwerken. Am Mittwoch ging ein Foto des 54-Jährigen viral, das Rubio in lässiger Pose in einem grauen Trainingsanzug der Marke Nike und farblich abgestimmten Adidas-Turnschuhen zeigt. Das vom Presseteam des Weißen Hauses veröffentlichte Bild entstand an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One und zeigt Rubio auf dem Flug nach China, als Teil der Delegation von Präsident Donald Trump.
Nicht deklarierte Spende: Britisches Parlament ermittelt gegen Reform UK-Chef Farage
Der Ethikausschuss des britischen Parlaments hat Medienberichten vom Mittwoch zufolge eine Untersuchung gegen den Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK, Nigel Farage, eingeleitet, weil dieser eine Spende von fünf Millionen Pfund (rund 5,7 Millionen Euro) an seine Partei nicht gemeldet hat. Der Zeitung "The Guardian" zufolge hatte Farage die Spende mehrere Monate vor seiner Kandidatur bei der Parlamentswahl 2024 erhalten.
Sarkozy-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert erneut sieben Jahre Haft
Im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch erneut sieben Jahre Haft gefordert. Sie verlangte zudem eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro und den Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Damit bleibt die Staatsanwaltschaft bei ihrer Forderung aus dem ersten Prozess.
Linken-Vorsitz: Schwerdtner und Pantisano treten zusammen an
Die amtierende Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner und der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano wollen gemeinsam für den neuen Vorsitz der Linkspartei kandidieren. "Wir treten als Team für den Parteivorsitz an", gaben beide am Mittwoch bekannt. Die Linke wählt bei ihrem Parteitag Mitte Juni in Potsdam eine neue Spitze.
Trump zu Besuch in Peking eingetroffen - Gespräch mit Xi am Donnerstag geplant
US-Präsident Donald Trump ist am Mittwoch zu einem Besuch in Peking eingetroffen, wo er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen wird. Bei dem Gespräch mit Xi am Donnerstag soll es um wichtige globale Themen gehen - vom internationalen Handel über den Iran-Krieg bis zur Taiwan-Frage. Trump sagte vor der Reise, er erwarte "ein langes Gespräch". China appellierte unterdessen an Pakistan, im Iran-Krieg intensiver zwischen Teheran und Washington zu vermitteln.
Verbot von islamischem Kulturverein Nuralislam in Nordrhein-Westfalen ist rechtens
Das Verbot des islamischen Kulturvereins Nuralislam in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig. Eine Klage des Vereins gegen die Verbotsverfügung des Landesinnenministeriums wurde abgewiesen, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch mitteilte. Nach Überzeugung des Gerichts richtete sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung, weil er Gewalt gegen "Andersgläubige" und "Abtrünnige" propagiert habe. Das Land hatte den Verein 2022 verboten und aufgelöst.
Reform-Paket bis zum Sommer: Koalition einigt sich auf Fahrplan - Aus für Prämie
Nach wochenlangem Streit will sich die schwarz-rote Koalition zu einem politischen Kraftakt aufraffen. Bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli will sie sich auf vier große Reformprojekte verständigen: auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarkts sowie auf Bürokratieabbau. Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD in einem Koalitionsausschuss am Dienstagabend, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die ursprünglich geplante Entlastungsprämie ist endgültig vom Tisch.
Erneute israelische Angriffswelle im Libanon: Mindestens neun Tote
Die israelische Armee hat ihre heftigen Angriffe im Libanon am Mittwoch fortgesetzt. Die Luftangriffe richteten sich gegen Ziele der "Terrorinfrastruktur" der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in mehreren Gebieten des südlichen Libanon, erklärte die Armee. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete mindestens neun Tote durch israelische Angriffe, darunter zwei Kinder. Derweil wurde für Donnerstag eine neue direkte Gesprächsrunde zwischen Israel und dem Libanon erwartet.
AFP-Journalisten: Trump zu Besuch in China eingetroffen
US-Präsident Donald Trump ist zu seinem Besuch in China eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Mittwoch um 19.50 Uhr Ortszeit (13.50 MESZ) auf dem internationalen Flughafen von Peking, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt - Trump hatte die Volksrepublik schon während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017 besucht.
Altkanzler Scholz fordert Ende der Debatten um Minderheitsregierung
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Diskussionen über eine mögliche Minderheitsregierung scharf kritisiert. "Aus Verantwortung für Deutschland sollten alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden", schreibt Scholz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Die Forderung nach einer Minderheitsregierung sei "geschichtsvergessen".
Grünen-Politiker Özdemir ist neuer Ministerpräsident Baden-Württembergs
Erstmals hat Deutschland einen Ministerpräsidenten mit Migrationshintergrund: Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist am Mittwoch im Landtag in Stuttgart zum neuen Regierungschef von Baden-Württemberg gewählt worden. Für den 60-Jährigen stimmten nach Angaben von Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) 93 der anwesenden 157 Abgeordneten. Damit erhielt Özdemir nicht alle 112 Stimmen, über welche die ihn tragende Koalition aus Grünen und CDU verfügt. Es gab 26 Neinstimmen und vier Enthaltungen.
Grünen-Politiker Özdemir zu neuem Ministerpräsident Baden-Württembergs gewählt
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Für den 60-Jährigen stimmten nach Angaben von Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart im ersten Wahlgang 93 der anwesenden 157 Abgeordneten. Damit erhielt Özdemir nicht alle 112 Stimmen, über welche die ihn tragende Koalition aus Grünen und CDU verfügt.
Erneute israelische Angriffswelle im Süden des Libanons: Mindestens acht Tote
Die israelische Armee hat ihre heftigen Angriffe im Libanon am Mittwoch fortgesetzt. Die Luftangriffe richteten sich gegen Ziele der "Terrorinfrastruktur" der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in mehreren Gebieten des südlichen Libanon, erklärte die Armee. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete mindestens acht Tote durch israelische Angriffe auf eine stark befahrene Straße südlich von Beirut, darunter zwei Kinder.
Verfassungsschützer und Politiker warnen vor KI-Modell Mythos
Deutsche Verfassungsschützer und Sicherheitspolitiker warnen vor dem KI-Modell Mythos des US-Unternehmens Anthropic. "Die Risiken sind erheblich", sagte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. "Mythos senkt die Hürde für offensive Cyberoperationen, weil es Schwachstellen schnell finden und teils ausnutzen kann." Das sei gefährlich, wenn Kriminelle oder staatliche Akteure Zugriff erhalten.
Union: Entlastungsprämie ist endgültig vom Tisch
Die im Bundesrat gescheiterte Entlastungsprämie von 1000 Euro ist vom Tisch: "Das Vorhaben der 1000-Euro-Prämie verfolgen wir nicht weiter", heißt es nach AFP-Informationen in einer Mitteilung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Fraktion. Darin berichteten sie von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Dienstagabend.
Normalisierungsprozess: Türkei und Armenien nehmen indirekte Handelsbeziehungen wieder auf
Im Zuge ihrer Annäherung unterhalten die historischen Erzfeinde Türkei und Armenien türkischen Angaben zufolge nun wieder indirekte Handelsbeziehungen. Der Handel könne seit Montag wieder aufgenommen werden, teilte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Öncü Keceli, am Mittwoch mit. Beide Länder könnten nun jeweils als "Herkunft und Endbestimmungsort" der Waren ausgewiesen werden, auch wenn der Handel wegen eines bislang fehlenden funktionierenden Grenzübergangs weiterhin über ein Drittland abgewickelt werde.
Ministerium: 13 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden des Libanons
Bei neuen israelischen Angriffen auf Ziele im Süden des Libanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut 13 Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden worden. Allein bei einem Angriff auf Nabatijeh seien fünf Menschen getötet worden, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Am Mittwochmorgen wurde zudem eine stark befahrene Autobahn zwischen Beirut und dem Süden des Landes von einem israelischen Luftangriff getroffen, wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA mitteilte.
Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vorne - SPD legt leicht zu
Rund vier Monate vor der Landtagswahl bleibt die AfD stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) kam die Partei auf 36 Prozent, das war ein Prozentpunkt mehr als in der jüngsten Infratest-Umfrage im Januar. Die SPD legte zwei Punkte zu und kam auf 27 Prozent.
Grünen-Chef: Koalition ist nur eingeschränkt handlungsfähig
Nach dem Abschluss des Koalitionsausschusses der Bundesregierung hat Grünen-Parteichef Felix Banaszak der Koalition eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit attestiert. "Das ist kein gutes Zeichen", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Leute warten darauf, dass eine Form von Entlastung bei ihnen ankommt." Doch anstatt sich auf handfeste Maßnahmen zu einigen, sei die Entlastungsprämie "geschreddert" worden, während der Tankrabatt größtenteils bei den Mineralölkonzernen ankomme.
Koalitionsausschuss beendet - Union und SPD vereinbaren Reform-Arbeitsprozess
Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Der Koalitionsausschuss sei sich "einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen", hieß es in der Nacht zu Mittwoch aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dafür sei ein "Arbeitsprozess vereinbart" worden. Die Beratungen hätten "in guter, vertrauensvoller Atmosphäre" stattgefunden.
Vor Trump-Besuch: China ruft Pakistan zu mehr Vermittlungsbemühungen im Iran-Krieg auf
Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in China und dort geplanten Gesprächen über den Iran-Krieg hat die Führung in Peking Pakistan zu stärkeren Vermittlungsbemühungen aufgerufen. Islamabad solle Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Öffnung der Straße von Hormus "angemessen" behandeln, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua Außenminister Wang Yi am Mittwoch. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides auf die Meerenge nach Ende des Kriegs für möglich.
König Charles III. hält inmitten von wachsendem Druck auf Premier Starmer Thronrede
Inmitten des wachsenden Drucks auf den britischen Premierminister Keir Starmer hält König Charles III. am Mittwoch die Thronrede vor dem Parlament. Die im Englischen als "King's Speech" bekannte Thronrede ist eine jahrhundertealte Tradition voller feierlicher Rituale, in der die Regierung ihre Gesetzesvorhaben vorstellt. Trotz ihres Namens wird die Rede nicht vom Monarchen als Staatsoberhaupt, sondern von der Regierung verfasst.
Baden-Württemberg: Grünen-Politiker Özdemir stellt sich Ministerpräsidentenwahl
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir stellt sich am Mittwoch (11.00 Uhr) im baden-württembergischen Landtag der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten. Der 60-Jährige strebt die Nachfolge des bisherigen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne), der 15 Jahre lang an der Spitze der Landesregierung stand und aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat. Özdemir will die seit zehn Jahren bestehende Koalition von Grünen und CDU fortsetzen. Der Sohn türkischer Einwanderer bringt eine große Erfahrung als Europa- und Bundespolitiker mit.
Selenskyjs früherer Vertrauter Jermak weist Geldwäschevorwürfe zurück
Der frühere ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak hat gegen ihn erhobene Vorwürfe der Geldwäsche zurückgewiesen. Der Verdacht sei "unbegründet", schrieb Jermak nach einer Anhörung vor Gericht am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Als Jurist habe er sich "stets vom Gesetz leiten lassen", erklärte er. "Und jetzt werde ich in gleicher Weise meine Rechte, meinen Namen und meinen Ruf verteidigen", fügte Jermak hinzu.