Koalition plant 50 Gesetze bis Weihnachten
Die österreichische Bundesregierung hat ambitionierte Pläne für die verbleibende Zeit vor Weihnachten bekanntgegeben: Bis zum Jahresende sollen insgesamt 50 Gesetze in das Parlament eingebracht werden. Während ein Teil der Vorhaben bereits den Ministerrat passiert hat, stehen andere noch am Anfang des Begutachtungsprozesses oder benötigen Mehrheiten, die die Koalition allein nicht besitzt.
Die österreichische Bundesregierung hat für die verbleibende Zeit vor Weihnachten ein ambitioniertes Gesetzgebungsprogramm angekündigt. Bis zum Ende des Jahres sollen insgesamt 50 Gesetze in das Parlament eingebracht werden. Die Klubobmänner der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben diese Zahl als Ziel definiert, um den im September ausgerufenen „Herbst der Ergebnisse“ unter Beweis zu stellen. Davon sollen 30 Vorhaben bereits im Dezember vom Nationalrat beschlossen werden können, während rund 20 weitere Gesetze in den kommenden Wochen folgen und für einen Beschluss im Jänner vorgesehen sind.
Um diese Zahl von 50 zu erreichen, hat das Kanzleramt eine Liste mit konkreten Projekten vorgelegt. Drei der angekündigten Vorhaben sind namentlich genannt, dazu kommen fünf Beispiele, die stellvertretend für die restlichen 20 stehen. Bei einer genauen Betrachtung des Fortschritts der einzelnen Projekte lassen sich jedoch deutlich unterschiedliche Umsetzungsstände erkennen. Grob gesprochen können die Vorhaben in vier verschiedene Kategorien eingeteilt werden.
Der erste Stapel umfasst 13 der 50 angekündigten bzw. 30 konkreten Vorhaben, die am Dienstag tatsächlich durch den Ministerrat gegangen sind. Das Beschlussprotokoll des Ministerrats listet unter anderem Reformen bei der Gefahrgutbeförderung, Maßnahmen zur Bäderhygiene – darunter technologische Weiterentwicklungen für Gartenteiche –, die Aufhebung der VKI-Finanzierungsgesetze, Bundesstraßenmaut, das Klimaticket, das Bundesbahngesetz, Begleitregeln zur EU-Verordnung über nachhaltige Flugkraftstoffe, die Anti-SLAPP-Novelle, das Mediengesetz, ein neues Anti-Doping-Gesetz, das Abgabenänderungsgesetz, eine Uni-Novelle zum Gewaltschutz und Impfen in Apotheken auf. Alle 13 Vorhaben wurden erst nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Dies korrespondiert mit der Aussage der Koalition, dass sie bis kurz vor Mitternacht an der Abstimmung gesessen habe. Für elf dieser 13 Vorhaben gab es eine Begutachtung, teils jedoch mit sehr kurzen Fristen. So reichte der Entwurf zum Impfen in Apotheken am 4. November im Parlament ein, die Frist endete bereits am 11. November. Bei der Maut-Novelle betrug die Frist sogar nur acht Tage.
Der zweite Stapel enthält acht Punkte, die eine Begutachtung hinter sich haben, aber weder am Dienstag noch seit Anfang September als Gesetzestext durch den Ministerrat gegangen sind. Dazu gehören unter anderem die Neuordnung der Sozialhilfe, das Integrationspflichtengesetz, die Wehrdienstreform und das Zivildienstgesetz, der Industriestrompreis samt Standortabsicherung und Strompreiskrisenmechanismus, die Bundesstaatsanwaltschaft sowie das Informationssicherheitsgesetz. Wenn diese acht Vorhaben wie angekündigt noch in dieser Woche im Nationalrat landen, dann nicht als klassische Regierungsvorlage, sondern über eine Abkürzung – etwa als Anträge der Koalitionsabgeordneten oder als Umlaufbeschluss der Regierung. Dies ist zwar nicht illegitim, deutet jedoch darauf hin, dass die Texte bis zur letzten Minute umstritten waren. Zudem bleibt wenig Zeit, um aus der Begutachtung Ergebnisse zu ziehen. Bei der Sozialhilfe liegen zwischen Fristende und Nationalratssitzung nur fünf Tage, ein Wochenende inklusive. Mehr als 35 Stellungnahmen sind eingelangt, darunter plädiert das AMS dafür, den Start um ein Jahr zu verschieben.
Ein weiteres Problem in diesem Stapel ist, dass die Koalition für einige Vorhaben allein keine Mehrheit hat. Die Bundesstaatsanwaltschaft erfordert eine Verfassungsänderung, und Änderungen beim Zivildienst benötigen ebenfalls zwei Drittel der Stimmen. Der ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hat klargemacht, dass es die Wehrdienstreform nur gemeinsam mit dem Zivildienst geben soll. Mit den Grünen wurde bereits gesprochen, mit der FPÖ ist ein Termin vereinbart. Ein Beschluss im Dezember ist hier eher ein Wunsch der Regierung und ein Versuch, Druck auf die Oppositionsklubs auszuüben.
Der dritte Stapel umfasst neun Punkte, zu denen es aktuell weder einen Begutachtungsentwurf noch einen Ministerratsbeschluss gibt, die aber seit Langem angekündigt sind. Dazu zählen eine Novelle zur EAG (die das Aussetzen der Ökostromabgaben im Jahr 2027 betreffen könnte), eine Novelle zum Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz, eine „Amtstafel-Sammelnovelle“, Wochengeld und Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, eine „Reparatur“ des Güterbeförderungsgesetzes, eine „Richtigstellung PV-Beitragsentfall“, eine Gesundheits-App und die Anhebung der Buchführungsgrenzen. Letztere ist ein Beispiel dafür, wie weit es von der Ankündigung zum Gesetz sein kann: Im Dezember 2025 stand sie im Entbürokratisierungspaket mit einer Umsatzgrenze von bis zu 1,5 Millionen Euro, im April meldete das Finanzministerium sie als „fixiert“ mit einer Million Euro, und sieben Monate später steht sie auf der Liste der Dinge, die demnächst ins Parlament kommen sollen.
Der vierte Stapel umfasst jene 20 Reformen, die bis Weihnachten dazukommen sollen. Das Kanzleramt nennt fünf davon: Zukunftsdepot, Klimagesetz, UVP-Novelle, das Ende des CCS-Verbots und den gemeinsamen Pool an Amtssachverständigen für Bund, Länder und Gemeinden. Alle fünf sind begutachtet, aber noch kein einziger als Gesetzestext im Ministerrat. Das Klimagesetz hätte Medienberichten zufolge am Dienstag an der Reihe sein sollen, doch gab es dazu Dissens zwischen den Parteien.
Der Kalender für diese Vorhaben ist eng gesteckt. Laut dem Arbeitsplan des Nationalrats tagen die Ausschüsse vom 24. bis 27. November und vom 1. bis 3. Dezember, das Plenum am 10. und 11. Dezember. Das sind drei Wochen für 30 Gesetze. Danach ist bis zum 20. Jänner kein Plenartag vorgesehen; die Ausschüsse fürs Jänner-Plenum tagen ab dem 7. Jänner. Über den Jahreswechsel steht die Republik bekanntlich still.
Fazit: Es handelt sich tatsächlich um eine Menge Vorhaben, von politisch recht unstrittigen bis zu massiv polarisierenden. Die unterschiedlichen Umsetzungszustände zeigen jedoch: Will die Koalition ihren „Herbst der Ergebnisse“ tatsächlich mit diesen 50 Projekten füllen, hat sie sportliche Wochen vor sich. Am 11. Dezember, wenn das letzte Parlamentsplenum des Jahres vorbei ist, wird man nachzählen können, wie viel davon Realität geworden ist.
J.Mana--HStB