Honolulu Star Bulletin - Claudia Wittig und der Magdeburger Weg: BSW-Abgeordnete im Zentrum der Kontroverse

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Claudia Wittig und der Magdeburger Weg: BSW-Abgeordnete im Zentrum der Kontroverse
Claudia Wittig und der Magdeburger Weg: BSW-Abgeordnete im Zentrum der Kontroverse

Claudia Wittig und der Magdeburger Weg: BSW-Abgeordnete im Zentrum der Kontroverse

Claudia Wittig gilt als das Gesicht des BSW in Sachsen-Anhalt und vertritt dort eine Politik, die auf Kooperation mit der AfD setzt. Während sie diese Linie als notwendigen Weg zur Umsetzung von BSW-Zielen verteidigt, sehen Kritiker aus ihren eigenen Reihen darin Opportunismus und einen Schritt weg von den ursprünglichen Werten der Partei.

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Claudia Wittig hat sich das Leben als Abgeordnete anders vorgestellt. Sie blickt durch den kleinen, zehn Quadratmeter großen Raum im Landtag von Sachsen-Anhalt am Magdeburger Domplatz. Die Decke ist niedrig, in der Mitte steht ein kleiner Tisch mit vier Stühlen. An einer Wand lehnt ein leerer Karton, auf ein Whiteboard gepappt und ganz oben platziert: ein Wahlwerbe-Sticker mit dem Porträt von Sahra Wagenknecht, der Gründerin der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Landtagswahl liegt an diesem Novembertag zwei Monate zurück. Dennoch sei alles noch sehr improvisiert, sagt Wittig. In Sachsen-Anhalt ist sie eine von fünf BSW-Abgeordneten und das prominenteste Gesicht ihrer Partei. Prominenz hin oder her: Ein eigenes Büro hat sie trotzdem nicht. Die 43-Jährige muss sich den Raum mit den anderen BSW-Mitgliedern teilen.

In den kommenden Tagen sollen der Fraktion weitere Büros zugewiesen werden, doch wo genau und wie groß diese sein werden, ist unklar. Erst kürzlich hätten sie Laptops erhalten, mit denen sie im Intranet des Landtags arbeiten können, erklärt Wittig. Dabei habe die eigentliche politische Arbeit längst begonnen. Und das Politische sei derzeit in kaum einem anderen Bundesland so kompliziert wie in Sachsen-Anhalt. Seit der Wahl am 6. September stellt die Alternative für Deutschland (AfD) insgesamt 39 Abgeordnete im 83-köpfigen Landtag. Die Partei ist hier so stark wie in keinem anderen Parlament. Auf der anderen Seite stehen CDU, SPD, Grüne und Linke mit ebenfalls 39 Sitzen. Alle vier schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Bleibt das BSW als kleinste Fraktion.

Wer etwas im Landtag durchsetzen will, kommt an dem BSW nicht vorbei. Das BSW in Magdeburg sei das vielbeschworene Zünglein an der Waage, sagt Claudia Wittig. Und sie gefalle sich in dieser Rolle. Sie gebe sich als Politikerin große Mühe, mit wirklich allen zu reden. Parlamentsarbeit ist für die fünf BSW-Abgeordneten absolutes Neuland. Die promovierte Historikerin Wittig kümmerte sich zuvor um das Hochmittelalter. Ein Aufsatz von ihr trägt den Titel „Adliges Selbstverständnis in der Francia und im Reich zwischen Moralität und Historizität“. Zuletzt arbeitete sie an der Universität in Halle.

Bis 2023 war Wittig Mitglied der Linken, ein kleines Licht, zuletzt eine Karteileiche. Dann kam Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2024 wurde Wittig Mitglied des BSW. Sie sieht sich immer noch als Linke: Was sie wolle, das sei klassisch linke Politik mit klassisch linken Positionen. Und wenn sich diese nur mit der extrem rechten AfD durchsetzen ließen, dann wolle das BSW diese Mehrheiten nutzen.

Wie das aussieht, zeigte sich Mitte Oktober, als Wittig die erste Rede des BSW im Landtag hielt. Sie trat ans Pult, richtete erst das eine Mikrofon aus, dann das zweite, holte Luft und fing an zu sprechen. Sie wolle über ein Thema von ganz besonderer Bedeutung und Wichtigkeit sprechen: den Krieg in der Ukraine. Das war so wichtig, dass AfD und BSW den Landtag zu einer Sondersitzung zusammengerufen hatten. Konkret beraten und dann auch beschlossen wurde ein gemeinsamer Antrag, der Ukraine kein weiteres Geld und keine weiteren Waffen zu schicken. Dafür solle sich die Regierung von Sachsen-Anhalt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen. Das Bundesland verfügt über vier von 69 Stimmen im Bundesrat.

Wittigs Rede war inhaltlich nicht immer stimmig, aber die beste in der ganzen Debatte. Allerdings liegt die Latte für gutes Redenhalten im Landtag von Sachsen-Anhalt auch sehr niedrig. Beifall gab es am Ende nur von ihrer eigenen Fraktion und der AfD. Ein Lächeln huschte über ihre Lippen. Wittig lächelt viel, auch während des Gesprächs mit der taz im kleinen Büro. Ihre erste Bilanz: Sie habe erwartet, dass es im Parlament mehr Raum für Debatten gebe. Im Plenarsaal gehe es in erster Linie um die Außenwirkung, statt jemanden von seinem Abstimmungsverhalten zu überzeugen.

Dann geht die Tür des BSW-Büros einen Spalt auf. Thomas Schulze schiebt seinen Kopf hindurch. Er sagt kein Wort, zieht die Tür wieder zu und verschwindet. Der 62-Jährige ist als Fraktionschef formal die Nummer eins hier, Wittig nur seine Stellvertreterin. Und dennoch spricht in Talkshows, in den sozialen Medien und im Landtag vor allem eine Person: Wittig. Schulze ist ein unfassbar schlechter Redner. Vermutlich weiß er das. Das Intelligente komme jetzt von Claudia, kündigte er bei einem gemeinsamen Dinner von AfD- und BSW-Abgeordneten auf Einladung des rechtsextremen Compact-Magazins Anfang Oktober seine Vize an.

In Parteikreisen heißt es, der BSW-Bundesvorstand habe Wittig diese herausgehobene Rolle angedacht. Ob das stimmt? Auf taz-Anfrage meldet sich Sahra Wagenknecht: Claudia Wittig sei ein großes politisches Talent. Die Sachsen-Anhalterin habe echtes Rückgrat und gezeigt, dass sie eine starke Wahlkämpferin sei mit einem feinen Gespür dafür, was die Menschen umtreibe.

Von wegen, sagt Florian Thomas aus Wittenberg, ehemaliger Chef des sachsen-anhaltischen BSW-Kreisverbands Ost. Er jedenfalls habe mit Blick auf Wittig seine Zweifel, ob es ihr um Land und Leute gehe oder nicht doch eher um die eigene Karriere. Vieles aus dem langen Gespräch mit Thomas soll nicht öffentlich werden. Nur so viel: Er habe sie kennengelernt. Der 27-Jährige baute die Partei in Sachsen-Anhalt ab 2023 mit auf, war Beisitzer im Landesvorstand. Ende 2025 wurde er bei einem Parteitag aus dem Vorstand entfernt, im Frühjahr dieses Jahres als Kreischef abgesetzt. Es folgte ein Parteiausschlussverfahren. Im Sommer verließ Thomas von selbst das BSW.

Er sagt, er erinnere sich noch an die Parteiaufnahmegespräche, die er Mitte 2024 mit Wittig geführt habe, für seine Region Ost. Auf den ersten Blick sei sie eloquent und nett. Wir hätten ja nicht nur schlechte Zeiten gehabt. Bald wäre es aber, so Thomas, mit den Nettigkeiten vorbei gewesen. Parallel zu seiner Gruppe sei Wittig bei der BSW-Gruppe in Halle reingegrätscht und habe begonnen, beide gegeneinander auszuspielen.

Die ehemalige Kreisvorsitzende von Halle bestätigt das. Sie können davon ausgehen, dass Claudia Wittig alles macht, um aufzusteigen, sagt Sylvia Winkelmann-Witkowsky. Auch sie kennt Wittig sehr gut, wie sie betont, und schiebt hinterher: Leider. Wie Florian Thomas war die 67-Jährige ein begeistertes BSW-Mitglied der ersten Stunde, dann sogar stellvertretende Landesvorsitzende. Wie Thomas trat sie in diesem Sommer zusammen mit 20 weiteren, einst zum Teil führenden Sachsen-Anhaltern aus. Zur Begründung verwiesen sie auf den autoritären Führungsstil der Landesspitze, insbesondere aber auch auf deren schrittweise Annäherung an die AfD.

Ich denke, dass das BSW eine sehr kurze Laufzeit haben wird, sagt Winkelmann-Witkowsky heute. Ähnlich formuliert es Florian Thomas. Und fügt hinzu: Das hat die Partei dann auch der opportunistischen Politik von Leuten wie Claudia Wittig zu verdanken.

Angesprochen auf die Vorwürfe wirkt Wittig überrascht. Sie hätte die Regionalgruppen gegeneinander ausgespielt? Sie lacht kurz auf. An den Behauptungen sei nichts dran. Dahinter steckten nur enttäuschte Hoffnungen. Wittig sagt: Die wollten im BSW was werden und das hat nicht geklappt. Ein Aufnahmegespräch habe sie auch nie geführt. Und der Karrieristinnenvorwurf? Wittig winkt ab. Das hier sei sehr unsicher, wenn es zu Neuwahlen käme.

Vorerst gibt sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund überzeugt: Man werde ihn am 8. Dezember im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen. Vom BSW werde er keine Stimme bekommen, ihre Fraktion werde sich enthalten, wiederholt Wittig ihr Mantra und offizielle Parteilinie. Alles Weitere sei nicht unsere Verantwortung.

Nach der Wahl war das BSW die einzige Partei, die zu Gesprächen mit der AfD bereit war. Dreimal habe man sich bislang getroffen. Das werde sicher noch einige Zeit weitergehen, so Wittig. Dann referiert sie die aktuelle Generallinie von Sahra Wagenknecht, denn Wagenknechts Wort ist Gesetz: Es gehe um Schnittmengen und darum, BSW-Politik umzusetzen, also um einzelne Projekte wie den gemeinsamen Antrag zur Ukraine.

Aktuell wirke es doch auch nicht so, als werde die AfD völlig überziehen. Die von der AfD geforderten Deutschlandfahnen vor allen Schulen des Landes etwa verbesserten zwar nicht den Unterricht. Aber es ist auch nicht schädlich. Da kann man sich auch mal locker machen.

Selbst Teilen des aktuellen Bundesvorstands der Partei ist das deutlich zu viel Lockerheit. Führende Gründungsmitglieder wie Sevim Dağdelen und Klaus Ernst haben in dieser Woche klargelegt, dass sie diesen Magdeburger Weg für einen Holzweg halten. Zum BSW-Bundesparteitag Ende November in Dresden fordern sie ein Ende der Kumpeleien mit der extremen Rechten.

Sahra Wagenknecht stärkt Wittig und ihren Leuten gegenüber der taz den Rücken. Der Weg des BSW in Magdeburg sei BSW-Politik in Reinform. Auch das viel kritisierte AfD-BSW-Dinner bei Compact ist für Wagenknecht längst abgehakt. Wittig habe den Fehler doch eingestanden. Dass man nicht ausnahmslos alles richtig macht, gehört eben dazu, wenn man neu in der Politik ist.

Seit Wittig im Landtag ist, bekommt sie Morddrohungen. Bei der ersten Landtagssitzung wurde sie von Personenschützern des LKA durchs Parlament begleitet. Merkwürdig sei das, sagt Wittig. So habe sie sich das Leben als Landtagsabgeordnete nicht vorgestellt.

J.Mana--HStB