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Regierungskrise in Frankreich: Macron will bis zum Abend nächsten Premier ernennen

Vier Tage nach dem überraschenden Rücktritt des französischen Premierministers Sébastien Lecornu will Präsident Emmanuel Macron am Freitag seinen nächsten Regierungschef ernennen, der Spekulationen zufolge erneut Lecornu sein könnte. Am Freitagabend läuft die Frist ab, die Macron sich für die Ernennung eines Premierministers selbst gesetzt hat. Zuvor hat der Präsident um 14.30 Uhr alle Partei- und Fraktionschefs mit Ausnahme der Vertreter der links- und rechtspopulistischen Parteien in den Elysée eingeladen. Ein Grund für dieses Treffen wurde nicht genannt.

China will "spezielle Hafengebühren" für Schiffe aus den USA erheben

China will für Schiffe aus den USA, die chinesische Häfen anlaufen, künftig eine Gebühr erheben. Die "spezielle Hafengebühr" werde ab dem 14. Oktober fällig und betreffe alle Schiffe mit US-Bezug, erklärte das Verkehrsministerium in Peking am Freitag. Dazu zählen den Angaben nach Schiffe unter US-Flagge, in den USA gebaute Schiffe sowie solche im Besitz von oder im Betrieb durch US-Unternehmen und -Bürgern.

Umfrage: Bereitschaft zum Krankenkassenwechsel gesunken

Trotz der schwierigen Finanzlage im deutschen Gesundheitssystem und in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist die Bereitschaft zum Krankenkassenwechsel im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Aktuell denken 37 Prozent der gesetzlich Versicherten über einen Wechsel nach, wie aus einer Studie des Beratungsunternehmens Horváth hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Vor einem Jahr waren es demnach noch 43 Prozent gewesen; 2022 angesichts spürbarer Beitragserhöhungen gar 59 Prozent.

Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. "Es geht um transparente und rechtssichere und vor allem aber auch um faire Verfahren" bei öffentlichen Ausschreibungen, sagte Bas am Freitag im Bundestag. "Und zum fairen Wettbewerb gehört auch, dass wir mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben."

Oppositionspolitikerin María Corina Machado aus Venezuela erhält Friedensnobelpreis

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Sie werde ausgezeichnet für ihren "unermüdlichen Einsatz zur Förderung demokratischer Rechte für das Volk Venezuelas und für ihren Kampf für einen gerechten und friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie", sagte Jörgen Watne Frydnes, der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, am Freitag in Oslo.

Ausgefeilte Jagdtechnik: Europas größte Fledermaus frisst Singvögel in der Luft

Europas größte Fledermaus jagt und frisst auch Singvögel in der Luft. Das anhand von Senderdaten entschlüsselte Jagdverhalten zeigt, dass Riesenabendsegler Vögel mehr als einen Kilometer über dem Boden fangen und verzehren, ohne zu landen, wie das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) in Berlin am Donnerstagabend mitteilte.

Klingbeil zu eingefrorenen russischen Vermögen: Putin wird für seinen Krieg bezahlen

In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte hat Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sich zuversichtlich gezeigt. Er sei sich "sicher, dass wir am Ende auch dazu kommen, dass Putin für seinen Krieg bezahlt", sagte Klingbeil am Freitag am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg. Es gehe darum, "dass das Ganze rechtssicher ist", betonte der Finanzminister, "aber da sind wir in den letzten Wochen ein Stück vorangekommen".

SPD wehrt sich gegen Sozialabbau-Vorwurf - Bas warnt Union vor Bürgergeld-Bashing

Nach der Koalitions-Einigung auf eine Umgestaltung des bisherigen Bürgergelds wehrt sich die SPD gegen den Vorwurf des sozialen Kahlschlags. Wer als Leistungsempfänger mit dem Job-Center zusammenarbeite, "der hat überhaupt nichts zu befürchten", sagte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) am Freitag in Berlin. Die SPD-Chefin rief die Union auf, die Menschen nicht mit pauschalen Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds zu verunsichern. Solche Äußerungen hätten "vielen Leuten Angst gemacht", kritisierte sie.

Geldstrafe für Wiesbadener Ex-Dezernenten wegen Beihilfe zu Untreue in Awo-Komplex

Das Landgericht Wiesbaden hat den ehemaligen Sozialdezernenten der hessischen Landeshauptstadt wegen Beihilfe zur Untreue im sogenannten Awo-Komplex zu einer Geldstrafe verurteilt. Christoph Manjura soll 1800 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Zudem wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 34.000 Euro angeordnet. Das Urteil fiel bereits am ersten Verhandlungstag am Donnerstag.

Berliner Bauunternehmer wegen Schwarzlohnzahlungen zu sechs Jahren Haft verurteilt

Wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern ist ein Berliner Bauunternehmer zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 58-Jährigen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 52 Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Ein weiterer Angeklagte im Alter von 73 Jahren wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.