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Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf auf

Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten am Donnerstagabend dafür, die AfD enthielt sich - damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich. Nach Angaben eines AfD-Fraktionssprechers geht es in Brandners Fall um die mutmaßliche Beleidigung einer Journalistin und bei Moosdorf um einen mutmaßlichen Hitlergruß.

Bundesverteidigungsminister Pistorius: In Drohnendebatte "kühlen Kopf bewahren"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Besonnenheit im Umgang mit der gestiegenen Drohnengefahr angemahnt. "Wir sollten in dieser Debatte einen kühlen Kopf bewahren", sagte Pistorius am Donnerstag in einem Pressestatement im Bundestag. "Wir sollten uns hüten, hier ein Szenario aufzubauen, das den Menschen mehr Angst macht als unbedingt nötig." Der Minister betonte mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin: "Wenn wir in Deutschland in Angst oder Hysterie verfallen sollten, freut das nur Einen und der sitzt im Kreml."

500 Nationalgardisten auf Anordnung von Trump in Chicago im Einsatz

Trotz des Widerstands der verantwortlichen Politiker vor Ort befinden sich seit Donnerstag 500 Nationalgardisten auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump in Chicago im US-Bundesstaat Illinois im Einsatz. Entsendet worden seien 200 Nationalgardisten aus dem US-Bundesstaat Texas und 300 aus Illinois, erklärte die US-Armee am Mittwochabend. Eine Anhörung vor der US-Bundesrichterin April Perry zu einer von der Opposition geforderten Blockade des Einsatzes stand noch aus.

Hoffnung auf Ende des Gaza-Kriegs: Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe und Geiselfreilassung

Nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas ist ein Ende des Gaza-Kriegs so nah wie noch nie: Beide Seiten unterzeichneten am Donnerstag eine Vereinbarung, mit der die erste Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump umgesetzt werden soll. Sie sieht neben einer Waffenruhe die Freilassung israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge sowie Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen vor. International wurde die Einigung mit großer Erleichterung aufgenommen.

Merz: Bürgergeld-Reform spätestens im Frühjahr 2026 in Kraft

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die im Koalitionsausschuss beschlossene Reform des Bürgergeldes rasch umgesetzt wird. Er rechne mit einer Befassung im Bundestag noch in diesem Jahr und einem dortigen Beschluss Anfang 2026, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Im Frühjahr nächsten Jahres ist das Gesetz spätestens in Kraft", sagte Merz.

Merz will sich von schlechten Umfragewerten "nicht beirren" lassen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz schwacher Beliebtheitswerte seiner schwarz-roten Bundesregierung seinen politischen Kurs fortführen. Die Umfragen "sind mir nicht egal, aber ich lasse mich davon jetzt nicht beirren", sagte Merz am Donnerstagabend im "Heute Journal" des ZDF. "Wir werden jetzt hier einen ganz klaren Kurs nach vorn einschlagen", sagte er am Tag nach dem Koalitionsausschuss, auf dem unter anderem eine Bürgergeldreform und zusätzliche Mittel für den Straßenbau beschlossen wurden.

Co-Trainer? Müller "auf jeden Fall" ein Nagelsmann-Kandidat

Thomas Müller erlebt bei den Vancouver Whitecaps den Spätherbst seiner Fußballer-Karriere, seine Zukunft könnte laut Bundestrainer Julian Nagelsmann an der Seitenlinie liegen. Womöglich sogar neben ihm. Müller sei "auf jeden Fall ein Kandidat, der so ein Amt ausüben könnte", sagte Nagelsmann am Donnerstag in Sinsheim auf die Frage, ob sein früherer Schützling beim FC Bayern und in der Nationalmannschaft das Zeug zu seinem Assistenten habe.

Nagelsmann schließt Neuer-Rückkehr nicht aus

Bundestrainer Julian Nagelsmann hat eine Rückkehr des zurückgetretenen Manuel Neuer in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft nicht komplett ausgeschlossen. "Es ist wenig ratsam, über alle möglichen Konstellationen zu sprechen, die im Fußball eintreten können. Es können immer Dinge eintreten, die gewisse Maßnahmen erfordern", sagte Nagelsmann vor dem WM-Qualifikationsspiel am Freitag (20.45 Uhr/ARD) in Sinsheim gegen Luxemburg. Er betonte aber auch: "Stand jetzt ist das nicht der Fall."

Palästinenserpräsident Abbas trifft Vertreter israelischer Friedensorganisationen

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dutzende Vertreter israelischer Friedensorganisationen zu Gesprächen über einen nachhaltigen Frieden empfangen. "Ich begrüße die heute unterzeichnete Einigung, das Ende des Krieges und die Freilassung der Geiseln", sagte Abbas am Donnerstag in einer Rede im Präsidentenpalast in Ramallah im von Israel besetzten Westjordanland.

Wadephul sagt deutsche Hilfe für Krankenhäuser im Gazastreifen zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen deutsche Hilfe bei der medizinischen Versorgung und der Ausstattung von Krankenhäusern in Aussicht gestellt. "Wir stehen sofort bereit, entsprechende humanitäre Hilfe in den Gazastreifen hineinzubringen", sagte Wadephul zum Auftakt einer Konferenz mehrerer Außenminister europäischer und arabischer Staaten am Donnerstag in Paris. Es müsse jetzt schnell gehandelt werden, denn "abertausende Menschen sind dort nach wie vor bedroht", sagte Wadephul.