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Bas: Bürgergeld-Sanktionen werden nicht viel Geld bringen

Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor zu hohen Erwartungen an die Einsparungen des Staats durch die geplanten Sanktionen beim bisherigen Bürgergeld gewarnt. "Der Betrag wird sehr klein sein", sagte Bas am Donnerstag zu den finanziellen Folgen der Einigung der Koalitionsspitzen auf die sogenannte neue Grundsicherung. Alleine über Sanktionen und Mitwirkungspflichten der Bezieher der Leistung sei nicht viel zu erreichen.

Noch keine Einigung zu sogenanntem Verbrenner-Verbot - Klingbeil deutet Kompromisse an

Die Spitzen von Union und SPD haben sich vorerst nicht auf eine gemeinsame Position zur Abkehr vom Verbrennungsmotor in Neuwagen ab 2035 verständigt. Allerdings seien die Beteiligten "in der Debatte schon sehr weit gekommen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil nach den Beratungen des Koalitionsausschusses am Donnerstagmorgen in Berlin. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte, dass er weiterhin die EU-Vorgabe ablehne, ab 2035 de facto keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen.

Krankenkassenauswertung: Grippeimpfungen wieder auf Niveau von vor Pandemie

Die Grippeimpfquoten sind einer Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK) zufolge wieder auf dem Niveau von vor der Coronapandemie. Im Winter 2024/2025 ließen sich 38 Prozent der TK-Versicherten gegen Influenza impfen, wie die TK am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Das waren so wenige wie zuletzt vor der Pandemie. Im Coronawinter 2020/2021 hatte die Quote bei 49 Prozent gelegen.

Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe und Geisel-Freilassungen

Durchbruch nach rund zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas: Beide Seiten haben der ersten Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Die Vereinbarung sieht eine Waffenruhe und eine Freilassung von Hamas-Geiseln vor. Die Bundesregierung begrüßte die Einigung am Donnerstag, die EU sprach von einem "großen diplomatischen Erfolg". Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bewertete die Vereinbarung positiv.

Tödlicher Arbeitsunfall in Nordrhein-Westfalen: Mann von Radlader überrollt

Ein 47-Jähriger ist bei einem tödlichen Arbeitsunfall in Nordrhein-Westfalen von einem Radlader überrollt worden. Er erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei Recklinghausen am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am bereits Dienstagnachmittag in einer Firmenhalle in Castrop-Rauxel.

Dax steigt auf neues Rekordhoch

Der Deutsche Aktienindex (Dax) hat ein neues Allzeithoch erreicht. Zum Handelsauftakt am Donnerstagmorgen in Frankfurt am Main kletterte der Leitindex auf 24.678,45 Punkte und legte damit um 0,28 Prozent zu. Im Mai hatte der Dax erstmals die Marke von 24.000 Punkten übersprungen.

Nordrhein-Westfalen: Festnahme nach Fund von Leiche in Wohnung in Lüdenscheid

Mehr als zwei Wochen nach dem Fund eines getöteten 46-Jährigen in seiner Wohnung im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der 51-jährige sei in einer Wohnung in Ennepetal durch Spezialeinsatzkräfte widerstandslos festgenommen worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Hagen am Donnerstag mit. Er soll mit dem Opfer "zumindest flüchtig bekannt" gewesen sein, hieß es.

Koalition einig bei Bürgergeld-Sanktionen, Aktiv-Rente und Straßenbau

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf zentrale Reformvorhaben geeinigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag sagte, sollen beim bisherigen Bürgergeld die Leistungen nach dem dritten versäumten Termin im Jobcenter vollständig gestrichen werden. Beim zweiten versäumten Termin werde es eine sofortige Kürzung von 30 Prozent geben. CSU-Chef Markus Söder betonte mit Blick auf die dabei geplante Umstellung auf die sogenannte neue Grundsicherung: "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte."

Berliner Polizei sperrt Stadtautobahn stundenlang wegen "größeren Einsatzes"

Wegen eines "größeren Einsatzes" sperrt die Berliner Polizei am Donnerstag einen rund zehn Kilometer langen Autobahnabschnitt in der Hauptstadt. Dies gelte für der Bereich zwischen Stubenrauchstraße und Alboinstraße in beide Richtungen, teilte die Polizei mit. Demnach sind die Stadtautobahn 100 und die Autobahn 113 betroffen. Die Sperrung gilt von 10 bis 15 Uhr.

Wadephul "glücklich" über Einigung auf Waffenruhe im Gazastreifen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich erleichtert über die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen geäußert. "Ich bin glücklich über den Durchbruch bei den Gaza-Verhandlungen", schrieb Wadephul am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die Einigung auf die erste Phase bedeutet, dass die Freilassung der Geiseln und ein Waffenstillstand endlich kurz bevorstehen. Deutschland stehe bereit, "die weiteren Schritte in Richtung Frieden zu unterstützen".