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Bundesrat macht Weg frei für Tankstellen-Preisregel

In Deutschland sollen Tankstellen künftig nur noch ein Mal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Der Bundesrat billigte am Freitag abschließend das Maßnahmenpaket, das der Bundestag bereits am Donnerstag verabschiedet hatte. Mit dem Paket wird auch das Kartellrecht verschärft. Mit der Billigung der Länderkammer können die Regelungen in Kraft treten.

Berlin: Prozess gegen mutmaßlichen früheren syrischen Milizenführer begonnen

Wegen des Verstoßes gegen das Völkerrecht und wegen Mordes hat in Berlin am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen syrischen Milizenführer begonnen. Zu Beginn des Verfahrens am Berliner Kammergericht wurde die Anklage gegen den heute 41-Jährigen verlesen, wie eine Gerichtssprecher sagte. Der Mann soll im Jahr 2011 Gegner des damaligen Präsidenten Baschar al-Assad brutal verfolgt haben.

Österreichische Regierung beschließt Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige

In Österreich hat die Regierung ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren beschlossen. Wie Vizekanzler Andreas Babler am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien bekanntgab, erzielte die Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos nach zähem Ringen eine Einigung.

Wellbrock siegt beim Weltcup-Auftakt

Vierfach-Weltmeister Florian Wellbrock ist mit einem Erfolg in die Weltcup-Saison im Freiwasser gestartet. Beim ersten Stopp in Soma Bay/Ägypten schwamm der 28-Jährige am Freitag in 1:50:59,50 Stunden über zehn Kilometer auf Platz eins und verwies den Olympiadritten David Betlehem (1:51:04,10) aus Ungarn und den Italiener Domenico Acerenza (1:51:05,60) auf die Ränge zwei und drei.

Kartellamt dämpft Erwartungen bei Spritpreisen - Missbrauchsuntersuchung läuft

Das Bundeskartellamt hat erneut die Erwartungen gedämpft, dass es über das Kartellrecht zu Senkungen der Spritpreise kommen wird. "Preissenkungen auf Knopfdruck gibt das Kartellgesetz nicht her", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Freitag anlässlich der Veröffentlichung des Quartalsberichts der Beobachtungsstelle für Kraftstoffe.

Linke wird Ziel von Cyberangriff - Partei stellt Strafanzeige

Die Linke ist nach eigenen Angaben Ziel einer Cyberattacke geworden. "Die Partei stellte den Cyberangriff am gestrigen Donnerstag fest", teilte am Freitag Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling mit. "Teile der IT-Infrastruktur wurden vorsorglich vom Netz genommen, um weiteren Schaden zu verhindern." Die Mitarbeitenden seien über notwendige Maßnahmen informiert, die Sicherheitsbehörden eingeschaltet worden. Die Partei habe zudem "umgehend" Strafanzeige erstattet.

Pistorius erwägt Kauf von australischen Kampfdrohnen

Deutschland erwägt nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Kauf von Kampfdrohnen aus australischer Produktion. Bei einer Inspektion der "Ghost Bats" genannten Drohnen im australischen Bundesstaat Queensland sagte Pistorius am Freitag, der Hersteller sei ein ernst zu nehmender Wettbewerber. Deutschland werde "so bald wie möglich" eine Entscheidung zum Kauf von Drohnen treffen, fügte Pistorius hinzu.

Reparaturen am Haus: Eigentümer müssen nicht zwingend mehrere Angebote einholen

Wenn eine Eigentümergemeinschaft Reparaturen am Haus plant, muss sie nicht zwingend Angebote von mehreren Handwerkern einholen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag und setzte damit jahrelanger Unklarheit ein Ende. Denn Gerichte hatten die Frage unterschiedlich eingeschätzt. Der BGH betrachtete sie nun vom Standpunkt eines "vernünftig und wirtschaftlich denkenden Wohnungseigentümers" aus und gestand diesem einen Spielraum bei sogenannten Erhaltungsmaßnahmen zu. (Az. V ZR 7/25)

Wadephul: USA und Iran bereiten möglicherweise direktes Treffen in Pakistan vor

Die USA und der Iran bereiten nach Angaben von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) möglicherweise direkte Gespräche in Pakistan vor. "Nach meinen Informationen hat es indirekte Kontakte gegeben. Und man hat sich jetzt vorbereitet, sich auch direkt zu treffen", sagte Wadephul am Freitag im Deutschlandfunk. "Das soll wohl in der nächsten Zeit recht kurzfristig in Pakistan stattfinden." Dies sei eine "gute Nachricht".

Ende der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge

Der Bundestag hat die Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition entschied das Parlament am Freitag, die Riester-Rente ab 2027 durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abzulösen. Dazu soll insbesondere ein leicht verständliches Standardprodukt mit gedeckelten Verwaltungskosten eingeführt werden, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.