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Russischer Oligarch Abramowitsch scheitert erneut mit Klage gegen EU-Sanktionen

Der russische Oligarch Roman Abramowitsch ist zum dritten Mal mit einer Klage gegen die EU-Sanktionen gegen ihn gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies die Klage am Mittwoch ab. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 war Abramowitsch wegen seiner Verbindungen zum Kreml mit Sanktionen belegt worden, sein Vermögen in der EU wurde eingefroren. (Az. T-358/25)

Linke kritisiert Haushalt des Bundes als Gefahr für die Demokratie

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch falsche Prioritäten im Haushalt das Erstarken der Rechten zu fördern. "Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land, gegen die Mehrheit der Menschen im Land", sagte Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet. "Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg", mahnte der Linken-Politiker. "Wenn Sie jetzt nicht endlich zur Besinnung kommen, dann wird unsere Demokratie schweren Schaden nehmen."

Früherer Ministerpräsident Haseloff: Bundespolitik trägt Mitschuld an AfD-Erfolg

Die Bundespolitik trägt nach Meinung des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), eine erhebliche Mitschuld am Sieg der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag. "Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen", sagte Haseloff der "Zeit" laut Mitteilung vom Dienstagabend. "Der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen wurde verloren." Die Art, wie Politik gemacht werde, müsse sich ändern.

Einsätze von fast sechs Milliarden Euro: Razzia wegen illegalen Onlineglücksspiels

Weil sie illegales Onlineglücksspiel mit Einsätzen von fast sechs Milliarden Euro ermöglicht haben sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen fünf Beschuldigte. Einer von ihnen wurde festgenommen, wie die hessischen Ermittler am Mittwoch mitteilten. Die Gruppe soll seit mindestens Juli 2021 ohne entsprechende Genehmigungen illegal Onlineglücksspiele angeboten haben.

"Ich schmeiße Sie hier raus": Klöckner verärgert über AfD-Verhalten im Bundestag

Mit lautstarken Zwischenrufen haben AfD-Abgeordnete in der Debatte des Bundestags am Mittwoch den Ärger von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auf sich gezogen. Mehrfach hatte Klöckner die AfD gemahnt, Redner anderer Fraktionen nicht zu unterbrechen - bis ihr der Kragen platzte: "Wir sind hier jetzt mit auf dem Fußballplatz, heben Sie sich das fürs Wochenende auf", tadelte Klöckner - und fügte eine Warnung in Richtung AfD hinzu: "Wenn das jetzt hier nochmal passiert, so ein Verhalten, schmeiße ich Sie hier raus."

Google will 13 Milliarden Euro in digitale Infrastruktur in Finnland investieren

Der US-Technologieriese Google hat eine massive Ausweitung seiner Investitionen in Rechenzentren und digitale Infrastruktur in Finnland angekündigt. Wie der Konzern am Mittwoch mitteilte, sollen in den kommenden beiden Jahren 13 Milliarden Euro in dem skandinavischen Land investiert werden. Der Schritt sei "Googles größte Einzelinvestition in Europa" - und ein Beleg für Finnlands "Vorreiterrolle beim verantwortungsvollen Aufbau" von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz (KI).

Merz drängt auf Fortsetzung der Reformen - und räumt eigene Versäumnisse ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Versäumnisse bei der Vermittlung der Reformpolitik eingeräumt - und zugleich für eine Fortsetzung des Reformkurses geworben. Es sei Aufgabe der Regierung, den "Sinn von Reformen" zu erklären - und dies sei "vielleicht die Antwort, die wir bisher am meisten schuldig geblieben sind", sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. "Ich nehme mich selbst gar nicht aus."

Nach Pisa-Studie: Merz bietet Ländern "Kraftanstrengung" bei Bildung an

Nach Bekanntwerden der schwachen Ergebnisse bei der neuen Pisa-Bildungsstudie hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bundesländern eine Zusammenarbeit zur Stärkung der Bildung angeboten. "Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Bildung sei "eine der zentralen Aufgaben unseres Landes, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche eine Chance haben".

Analyse: Lebenserwartung bei Renteneintritt oft höher als angenommen

Die Lebenserwartung der Deutschen zum Zeitpunkt des Renteneintritts wird häufig unterschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlichte Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB). Demnach erreichen die aktuell 65-Jährigen wohl ein höheres Lebensalter, als ihnen bislang prognostiziert wurde. Bisher liegt die Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren für Frauen noch bei 21,2 Jahren, bei Männer sind es 18,2.

AfD-Chefin Weidel rechnet mit Regierung ab und wirft Merz "Totalversagen" vor

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hat der Bundesregierung "Totalversagen" vorgeworfen. In der Generaldebatte des Bundestags hielt die Oppositionsführerin der schwarz-roten Koalition am Mittwoch eine verfehlte Haushaltspolitik und eine "energiepolitische Geisterfahrt" vor. Mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Weidel, die dortigen Wähler hätten der Bundesregierung ein klares Signal gesendet: "Schwarz-Rot ist vorbei." Die Menschen wollten "endlich einen Politikwechsel und sie wollen kein 'Weiter so'".