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Staatsrechtler: BSW betritt mit Klage in Karlsruhe "Neuland"

Das BSW will vor dem Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl erzwingen - betritt damit allerdings Neuland. Das Gesetz sehe keinen Anspruch auf eine Neuauszählung vor, sagte am Montag der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in Berlin bei der Vorstellung der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde. Die Partei betrete deshalb mit ihrer Forderung "Neuland". Es habe jedoch "strukturelle, systematische Wahlfehler aus vielerlei Quellen" gegeben. Diese sollten Anlass zu "einer eingehenden Prüfung" geben.

Starmer in Epstein-Affäre unter Druck: Auch Kommunikationschef tritt zurück

In dem Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein steigt der Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer: Starmers Kommunikationschef Tim Allan tritt nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt zurück. Er wolle den Aufbau eines neuen Teams in der Downing Street ermöglichen, erklärte Allan am Montag - weniger als 24 Stunden zuvor hatte bereits Starmers Kabinettschef Morgan McSweeney im Zusammenhang mit dem Fall Epstein seinen Rücktritt erklärt.

Prinz William und Kate äußern sich bestürzt über jüngste Epstein-Enthüllungen

Der britische Kronprinz William und seine Frau Catherine haben sich erstmals zu den jüngsten Enthüllungen im Zuge des Epstein-Skandals geäußert und sich bestürzt gezeigt. "Ich kann bestätigen, dass der Prinz und die Prinzessin tief betroffen über die anhaltenden Enthüllungen sind", erklärte ein Palastsprecher am Montag. Der Thronfolger und seine Ehefrau seien in Gedanken bei den Opfern des verstorbenen US-Sexualstraftäters. Die britische Polizei prüft derweil Berichte, wonach der frühere Prinz Andrew in seiner Zeit als britischer Handelsgesandter möglicherweise vertrauliche Informationen an Jeffrey Epstein weitergegeben hat.

USA in der Team-Kombination mit Shiffrin und Johnson

Emma Aicher und Kira Weidle-Winkelmann bekommen in der Team-Kombination am Dienstag (10.30/14.00 Uhr, ZDF und Eurosport) wie erwartet größtmögliche Konkurrenz. Die USA schicken Abfahrts-Olympiasiegerin Breezy Johnson und Slalom-Königin Mikaela Shiffrin, erfolgreichste Skirennläuferin der Weltcup-Geschichte, an den Start. Das Duo gewann 2025 den WM-Titel und gilt auch in Cortina d'Ampezzo als haushoher Favorit.

Frankreichs Zentralbankchef tritt zurück

Frankreichs Zentralbankchef François Villeroy de Galhau hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde seinen Posten Anfang Juni räumen, erklärte Villeroy de Galhau am Montag in einer Mitteilung der Zentralbank. Die Ankündigung ist überraschend, das Mandat des Gouverneurs der Banque de France endet erst Ende des kommenden Jahres. Nähere Angaben zu seinen Gründen machte der 66-Jährige nicht.

Rubio und Selenskyj zur Münchner Sicherheitskonferenz erwartet

Nach der umstrittenen Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im vergangenen Jahr wird die US-Delegation bei dem diesjährigen Treffen nach Angaben der Veranstalter von Außenminister Marco Rubio angeführt. Zudem reisen mehr als 50 US-Kongressmitglieder nach München, wie der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger am Montag in Berlin ankündigte. Er rechne auch mit der Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Gericht in Hongkong verurteilt Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft

Einer der bekanntesten Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung - der Verleger und Aktivist Jimmy Lai - ist zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Lai habe zwei Jahre bereits abgesessen und werde 18 weitere Jahre verbüßen müssen, urteilten die Richter am Montag in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Menschenrechtsgruppen kritisierten das Urteil als den "letzten Sargnagel für die Pressefreiheit in Hongkong". Auch die Familie des 78-Jährigen verurteilte das hohe Strafmaß.

US-Pläne für schärfere Einreisebestimmungen beschäftigen deutsche Diplomatie

Die Pläne der US-Regierung für eine Verschärfung der Einreisebestimmungen beschäftigen auch die Bundesregierung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies am Montag in Berlin darauf hin, dass Einreiseregeln zwar "grundsätzliche Entscheidungen des jeweiligen Staates" seien. Generell bemühe sich die Bundesregierung aber darum, "im Rahmen unserer diplomatischen Beziehungen auf Entscheidungen nach Möglichkeit Einfluss zu nehmen, die wir im Zweifel als nachteilig empfinden".

Linke zu Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten: SPD muss das nun umsetzen

Die Linke hat den Vorstoß der SPD zu Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten unterstützt und sie zugleich dazu aufgefordert, dies nun zügig umzusetzen. Er begrüße das und finde es "total super", dass die SPD hier eine Position der Linken aufgreife, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Janis Ehling, am Montag in Berlin. "Ich fände es nur gut, wenn die SPD das nicht nur in Wahlkämpfen fordern würde, sondern auch wirklich umsetzt."

Gremaud schlägt Gu: Slopestyle-Gold für die Schweiz

Die Schweizer Ski-Freestylerin Mathilde Gremaud hat Chinas Superstar Eileen Gu erneut die Goldmedaille im Slopestyle-Wettbewerb weggeschnappt. Die Olympiasiegerin von 2022 und amtierende Weltmeisterin setzte sich in Livigno wie vor vier Jahren in Peking hauchdünn vor dem Topstar der Szene durch. Bronze ging mit deutlichem Abstand an Megan Oldham aus Kanada.