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Frankreichs Präsident Macron isoliert: Selbst sein Ex-Premier fordert Rücktritt

Frankreichs Präsident Macron isoliert: Selbst sein Ex-Premier fordert Rücktritt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist an der Spitze seines krisengeschüttelten Landes zunehmend isoliert. Während der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstag in Macrons Auftrag noch einmal nach einem Kompromiss in letzter Minute für eine Regierungsbildung suchte, forderte ein früherer Premierminister Macrons erstmals öffentlich dessen Rücktritt. Der Präsident hat sich seit der jüngsten Zuspitzung der Krise noch nicht zu Wort gemeldet.

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Maskenlieferungen in der Pandemie: Bundesgerichtshof kündigt Verhandlung an

Maskenlieferungen in der Pandemie: Bundesgerichtshof kündigt Verhandlung an

Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden endgültig zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser kündigte am Dienstag an, die Revision in zwei ausgewählten Fällen zuzulassen. Das Oberlandesgericht Köln hatte die Bundesrepublik in einem Fall dazu verurteilt, 85,6 Millionen Euro zu zahlen. Im anderen Fall fordert der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück, bislang aber ohne Erfolg. (Az. VIII ZR 131/24 und VIII ZR 152/24)

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Angriff auf Bürgermeisterin in Herdecke: Familiäres Motiv nicht ausgeschlossen

Angriff auf Bürgermeisterin in Herdecke: Familiäres Motiv nicht ausgeschlossen

Nach dem Messerangriff auf die designierte Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), hat die Polizei einen familiären Tathintergrund nicht ausgeschlossen. Es werde aber in alle Richtungen ermittelt, teilte die Polizei in Hagen am Dienstag mit. Die 57-jährige Stalzer war gegen Dienstagmittag mit lebensgefährlichen Verletzungen an ihrer Wohnanschrift aufgefunden worden. Sie kam mit einem Rettungshubschauber in ein Krankenhaus.

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Hammerattacke auf Schüler in Schwaben hatte extremistischen Hintergrund

Hammerattacke auf Schüler in Schwaben hatte extremistischen Hintergrund

Eine Hammerattacke auf zwei 14 Jahre alte Schüler im schwäbischen Friedberg hatte womöglich einen extremistischen Hintergrund. Die Generalstaatsanwaltschaft München übernahm am Dienstag die Ermittlungen gegen den 15 Jahre alten mutmaßlichen Angreifer, da nach Angaben der Ermittler Anhaltspunkte für eine extremistische Tat vorliegen. Dem 15-Jährigen werde versuchter Mord in zwei Fällen sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er ist in Untersuchungshaft.

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Drohnen: Grüne werfen Koalition Untätigkeit vor - Debatte in der SPD

Drohnen: Grüne werfen Koalition Untätigkeit vor - Debatte in der SPD

In der Diskussion über den Umgang mit der Gefahr durch Drohnen haben die Grünen der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Diese habe die Gefahr "viel zu lange ignoriert", sagten Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und Innenexperte Konstantin von Notz AFP. Innerhalb der SPD wurden am Dienstag unterschiedliche Standpunkte deutlich: Der Innenpolitiker Sebastian Fiedler betonte die Zuständigkeit der Polizei. Sein Parteikollege, Thüringens Innenminister Georg Maier, befürwortete dagegen mehr Kompetenzen für die Bundeswehr.

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Messerangriff auf Bürgermeisterin: Familiärer Hintergrund nicht ausgeschlossen

Messerangriff auf Bürgermeisterin: Familiärer Hintergrund nicht ausgeschlossen

Nach dem Messerangriff auf die designierte Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), hat die Polizei einen familiären Tathintergrund nicht ausgeschlossen. Es werde gleichwohl in alle Richtungen ermittelt, teilte die Polizei in Hagen am Dienstag mit.

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EU-Kommission schlägt deutliche Ausweitung der Stahlzölle vor

EU-Kommission schlägt deutliche Ausweitung der Stahlzölle vor

Die EU-Kommission hat eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vorgeschlagen. Künftig solle jährlich nur noch halb so viel Stahl zollfrei auf den EU-Markt gelangen wie bislang, erklärte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné am Mittwoch im Onlinedienst X. Darüber hinaus solle ein 50-prozentiger Zoll fällig werden. Brüssel will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.

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Ermittler: Angeklagter im Vergewaltigungsfall Pelicot war nicht ahnungslos

Ermittler: Angeklagter im Vergewaltigungsfall Pelicot war nicht ahnungslos

Im Berufungsprozess gegen einen der mutmaßlichen Vergewaltiger der Französin Gisèle Pelicot hat ein Polizei-Ermittler die Argumentation des Angeklagten zurückgewiesen und diesen schwer belastet. Der Angeklagte Husamettin D. sei sich "völlig darüber im Klaren" gewesen, dass Gisèle Pelicot schlief, während er sie über mehr als drei Stunden hinweg sexuell missbraucht habe, sagte Ermittlungschef Jérémie Bosse-Platière am Dienstag vor Gericht im südfranzösischen Nîmes.

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Einschlägig vorbestrafter Holocaust-Leugner im Landkreis Starnberg festgenommen

Einschlägig vorbestrafter Holocaust-Leugner im Landkreis Starnberg festgenommen

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat wegen Volksverhetzung einen einschlägig vorbestraften 70 Jahre alten Mann festnehmen lassen. Dem im Landkreis Starnberg lebenden Deutsch-Kanadier werde neben Volksverhetzung auch das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Seine Wohnung sei durchsucht worden. Der Mann kam in Untersuchungshaft.

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Welthandel: WTO hebt Prognose für 2025 an - Aussichten für 2026 aber verdüstert

Welthandel: WTO hebt Prognose für 2025 an - Aussichten für 2026 aber verdüstert

Der weltweite Handel erweist sich in diesem Jahr nach Einschätzung der Welthandelsorganisation (WTO) als robuster als bislang angenommen. Nachdem die WTO noch im August ein Wachstum von lediglich 0,9 Prozent für 2025 prognostiziert hatte, geht sie aktuell von einem Plus von 2,4 Prozent aus, wie die WTO am Dienstag in Genf mitteilte. Die Aussichten für das kommende Jahr sind demnach aber nun deutlich düsterer.

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