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Urteil: Ex-Partner hat in Rheinland-Pfalz kein Bleiberecht in Mietwohnung

Urteil: Ex-Partner hat in Rheinland-Pfalz kein Bleiberecht in Mietwohnung

Trennt sich ein Paar, hat der Expartner laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz kein Bleiberecht in der gemeinsamen Mietwohnung. Der Mann habe kein Besitzrecht, teilte das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken am Donnerstag mit. Seine Exfreundin war demnach die Mieterin. Sie allein wäre berechtigt gewesen, dort weiter zu wohnen. (Az.: 4 O 154/25)

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Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

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Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)

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DIHK-Umfrage: Unternehmen spüren Druck aus China - wählen aber Flucht nach vorn

DIHK-Umfrage: Unternehmen spüren Druck aus China - wählen aber Flucht nach vorn

Deutschen Unternehmen ist zunehmend Konkurrenz aus China auf den Fersen - doch laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sind die heimischen Firmen zugleich entschlossen, sich in dem Wettstreit zu behaupten. "Der Wettbewerb mit China hat ein neues Ausmaß erreicht", erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Die deutschen Unternehmen stecken deshalb aber nicht den Kopf in den Sand, sondern suchen aktiv nach eigenen Antworten."

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All-in-One WP Migration: Sicherheitslücke kann über manipulierte Archive bis zur Codeausführung führen

All-in-One WP Migration: Sicherheitslücke kann über manipulierte Archive bis zur Codeausführung führen

Im weit verbreiteten WordPress-Plug-in All-in-One WP Migration and Backup ist eine Sicherheitslücke geschlossen worden. Betroffen sind Versionen bis einschließlich 7.109; Version 7.110 enthält die Korrektur.

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iOS 27 soll eine Mobilfunknummer zwischen zwei iPhones übergeben können

iOS 27 soll eine Mobilfunknummer zwischen zwei iPhones übergeben können

Mit „iPhone Handoff“ bereitet Apple in iOS 27 eine Funktion vor, mit der zwei iPhones dieselbe Mobilfunknummer nacheinander nutzen können. Die Haupt-eSIM bleibt auf einem Gerät, das zweite erhält eine Companion-eSIM.

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Regelmäßiger Alkoholkonsum junger Erwachsener erreicht historischen Tiefstand

Regelmäßiger Alkoholkonsum junger Erwachsener erreicht historischen Tiefstand

Junge Menschen in Deutschland trinken nach neuen Daten des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit deutlich seltener regelmäßig Alkohol als früher. Rauschtrinken bleibt insbesondere unter jungen Männern verbreitet.

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Wiederholte Fehlalarme und Gewaltvorwürfe beschäftigen Schulzentrum in Ludwigshafen

Wiederholte Fehlalarme und Gewaltvorwürfe beschäftigen Schulzentrum in Ludwigshafen

Am Schulzentrum in Ludwigshafen-Mundenheim häufen sich Feuerwehreinsätze und Polizeiverfahren. 2026 wurden bislang 16 Einsätze registriert, davon 13 wegen Fehlalarmen der Brandmeldeanlage.

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Schulze weist generelles Kontaktverbot der CDU zur Linken zurück

Schulze weist generelles Kontaktverbot der CDU zur Linken zurück

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ein pauschales Verbot von Gesprächen oder parlamentarischen Modellen mit der Linken ab. Eine entsprechende Vorlage im Kreisverband Harz wurde nicht beschlossen.

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Berlin plant einheitliche Regeln für Gewalt, Krisen und Schulschwänzen

Berlin plant einheitliche Regeln für Gewalt, Krisen und Schulschwänzen

Die Berliner Bildungsverwaltung will mit einem 13-Punkte-Plan verbindlichere Regeln für Gewalt, Konflikte und wiederholtes Fernbleiben vom Unterricht schaffen. Schulen sollen bei vergleichbaren Vorfällen künftig nach einheitlichen Verfahren handeln.

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