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AfD ruft 45 Millionen Euro Steuergeld nicht ab – neue Spenden könnten das ändern

Die AfD hat seit ihrer Gründung über 45 Millionen Euro an Steuergeldern nicht abrufen können. Grund dafür ist nach einer am Mittwoch von der Organisation LobbyControl vorgelegten Untersuchung die Regelung zur so genannten relativen Obergrenze: Da die AfD nicht genug Geld aus eigener Kraft erwirtschaftet - etwa aus Spenden und Mitgliedsbeiträge -, konnte sie die volle staatliche Parteienfinanzierung nicht abrufen, die sie wegen ihrer Wahlergebnisse hätte erreichen können. Dies könne sich aber bald ändern, erklärte LobbyControl.

Ersatzkassen: Kosten bei Kranken- und Pflegeversicherung laufen "aus dem Ruder"

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat vor "immer mehr aus dem Ruder" laufenden Ausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung gewarnt. Die Ausgaben der Krankenversicherung dürften 2026 "ein Rekordniveau" von rund 370 Milliarden Euro erreichen, teilte der Verband am Mittwoch mit. Bei der Pflegeversicherung wird mit Ausgaben von 80 Milliarden Euro gerechnet - 2024 waren es noch rund 68 Milliarden Euro.

Sachsen-Anhalt: Sven Schulze zum Ministerpräsidenten gewählt

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl hat Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker Sven Schulze wurde am Mittwoch im Magdeburger Landtag zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Reiner Haseloff gewählt. Schulze erhielt bereits im ersten Wahlgang 58 von 97 Abgeordnetenstimmen und damit auf Anhieb die nötige Mehrheit. Das waren zwei Stimmen mehr als die Kolitionsfraktionen CDU, FDP und SPD Abgeordnete haben.

Vergleichsportal: Gaspreise für Neukunden auf tiefstem Stand seit 20 Monaten

Die Gaspreise für Neukunden sind so niedrig wie seit Mai 2024 nicht mehr. Sie lägen derzeit bei rund acht Cent pro Kilowattstunde (kWh), erklärte das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch. "Vor einem Jahr zahlten Neukunden noch etwa zehn Cent pro kWh - also rund 20 Prozent mehr." Zuletzt seien die kurzfristigen Gas-Großhandelspreise zwar gestiegen, das habe vorerst aber keine direkten Auswirkungen auf die Haushalte.

Zwischen Play-offs und Rang eins: Freiburgs Showdown in Lille

Der SC Freiburg hat vor dem Abschluss der Ligaphase der Europa League keine Lust auf Rechenspiele und nimmt selbstbewusst sogar Rang eins ins Visier. "Wir wollen drei Punkte, das ist klar unser Ziel", betonte Angreifer Igor Matanovic vor der Partie beim OSC Lille: "Wir sind dritter Platz und wollen uns da festigen, wenn nicht sogar Erster werden. Das wäre ein super Erfolg. Aber das wird nicht einfach. Wir wollen einfach im Flow bleiben."

FDP-Nachwuchs geht auf Distanz zu Parteichef Dürr

Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Juli)geht auf Distanz zu Parteichef Christian Dürr. Dieser handle "zu oft nur reaktiv", sagt Juli-Chef Finn Flebbe dem "Focus" vom Mittwoch. Er teile zwar viele von Dürrs Vorschlägen, allerdings vermisse er beim Bundesvorsitzenden eine "eigene Handschrift". Flebbe kritisierte: "Uns fehlt eine proaktive Erzählung, die klar macht, wofür wir stehen."

Kallas fordert angesichts "erschütterter" US-Beziehungen "europäischere" Nato

Angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Europäer dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsbemühungen zu verstärken. Die "grundlegende Neuorientierung" der US-Außenpolitik habe die transatlantischen Beziehungen "in ihren Grundfesten erschüttert", sagte Kallas am Mittwoch bei der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) in Brüssel. Europa müsse sich "den neuen Realitäten anpassen", forderte sie.

Technologieriese ASML verbucht kräftiges Gewinnplus - und streicht Stellen

Der niederländische Technologiekonzern ASML - zentraler Lieferant für die globale Chipindustrie - hat seinen Gewinn angesichts des Booms bei Künstlicher Intelligenz (KI) kräftig gesteigert. Wie ASML am Mittwoch mitteilte, verbuchte das Unternehmen für das vergangene Jahr einen Gewinn von 9,6 Milliarden Euro, nach 7,6 Milliarden Euro im Vorjahr. Zugleich kündigte der Konzern an, rund 1700 Stellen streichen zu wollen.

Kallas: Transatlantische Beziehungen "bis ins Mark erschüttert"

Angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Europäer dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsbemühungen zu verstärken. Die "grundlegende Neuorientierung" der US-Außenpolitik habe die transatlantischen Beziehungen "in ihren Grundfesten erschüttert", sagte Kallas am Mittwoch bei der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) in Brüssel. Europa müsse sich "den neuen Realitäten anpassen", forderte sie.

Dollar sackt weiter ab - Euro-Kurs übersteigt symbolische Schwelle von 1,20 Dollar

Der Wert des Dollar ist weiter abgesackt. Der Euro überstieg im Gegenzug am Dienstagabend die symbolische Schwelle von 1,20 Dollar. Hintergrund sind Aussagen von US-Präsident Donald Trump, die suggerieren, dass der Wertverlust der US-Währung mindestens akzeptabel ist.