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Trump einig mit Philippinen: Zölle von 19 statt wie angedroht 20 Prozent

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Handelsvereinbarung mit den Philippinen erzielt. Für Produkte aus dem südostasiatischen Land würden US-Importzölle von 19 Prozent fällig, kündigte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social an. Das ist etwas weniger als die zuletzt von dem US-Präsidenten angedrohten 20 Prozent, aber mehr als die 17 Prozent, die dieser ursprünglich Anfang April verkündet hatte.

Black-Sabbath-Frontmann Ozzy Osbourne gestorben

Ozzy Osbourne, der Sänger der legendären Heavy-Metal-Band Black Sabbath, ist tot. Osbourne starb am Dienstag im Alter von 76 Jahren, wie seine Familie mitteilte. Erst vor zwei Wochen war der an Parkinson erkrankte Sänger bei einem Abschiedskonzert in seiner Heimatstadt Birmingham aufgetreten.

Interpol streicht Sea-Sheperd-Gründer Paul Watson von Fahndungsliste

Die internationale Polizeibehörde Interpol hat einen Haftbefehl gegen den Umweltaktivisten Paul Watson aufgehoben. Interpol habe entschieden, den für seinen radikalen Einsatz gegen Walfangschiffe auf hoher See verurteilten Gründer der Umweltorganisation Sea Sheperd von seiner roten Fahndungsliste zu streichen, erklärte Watsons Anwalt William Julie am Dienstag. Die Polizeibehörde habe den Haftbefehl ursprünglich auf Antrag Japans erlassen, halte die Maßnahme mittlerweile jedoch für "unverhältnismäßig".

Merz verteidigt Nichtbeteiligung Deutschlands an Appell zu Gaza-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Nichtbeteiligung Deutschlands an einer Forderung von inzwischen 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen verteidigt. "Wir haben lange vorher im Europäischen Rat genau diese Position eingenommen", sagte er am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala.

Epstein-Skandal: Trump-Regierung will Komplizin Maxwell befragen

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein versucht die US-Regierung den Druck auf Präsident Donald Trump zu mindern. Das Justizministerium kündigte am Dienstag eine Befragung der früheren Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell an. Trump sagte, das klinge "angemessen", er wisse aber nichts von dem Plan.

Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben

Rund fünfzig Jahre nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco hat die Regierung in Madrid einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Einsicht in bislang als geheim eingestufte Dokumente aus der Zeit der Diktatur ermöglicht. Das Kabinett habe für eine automatische Freigabe aller Dokumente getsimmt, die älter als 45 Jahre sind, sagte Spaniens Justizminister Félix Bolaños nach einer Kabinettssitzung am Dienstag.

Ukrainisches Parlament beschließt Ende der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden

Zwei Antikorruptionsbehörden in der Ukraine können künftig nicht mehr unabhängig arbeiten. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Parlament in Kiew am Dienstag. Damit werden das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannt wird. Die EU-Kommission kritisierte den Schritt. Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine.

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen unfairer Gerichtsprozesse

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei verurteilt, weil die türkische Justiz 239 Menschen wegen der Nutzung einer Messenger-App als Mitglieder einer verbotenen Gruppe eingestuft hatte. Den Betroffenen sei das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verweigert worden, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.

Französische Kulturministerin Dati muss in Korruptionsverfahren vor Gericht

Die französische Kulturministerin Rachida Dati muss sich in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Die mit dem Fall befassten Untersuchungsrichter ordneten am Dienstag ein Strafverfahren gegen die konservative Kultur- und ehemalige Justizministerin an. Dati steht im Verdacht, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete vom Autobauer Renault 900.000 Euro für Lobbyarbeit erhalten zu haben. Der frühere Renault-Chef Carlos Ghosn soll deswegen ebenfalls vor Gericht.

Beschwerde scheitert: Einstufung von AfD als Verdachtsfall rechtskräftig

Im langen Streit über eine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die Partei eine weitere Niederlage eingefahren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies nach Angaben vom Dienstag Beschwerden der Partei ab. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2024, das die Einstufung gebilligt hatte, wurde damit rechtskräftig. Es geht aber nicht um die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch aus diesem Jahr.