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Davos: Trump und weitere Staatschefs rufen "Friedensrat" offiziell ins Leben

US-Präsident Donald Trump hat zusammen mit anderen Staatschefs das Gründungsdokument des von ihm initiierten "Friedensrates" unterzeichnet. "Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump, die Charta ist nun in Kraft getreten, und der Friedensrat ist nun eine offizielle internationale Organisation", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag in Davos bei der Unterzeichnungszeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums. Das Gremium soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen - und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.

Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Davos begonnen

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sind am Donnerstag im schweizerischen Davos zusammengekommen, um über weitere diplomatische Anstrengungen für ein Ende des Ukraine-Krieges zu beraten. "Das Treffen hat begonnen", teilte Selenskyjs Sprecher Serhyj Nykyforow am Mittag mit.

Schwerdtner kritisiert Merz' Auftritt in Davos als abgehoben

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Weltwirtschaftsforum in Davis zur Lage in Deutschland kritisiert. "Merz’ Worte in Davos zeigen einmal mehr, wie weit dieser Mann von den realen Sorgen der Menschen entfernt ist", sagte Schwerdtner der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie warf Merz eine Politik auf Kosten von Menschen mit niedrigen Einkommen in der Gesellschaft vor.

Justizbeamter veruntreut hunderttausende Euro: Haftstrafe in Niedersachsen

Wegen der Veruntreuung von mehreren hunderttausend Euro aus öffentlichen Kassen ist ein Justizbeamter in Niedersachsen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Braunschweig sprach den 42-Jährigen einer Sprecherin zufolge am Donnerstag wegen Untreue in 499 Fällen schuldig. Zudem muss er die illegal erlangten knapp 862.000 Euro zurückzahlen.

Attacke auf Rüstungsfirma in Ulm: Anklage gegen fünf Tatverdächtige

Vier Monate nach einem Angriff auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart fünf Tatverdächtige angeklagt. Die drei Frauen und zwei Männer sollen zahlreiche elektronische Geräte zerstört haben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Es handelt sich mutmaßlich um propalästinensische Aktivisten; sie sollen den Angaben zufolge zur Gruppe Palestine Action gehören.

Dzeko-Deal perfekt: Altstar unterschreibt bei Schalke 04

Schalke 04 hat seinen größten Transfer der vergangenen Jahre finalisiert und die Offensive mit dem einstigen Bundesliga-Torschützenkönig Edin Dzeko verstärkt. Beim Spitzenreiter der 2. Fußball-Bundesliga unterschrieb der 39 Jahre alte Stürmer aus Bosnien-Herzegowina einen Vertrag bis zum Ende der Saison. Für Dzeko, ursprünglich noch bis Sommer an die AC Florenz gebunden, zahlen die Königsblauen dem Vernehmen nach keine Ablöse.

CDU vor Landtagswahl in Baden-Württemberg weiter vorn - Grüne holen auf

Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März haben die Grünen in der politischen Stimmung aufgeholt. In einer am Donnerstag vom Südwestrundfunk und der "Stuttgarter Zeitung" veröffentlichten repräsentativen Umfrage verringerte die Partei von Spitzenkandidat Cem Özdemir den Abstand zur CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren. Die AfD rutschte auf Platz drei ab.

AfD prüft eigenen Radiosender nach Vorbild der FPÖ

Die AfD prüft die Gründung eines eigenen Radiosenders nach dem Vorbild des Webradio-Angebots der österreichischen FPÖ. In der Partei würden derzeit Konzepte zu ähnlichen Projekten erarbeitet, sagte ein AfD-Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Es sei aber "noch keine Entscheidung gefallen, ob man tatsächlich einen solchen Sender starten will".

Fotos mit Landrat: Koblenzer Gericht erlaubt Wahlwerbung von Bürgermeisterkandidat

In den sozialen Netzwerken veröffentlichte Fotos eines Bürgermeisterkandidaten mit dem Landrat oder dessen Vertreter verletzen den Grundsatz der freien Wahl nicht. Das erklärte das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Donnerstag und wies eine Klage gegen die Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Puderbach ab. Die Wahl fand im April 2025 statt.

Polizei vereitelt offenbar Attacke von Klimaaktivisten auf Privatflieger von Merz

Die Polizei im Sauerland hat eine mutmaßliche Attacke von Klimaaktivisten auf das private Kleinflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CSU) verhindert. In der Nacht zum Donnerstag nahmen Beamte drei Verdächtige auf dem Flugplatz Arnsberg-Menden im Sauerland fest, wie die Polizei im nordrhein-westfälischen Meschede und die Staatsanwaltschaft in Arnsberg mitteilten.