Uneinigkeit zwischen Israel und Verbündeten in Frage künftigen Palästinenserstaats
Bei der Frage nach einem künftigen Palästinenserstaat sind sich Israel und enge Verbündete des Landes uneinig. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerte sich ablehnend mit Blick auf einen Palästinenserstaat und verwies auf Sicherheitsinteressen. Aus Washington hieß es, Israel und die USA hätten offensichtlich unterschiedliche Ansichten. Die Bundesregierung sah am Freitag in den von Israel erhobenen Sicherheitsansprüchen kein Hindernis für die Gründung eines palästinensischen Staates. Derweil setzte Israel am Freitag seine Angriffe im Gazastreifen fort.
WeiterlesenScholz: Vertreibungsplan ist "Angriff auf unsere Demokratie" - Großdemos geplant
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit eindringlichen Worten die bei Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern erörterten Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland verurteilt. Die Pläne seien "ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle", sagte Scholz am Freitag. Deshalb seien nun "alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: Für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland." Für das Wochenende wurden weitere Demonstrationen gegen Rechts erwartet.
WeiterlesenZwei Milliarden Euro: Neues KfW-Förderprogramm für den Wohnungsbau
Die schwer gebeutelte Bau- und Wohnungswirtschaft kann sich auf ein neues KfW-Förderprogramm im Umfang von zwei Milliarden Euro freuen. "Ich freue mich, dass wir zusätzliches Geld bekommen haben", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) dem "Handelsblatt" mit Blick auf das am Donnerstag erteilte grüne Licht des Haushaltsausschusses im Bundestag. "Wir werden die neue KfW-Förderung jetzt so zügig wie möglich auf den Weg bringen, damit das Milliarden-Programm schnell in den Markt kommen kann."
WeiterlesenSarrazin gewinnt auf der Streif - Schwaiger bester Deutscher
Cyprien Sarrazin ist bei der ersten von zwei Weltcup-Abfahrten in Kitzbühel ein historischer Sieg gelungen. Der bereits 29 Jahre alte Senkrechtstarter der Saison feierte erst als dritter Franzose nach der Ski-Legende Jean-Claude Killy (1967) und Luc Alphand (zweimal 1995 sowie 1997) einen Sieg auf der legendären Streif.
WeiterlesenSchmuggel von acht Tonnen Kokain: Bis zu 15 Jahre Haft in Hamburger Prozess
In einem Prozess um den Schmuggel von acht Tonnen Kokain sind elf Angeklagte in Hamburg zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg sprach die 25 bis 57 Jahre alten Männer am Freitag des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als Mittäter oder Helfer schuldig und verhängte Freiheitsstrafen zwischen sechs Jahren und drei Monaten sowie 15 Jahren, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
WeiterlesenNiederländische Polizei stellt Rekordmenge der Partydroge Ketamin sicher
Nach einem anonymen Hinweis hat die niederländische Polizei eine Rekordmenge von zwei Tonnen der Partydroge Ketamin beschlagnahmt. Das in Kisten in einem Schuppen in Muiderberg östlich von Amsterdam sichergestellte Betäubungsmittel habe einen Straßenverkaufswert von rund 55 Millionen Euro, teilte die Polizei am Freitag mit. Ein 55-Jähriger, der sich mit seinen beiden Kindern auf dem Gelände befand, wurde demnach festgenommen.
WeiterlesenFDP will weitere Kindergelderhöhung verhindern - Paus in Gespräch mit Lindner
Die FDP stellt sich gegen eine weitere Erhöhung des Kindergelds. Im vergangenen Jahr sei "die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik" wirksam geworden, sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Einen weiteren Ausbau des staatlichen Transfersystems vollkommen losgelöst von den finanzpolitischen Sachzusammenhängen kann es nicht geben." Für eine erneute Erhöhung des Kindergelds bestehe deshalb aus Sicht der FDP "keine Grundlage".
WeiterlesenLindner wehrt sich gegen Darstellung Deutschlands als "kranker Mann"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen die Darstellung Deutschlands als "kranker Mann Europas" gewehrt. "Deutschland ist nicht der kranke Mann, Deutschland ist ein müder Mann nach einer kurzen Nacht", sagte Lindner am Freitag bei einer Podiumsdiskussion auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos. Die schlechten Konjunkturaussichten seien nun ein "Weckruf": "Und jetzt haben wir eine gute Tasse Kaffee, das heißt, Strukturreformen, und dann werden wir wirtschaftlich weiter erfolgreich sein."
WeiterlesenFrankreich übergibt erste E-Leasingautos für 100 Euro im Monat
Ein E-Auto für 100 Euro im Monat: Das französische Subventionsprogramm für einkommensschwache Berufspendler ist nach Ansicht der Regierung ein "Erfolg". Der erste Autoschlüssel sei übergeben, sagte Frankreichs Umweltminister Christophe Béchu am Freitag dem Sender TF1. Etwa 90.000 Menschen hätten Interesse angemeldet. Die Regierung arbeite daran, das Angebot auszuweiten, sagte der Minister.
WeiterlesenLindner: "Europa redet zu viel über Donald Trump"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Europa dazu aufgerufen, sich mit einer Stärkung der eigenen "Wettbewerbsfähigkeit" auf eine mögliche zweite Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump vorzubereiten. "Ich denke, wir reden in Europa zu viel über Donald Trump", sagte Lindner am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die beste Vorbereitung auf eine mögliche Wiederwahl Trumps sei, "unsere Hausaufgaben zu machen". Dazu gehöre neben einer starken Wirtschaft auch die Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen.
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