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Rückgang der Baugenehmigungen im November fortgesetzt

Rückgang der Baugenehmigungen im November fortgesetzt

Der Rückgang der Baugenehmigungen hat sich gegen Ende des vergangenen Jahres fortgesetzt. Bis einschließlich November wurden rund 238.500 Genehmigungen für Wohnungen erteilt - ein Rückgang um 25,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte kürzlich, sie rechne auf Grundlage eines Gutachtens mit rund 270.000 fertiggestellten neuen Wohnungen im Jahr 2023.

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Freiwilligendienste sollen künftig leichter auch in Teilzeit möglich sein

Freiwilligendienste sollen künftig leichter auch in Teilzeit möglich sein

Der Bundestag berät am Donnerstagabend erstmals über das Vorhaben der Regierung, Freiwilligendienste künftig leichter auch in Teilzeit zu ermöglichen. "Außerdem werden wir die Obergrenze des Taschengeldes anheben", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Vormittag der Nachrichtenagentur AFP zu dem Gesetzentwurf. Dessen Ziel sei, den Freiwilligen für ihr Engagement "gute Rahmenbedingungen zu bieten".

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Heftiger Schneefall sorgt für Chaos auf Autobahnen - Staus bis 50 Kilometer Länge

Heftiger Schneefall sorgt für Chaos auf Autobahnen - Staus bis 50 Kilometer Länge

Starker Schneefall und Glatteis haben für ein Verkehrschaos in mehreren Bundesländern gesorgt und das öffentliche Leben beeinträchtigt. In Hessen und Rheinland-Pfalz blieben seit Mittwochabend zahlreiche Autos in bis zu 50 Kilometer langen Staus auf Autobahnen stecken, in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens fiel auch am Donnerstag der Präsenzunterricht in Schulen aus. Zudem gab es Unfälle.

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EuGH: Nicht genommene Urlaubstage auch im öffentlichen Dienst auszahlen

EuGH: Nicht genommene Urlaubstage auch im öffentlichen Dienst auszahlen

Wenn ein Arbeitnehmer vor dem vorzeitigen Ruhestand nicht seinen ganzen Jahresurlaub nehmen konnte, hat er Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und betonte, dass EU-Mitgliedsstaaten diesen Anspruch nicht einschränken dürften, um der öffentlichen Hand Geld zu sparen. Es ging um einen Fall aus Italien. (Az. C-218/22)

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Italienischer Mörder nach Festnahme auf Sylt nach Italien ausgeliefert

Italienischer Mörder nach Festnahme auf Sylt nach Italien ausgeliefert

Vier Monate nach der Festnahme eines mit europäischem Haftbefehl gesuchten Mörders auf der Nordseeinsel Sylt ist der Italiener an sein Heimatland ausgeliefert worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein in Kiel am Donnerstag mitteilte, wurde der verurteilte Straftäter am Mittwoch am Hamburger Flughafen an die italienischen Behörden übergeben. Danach erfolgte seine Ausreise.

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Weber findet EU verteidigungspolitisch "nackt in einer Welt voll Stürmen"

Weber findet EU verteidigungspolitisch "nackt in einer Welt voll Stürmen"

Der CSU-Europapolitiker und -Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, Manfred Weber, hat eine massive Aufrüstung innerhalb der Europäischen Union gefordert. "Die Europäische Union ist nackt in einer Welt voll Stürmen", sagte Weber am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz vor Journalisten zur Begründung seiner Forderung. 80 Prozent der militärischen Kapazitäten der Nato befänden sich außerhalb der EU, weshalb dringend auf europäischer Ebene Verteidigungsstrukturen aufgebaut werden müssten.

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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Syrer wegen Beteiligung an Hinrichtungen

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Syrer wegen Beteiligung an Hinrichtungen

Weil er sich an der Hinrichtung von Menschen beteiligt haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen Syrer erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft Moustafa M. nach Angaben vom Donnerstag vor, dass er in Syrien insgesamt vier Kämpfer der Bürgerkriegsmiliz Freie Syrische Armee (FSA) zu ihrer Hinrichtung gebracht haben soll. M. habe sich 2015 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

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Bauernpräsident Rukwied droht mit "weitreichenderen" Protesten kommende Woche

Bauernpräsident Rukwied droht mit "weitreichenderen" Protesten kommende Woche

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit neuen Protesten von Landwirtinnen und Landwirten kommende Woche gedroht, sollte die Bundesregierung die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht zurücknehmen. "Wenn jetzt beim Agrardiesel nichts kommt, kommen die nächsten Proteste und Aktionen ab der kommenden Woche", erklärte Rukwied am Donnerstag in Berlin. Alles, was bislang angekündigt worden sei, habe die Verärgerung der Bauern noch weiter gesteigert statt beruhigt.

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EuGH: Niederlande müssen RTL nicht über Lage vor MH17-Abschuss informieren

EuGH: Niederlande müssen RTL nicht über Lage vor MH17-Abschuss informieren

Die Niederlande dürfen einem Fernsehsender bestimmte Informationen zum Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 vorenthalten. Die Daten aus dem europäischen Unfallmeldesystem Eccairs seien vertraulich, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Bei dem Absturz im Osten der Ukraine am 17. Juli 2014 waren alle 298 Insassen ums Leben gekommen. Als Ursache wird inzwischen eine russische Luftabwehrrakete angenommen. (Az. C-451/22)

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Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen 2023 unverändert bei 18 Prozent

Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen 2023 unverändert bei 18 Prozent

Frauen in Deutschland haben im vergangenen Jahr pro Stunde 18 Prozent weniger verdient als Männer. Der durchschnittliche Stundenlohn lag bei Frauen bei 20,84 Euro und bei Männern bei 25,30 Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit liegt der sogenannte unbereinigte Gender Pay Gap seit 2020 nahezu unverändert bei 18 Prozent.

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