Höhere Geldstrafe für früheren Oberbürgermeister von Hannover wegen Rathausaffäre
In einem neuen Prozess um die sogenannte Rathausaffäre ist der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), wegen Untreue durch Unterlassen zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt worden. Das entschied das Landgericht in Hannover nach Angaben eines Sprechers am Dienstag nach einer eintägigen Verhandlung. Aufgrund einer erfolgreichen Revision der Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (BGH) musste es sich erneut mit dem Fall befassen, es ging dabei jedoch nur um die Höhe des Strafmaßes.
WeiterlesenStreit um Immunität: Trump vor US-Bundesgericht in Washington eingetroffen
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist laut US-Medienberichten bei einem Gericht in Washington eingetroffen, das den Umfang seiner Immunität als früheres Staatsoberhaupt prüfen will. Die Anhörung am Dienstag vor einem Bundesberufungsgericht bezieht sich auf eine gegen Trump erhobene Anklage wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden im November 2020.
WeiterlesenVorwürfe verbaler Übergriffe: Gekündigter Dozent einigt sich mit Berliner Universität
Nach Vorwürfen wegen sexualisierter Äußerungen gegenüber Studentinnen und Kolleginnen hat sich die Berliner Humboldt-Universität mit einem langjährigen, im vergangenen Jahr gekündigten Dozenten geeinigt. Vor dem Arbeitsgericht wurde am Dienstag ein Vergleich geschlossen. Laut Gericht endet das Arbeitsverhältnis Ende Juni. Bis dahin werde das Entgelt weitergezahlt, der Dozent sei aber von der Arbeitspflicht freigestellt.
WeiterlesenReemtsma-Entführer Thomas Drach legt Revision gegen Hafturteil in Köln ein
Gegen seine Verurteilung im Prozess um schweren Raub und versuchten Mord hat der frühere Reemtsma-Entführer Thomas Drach Revision eingelegt. Dies bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Köln am Dienstag auf Anfrage. Das Gericht hatte den 63-Jährigen in der vergangenen Woche wegen mehrerer bewaffneter Raubüberfälle auf Geldtransporter zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
WeiterlesenRückkehr erst Anfang April: Boniface muss operiert werden
Die Diagnose steht fest: Bayer Leverkusens Toptorjäger Victor Boniface hat sich eine Muskelsehnenverletzung im rechten Adduktorenbereich zugezogen und muss in den kommenden Tagen operiert werden. Dies ergab eine MRT-Untersuchung am Dienstagvormittag, teilte der Tabellenführer der Fußball-Bundesliga mit. Der 23-Jährige werde "voraussichtlich Anfang April wieder in den Kader" von Bayer-Coach Xabi Alonso zurückkehren können.
WeiterlesenUmfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab - Merz bleibt in Kanzler-Frage vorn
In einer Umfrage des Instituts Forsa ist die FDP auf vier Prozent abgerutscht und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Union bleibt weiter mit 30 Prozent klar stärkste Kraft, verliert aber wie die Liberalen im Vergleich zur letzten Erhebung im Dezember einen Prozentpunkt, wie die Sender RTL und ntv am Dienstag mitteilten. SPD (15 Prozent) und Linke (vier Prozent) gewinnen je einen Prozentpunkt hinzu.
WeiterlesenDrogenverstecke in Mietautos: Prozess in Düsseldorf begonnen
Weil sie Drogenverstecke in vermeintliche Mietautos eingebaut und diese dann zum Schmuggeln verwendet haben sollen, müssen sich zwei Angeklagte seit Dienstag vor dem Düsseldorfer Landgericht verantworten. Die zum Auftakt verlesene Anklage wirft den Männern unter anderem Unterschlagung, Geldwäsche und Drogenhandel vor. Aus dem Handel sollen insgesamt Taterträge von rund zweieinhalb Millionen Euro entstanden sein.
WeiterlesenBaerbock zu Besuch am Übergang Rafah an der Grenze zum Gazastreifen eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag die Grenze zum Gazastreifen besucht. Am Grenzübergang Rafah zwischen dem südlichen Gazastreifen und Ägypten wolle sie auf das Leid der Zivilisten im Gazastreifen aufmerksam machen, sagte die Ministerin vor ihrer Ankunft. Baerbock forderte die Öffnung weiterer Grenzübergänge und neue humanitäre Feuerpausen, um Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen zu können.
WeiterlesenMerz dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine - Grüne erwarten bald Entscheidung
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern. "Das würde der Ukraine immens helfen", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Scholz müsse seine Zurückhaltung in dieser Frage endlich aufgeben.
WeiterlesenRechtsruck in Europa: Liberaler Séjourné warnt vor "unregierbarer" EU
Mit Blick auf erwartete Zugewinne für rechte Parteien bei den Europawahlen hat der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament vor einer "unregierbaren" Europäischen Union gewarnt. Es gebe ein reales Risiko, dass "es populistischen Parteien gelingt, eine Sperrminorität im Parlament zu erlangen", sagte Stéphane Séjourné am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. In einem solchen Fall werde es schwierig, überhaupt Mehrheiten zu bilden.
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