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Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)

Trotz Umbauten: Früheres KZ-Krematorium in Nordrhein-Westfalen bleibt denkmalgeschützt

Das ehemalige KZ-Krematorium in Büren-Wewelsburg in Nordrhein-Westfalen darf trotz späterer Umbauten als Baudenkmal geführt werden. Der Eigentümer des Gebäudes muss die Eintragung in die Denkmalliste hinnehmen, wie das Oberverwaltungsgericht in Münster laut Mitteilung am Donnerstag entschied. Seine Berufungsklage wurde abgewiesen. In dem Krematorium waren von Herbst 1942 bis April 1943 Leichen der Häftlinge und der im Konzentrationslager Niederhagen Ermordeten verbrannt worden.

Strompreise dürften leicht steigen: Übertragungsnetzentgelte werden 2027 angehoben

Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel leicht steigen: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber teilten am Donnerstag mit, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte voraussichtlich von aktuell 2,86 Cent auf 3,54 Cent im Jahr 2027 angehoben werden. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit nur einer leichten Steigerung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,0 Prozent - je nach Wohnort könne sich der Anstieg aber sehr unterschiedlich auf die Stromrechnung auswirken.

Israels Präsident will fünf Passagiere von Flydubai-Flug für "Heldenmut" auszeichnen

Israels Präsident Isaac Herzog will fünf israelische Passagiere für ihren "Heldenmut" auszeichnen, mit dem sie auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv einen mutmaßlichen Anschlag verhindert haben. "Sie haben sich selbst in Gefahr begeben, um andere zu retten, und haben eine furchtbare Katastrophe verhindert", erklärte Herzog am Donnerstag. Mehrere Passagiere der Linie Flydubai hatten verschiedenen Berichten zufolge tags zuvor den Copiloten ihres Flugzeugs überwältigt, der den Piloten angegriffen hatte - mutmaßlich, um die Maschine zum Absturz zu bringen.

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.

Koalition streitet weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter

Nach dem mühsam errungenen Kompromiss zur Pflegereform ist zwischen Union und SPD offener Streit über das weitere Vorgehen entbrannt. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte es ab, dass sich die geplante Pflege-Kommission mit der SPD-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten befasst. Er stieß damit am Donnertag auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD, die sich gegen "Denkverbote" des Ministers wandte.

Merz kritisiert Russlands fehlende Bereitschaft zu Verhandlungen im Ukriane-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die fehlende Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg kritisiert. In der Ukraine tobe sei fast fünf Jahren "mörderischer Krieg", den Moskau entfesselt habe, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Dieser gefährde auch die Sicherheit im Rest Europas. "Und deshalb ringen wir um eine diplomatische Lösung, obwohl Moskau bisher nicht bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen."

Rheinland-Pfalz: Fünf Jahre Haft wegen millionenschwerer Diebstähle aus Solarparks

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen 38-Jährigen wegen Diebstählen aus Solarparks mit einem Millionenschaden zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen schweren Bandendiebstahls in zehn Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer ordnete zudem die Einziehung von Taterträgen von mehr als 922.000 Euro an.

Oberverwaltungsgericht: Görlitzer Park in Berlin muss geöffnet bleiben

Der Görlitzer Park in Berlin bleibt einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst nachts weiterhin geöffnet. Das beschloss das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nach Auffassung des Senats ist eine entsprechende Allgemeinverfügung des Senats rechtswidrig.

SPD ärgert sich über Linnemann: Keine "Denkverbote" für Pflegekommission

Union und SPD streiten über die Aufgaben der geplanten Fachkommission für eine Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte es ausdrücklich ab, dass die Kommission sich mit der SPD-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheimkosten befasst - und rief damit Ärger beim Koalitionspartner SPD hervor. "Ich widerspreche Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann ausdrücklich", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Der Minister dürfe der Kommission "nicht schon vor der ersten Beratung Denkverbote auferlegen".