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Neues Gesetz: Bundeswehr soll schneller beschaffen können

Neues Gesetz: Bundeswehr soll schneller beschaffen können

Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen soll die Bundeswehr künftig schneller und unkomplizierter Beschaffungen vornehmen können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und AfD ein Gesetz, das die Verfahren zu Genehmigung und Beschaffung deutlich beschleunigen soll. Der notwendige Fähigkeitszuwachs der Truppe dürfe nicht an zu komplexen Verfahren scheitern, heißt es im Gesetzentwurf. Ziel sei es, die "angestrebte vollumfängliche Verteidigungsbereitschaft" zu erreichen.

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Opferbeauftragte will bessere Unterstützung von Betroffenen von DDR-Staatsdoping

Opferbeauftragte will bessere Unterstützung von Betroffenen von DDR-Staatsdoping

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, hat eine bessere Unterstützung der Opfer des DDR-Staatsdopingsystems gefordert. Deren aktuelle Lage sei "dramatisch", erklärte Zupke am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung eines Sonderberichts. Das DDR-Sportsystem habe nicht nur Medaillen und Weltmeister hervorgebracht. Es sei "ebenso verantwortlich für tausende Menschen, die bis heute an den gravierenden körperlichen und seelischen Folgen des Zwangsdopings leiden".

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Deutsche Biathlon-Staffel erstmals auf dem Podest

Deutsche Biathlon-Staffel erstmals auf dem Podest

Die deutschen Biathleten haben sich in Ruhpolding bei der Olympia-Generalprobe in der Staffel für einen beherzten Auftritt belohnt. Justus Strelow, Danilo Riethmüller, David Zobel und Philipp Nawrath kamen mit fünf Nachladern auf Rang drei und sicherten sich nach 4x7,5 Kilometern das erste Podest des Winters. Zuvor war das DSV-Quartett in den ersten drei Saison-Staffeln auf den Rängen vier und zweimal fünf gelandet.

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Neuer Rekord: Spanien zählt 2025 rund 97 Millionen ausländische Touristen

Neuer Rekord: Spanien zählt 2025 rund 97 Millionen ausländische Touristen

Eine Rekordzahl von rund 97 Millionen ausländischen Touristen hat einer ersten Schätzung zufolge im vergangenen Jahr Spanien besucht. Damit stieg die Besucherzahl gegenüber 2024 um 3,5 Prozent, wie Tourismusminister Jordi Hereu am Donnerstag in Madrid mitteilte. "Dies ist ein gemeinsamer Erfolg des ganzen Landes, der die enorme Attraktivität Spaniens perfekt verdeutlicht, denn Spanien ist ein Land, das die Welt verführt."

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Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in Iran aus

Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in Iran aus

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat am Donnerstag Abschiebungen in den Iran wegen des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende ausgesetzt. Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) ordnete einen sofortigen, dreimonatigen Abschiebestopp an, wie das Sozialministerium in Kiel mitteilte. Die Ausländerbehörden seien entsprechend informiert worden.

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Nord-Stream-Verdächtiger bleibt in Untersuchungshaft: BGH verwirft Beschwerde

Nord-Stream-Verdächtiger bleibt in Untersuchungshaft: BGH verwirft Beschwerde

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf laut Mitteilung vom Donnerstag eine Haftbeschwerde des Beschuldigten.

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Bayern: Schuh- und Blutspuren führen Polizisten zu Einbrecher

Bayern: Schuh- und Blutspuren führen Polizisten zu Einbrecher

Schuh- und Blutspuren im Schnee haben Ermittler in Bayern zu einem mutmaßlichen Einbrecher geführt. Bewohner eines Einfamilienhauses in Bamberg hörten am frühen Freitagmorgen ein lautes Geräusch, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Sie stellten fest, dass jemand eine Fensterscheibe neben der Haustür eingeschlagen hatte.

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Trotz gestoppter Hinrichtung im Iran US-Eingreifen weiter möglich - Teheran gibt sich kampfbereit

Trotz gestoppter Hinrichtung im Iran US-Eingreifen weiter möglich - Teheran gibt sich kampfbereit

Im Iran ist die erste Hinrichtung im Zuge der regierungskritischen Proteste offenbar abgewendet: Der Demonstrant Erfan Soltani sei "nicht zum Tode verurteilt" worden, teilte die iranische Justiz am Donnerstag mit. Ein militärisches Eingreifen der USA schloss Präsident Donald Trump dennoch nicht aus. Teheran betonte derweil seine Bereitschaft, sich zu verteidigen. Die diplomatischen Bemühungen in der Golf-Region liefen auf Hochtouren.

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Reichsbürgerverdacht in Bayern - Durchsuchungen

Reichsbürgerverdacht in Bayern - Durchsuchungen

Mit Durchsuchungen sind Ermittler am Donnerstag in Bayern gegen drei mutmaßliche Reichsbürger vorgegangen. Sie sollen sich zum Teil illegal Waffen beschafft haben, wie die Polizei in Regensburg mitteilte. Alle drei Beschuldigte wohnen im Landkreis Cham. Bei den Durchsuchungen fanden die Ermittler Waffen, die beschlagnahmt wurden.

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Ländertarifrunde steuert auf Warnstreiks zu - Vorstellungen weit auseinander

Ländertarifrunde steuert auf Warnstreiks zu - Vorstellungen weit auseinander

In der Einkommensrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen haben die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts härtere Arbeitskämpfe vor der dritten Tarifrunde Mitte Februar in Aussicht gestellt. Wenn es weiterhin kein verhandlungsfähiges Arbeitgeberangebot gebe, "werden wir unsere Kolleginnen und Kollegen zu massiven Streiks aufrufen", sagte der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer, zum Auftakt der zweiten Tarifrunde am Donnerstag in Potsdam. Das werde auch "mitten in den Winterferien" geschehen.

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