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Widerstand von Scholz gegen Taurus-Lieferung stößt auf scharfe Kritik

Widerstand von Scholz gegen Taurus-Lieferung stößt auf scharfe Kritik

Der anhaltende Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine stößt bei der Union, aber auch in Teilen der Ampel-Koalition auf scharfe Kritik. Hier gehe es "nicht um ein einzelnes Waffensystem, da geht es um die Grundhaltung", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter am Donnerstag im Deutschlandfunk. Aus der CDU/CSU wurde der Kanzler als "Totalausfall" bezeichnet.

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Ugandas Oppositionsführer nach eigenen Angaben unter Hausarrest

Ugandas Oppositionsführer nach eigenen Angaben unter Hausarrest

Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine ist bei seiner Rückkehr aus dem Ausland nach eigenen Angaben festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. "Sie haben mich illegalerweise mitgenommen", sagte Wine vor Journalisten in seinem Haus nördlich der Hauptstadt Kampala am Donnerstag. "Ich stehe unter Hausarrest. Soldaten und Polizei sind überall", fügte der ehemalige Reggae-Star hinzu.

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AfD-Chef Chrupalla: Staatsanwaltschaft sieht keine Anzeichen für Angriff

AfD-Chef Chrupalla: Staatsanwaltschaft sieht keine Anzeichen für Angriff

Im Fall des ins Krankenhaus eingelieferten AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla wird wegen einer möglichen Straftat ermittelt - Anzeichen für einen Angriff gibt es jedoch bislang nicht. Es sei ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Körperverletzung eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ingolstadt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Chrupalla hatte am Mittwoch eine Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt abbrechen müssen und wurde in eine Klinik eingeliefert.

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Kartellamt: Google-Nutzer erhalten mehr Kontrolle über Verwendung ihrer Daten

Kartellamt: Google-Nutzer erhalten mehr Kontrolle über Verwendung ihrer Daten

Nutzerinnen und Nutzer der Dienste von Google erhalten künftig mehr Kontrolle über die Verwendung ihrer Daten. Wie das Bundeskartellamt am Donnerstag ausführte, machte das US-Unternehmen entsprechende Verpflichtungszusagen - damit sind bestimmte Formen der Datenverarbeitung durch Google nur noch mit einer freiwilligen Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer möglich. Es geht dabei um die Verknüpfung persönlicher Daten aus verschiedenen Google-Diensten sowie die Weiterverwendung persönlicher Daten in weiteren Google-Diensten.

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Russische Marine will Schwarzmeerflotte mit Stützpunkt in Abchasien verstärken

Russische Marine will Schwarzmeerflotte mit Stützpunkt in Abchasien verstärken

Die russische Marine will in der abtrünnigen pro-russischen georgischen Region Abchasien einen Stützpunkt einrichten und so seine Schwarzmeerflotte verstärken. In "naher Zukunft" werde die russische Kriegsmarine einen "ständigen Ankerplatz im Bezirk Otschamtschire" an der Schwarzmeerküste haben, sagte der Anführer der abchasischen Separatisten, Aslan Bschanja, in einem am Donnerstag in der russischen Zeitung "Iswestija" veröffentlichten Interview. Die georgische Regierung äußerte sich "besorgt" und sprach von "eklatanter Verletzung der Souveränität" des Landes.

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BVB bindet Torhüter Kobel langfristig

BVB bindet Torhüter Kobel langfristig

Borussia Dortmund setzt langfristig auf Torhüter Gregor Kobel. Der Fußball-Bundesligist gab am Donnerstag die vorzeitige Vertragsverlängerung des Schweizers bis 2028 bekannt. Ursprünglich lief der Kontrakt des 25-Jährigen bis 2026.

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Mehr als neun Milliarden Dollar für Grünen Klimafonds zugesagt

Mehr als neun Milliarden Dollar für Grünen Klimafonds zugesagt

Auf einer internationalen Geberkonferenz für den Grünen Klimafonds (GCF) sind vorerst 9,322 Milliarden US-Dollar (8,86 Milliarden Euro) zugesagt worden. Das teilten der GCF sowie das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium nach den von Deutschland ausgerichteten Beratungen am Donnerstag in Bonn mit. Von dem neu für den Zeitraum von 2024 bis 2027 zugesagten Geld kommen allein zwei Milliarden Euro aus Deutschland.

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Gasversorgung im Winter: Warnung vor "Restrisiken" trotz gesunkener Preise

Gasversorgung im Winter: Warnung vor "Restrisiken" trotz gesunkener Preise

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat zu einem "sparsamen Gasverbrauch" aufgerufen. Trotz der verbesserten Energieversorgung gebe es Restrisiken, wie einen sehr kalten Winter, sagte Müller der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Donnerstag. Eine Auswertung des Vergleichsportal Verivox zeigte, dass die Preise für Gas im Jahresvergleich zwar deutlich gesunken sind, aber weiterhin auf einem hohen Niveau liegen.

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EuGH: Verbraucher dürfen bei automatischer Abo-Verlängerung nur einmal widerrufen

EuGH: Verbraucher dürfen bei automatischer Abo-Verlängerung nur einmal widerrufen

Ein aus der Ferne abgeschlossenes Abonnement, das sich nach einer kostenlosen Testphase und bei Nichtkündigung automatisch verlängert, dürfen Verbraucher nur einmal widerrufen. Ein weiteres Widerrufsrecht haben sie nur dann, wenn sie nicht klar darüber informiert wurden, dass das Abo nach der Testphase kostenpflichtig wird, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er beantwortete damit Fragen aus Österreich.(Az. C-565/22)

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Urteil: Herdenhunde müssen wegen Lärmbelästigung zeitweise in Gebäude

Urteil: Herdenhunde müssen wegen Lärmbelästigung zeitweise in Gebäude

Der Einsatz von Herdenhunden auf Weiden in einem Wolfsgebiet kann einem Urteil zufolge zeitlich beschränkt werden, um Lärmbelästigung der Nachbarn durch Hundegebell zu vermeiden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster wies nach Angaben vom Donnerstag die Beschwerde einer Landwirtin aus dem Rhein-Sieg-Kreis gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln ab.

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