Sonderkonferenz der Verkehrsminister zum Deutschlandticket ohne Wissing
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird am Donnerstag bei der kurzfristig anberaumten Sondersitzung der Verkehrsminister zum Deutschlandticket fehlen. "Der Termin der Sonder-VMK war mit dem Bund nicht abgesprochen", sagte eine Sprecherin Wissings am Mittwoch der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Das Ministerium sei darum bemüht, "trotz sehr kurzfristiger Einladung auf Leitungsebene" vertreten zu sein.
WeiterlesenZwei Festnahmen nach tödlichem Streit in Gelsenkirchen
Nach einem tödlichen Streit mit mehreren Beteiligten in Gelsenkirchen sind zwei Verdächtige festgenommen worden. Sie wurden am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt und die Staatsanwaltschaft Essen mitteilten. Bei der Auseinandersetzung war am Dienstag einer der Beteiligten ums Leben gekommen. Die Hintergründe waren zunächst unklar.
WeiterlesenChemiegipfel im Kanzleramt rückt Entlastung von Stromkosten wieder in den Fokus
Anlässlich des Chemiegipfels im Kanzleramt ist eine Entlastung der Branche von den hohen Strompreisen wieder in den Fokus gerückt. Die Branche stehe angesichts des Ukraine-Kriegs, einer schwachen Nachfrage und "hohen Energie- und Rohstoffpreisen aktuell vor sehr großen Herausforderungen und zunehmend unter internationalem Wettbewerbsdruck", teilte die Bundesregierung mit. Bei dem Spitzengespräch verständigten sich demnach alle Beteiligten zu den "notwendigen Rahmenbedingungen" für mehr Planungssicherheit für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
WeiterlesenFaeser ordnet flexible Kontrollen "auf Grenzlinie" zu Polen und Tschechien an
Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Sie würden "ab sofort" und auch "auf der Grenzlinie" erfolgen, sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Auf von der Union geforderte stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen verzichtet die Ministerin aber weiterhin, um die Auswirkungen auf Pendler wie Handwerker und Pflegekräfte und Güterverkehr so gering wie möglich zu halten.
WeiterlesenNach Uefa-Entscheidung: Polen und Ukraine boykottieren alle Fußballspiele gegen Russland
Polen und die Ukraine haben einen Boykott aller Turniere des europäischen Fußballverbands Uefa mit Beteiligung Russlands angekündigt. Der Präsident des polnischen Fußballverbands, Cezary Kulesza, gab die Entscheidung am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter, bekannt. Zuvor hatte auch die Ukraine einen solchen Boykott angekündigt. Beide Länder reagierten damit auf die Entscheidung der Uefa, ein Spielverbot für russische Jugend-Nationalmannschaften aufzuheben.
WeiterlesenBundeskabinett gibt nach langem Ringen grünes Licht für Kindergrundsicherung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach langer Debatte das Gesetz zur Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Ziel der Reform ist es, die Kinderarmut in Deutschland effektiver zu bekämpfen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach nach dem Kabinettsbeschluss von der "umfassendsten sozialpolitischen Reform seit vielen Jahren". Der Verabschiedung war ein heftiger Streit der Koalitionspartner Grüne und FDP über die Finanzierung vorangegangen, der das Klima in der Ampel-Koalition stark belastet hatte.
WeiterlesenMehr als 50.000 Menschen aus Bergkarabach nach Armenien geflohen
Eine Woche nach der Niederlage pro-armenischer Kämpfer gegen die Truppen Aserbaidschans in Bergkarabach hält der Exodus der Bevölkerung aus der Kaukasusregion an. Nach Angaben der armenischen Behörden vom Mittwoch trafen inzwischen mehr als 50.000 Flüchtlinge in Armenien ein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte die Entsendung von internationalen Beobachtern nach Bergkarabach.
WeiterlesenBätzing erwartet Veränderung der Kirche durch Weltsynode im Vatikan
Vor der im Oktober im Vatikan stattfindenden Weltsynode hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, Veränderungen in der katholischen Kirche gefordert. Es sei das Ziel dieser Weltsynode, dass sich die Kirche verändert, sagte der Limburger Bischof am Mittwoch am Rande der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz in Wiesbaden.
WeiterlesenGlasfaser: EU-Kommission beklagt "sehr schwere Mängel" in Deutschland
Beim Glasfaserausbau in Deutschland hat die EU-Kommission "sehr schwere Mängel" beklagt. Die Abdeckung liegt mit deutschlandweit 19 Prozent der Haushalte deutlich unter dem EU-Schnitt von 56 Prozent, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Brüsseler Behörde hervorgeht. Bis 2030 sollen alle Haushalte in der EU an das Glasfasernetz angeschlossen sein.
WeiterlesenBundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Schüsse auf Zivilisten in Ukraine
Die Bundesanwaltschaft befasst sich mit einem möglichen Kriegsverbrechen im Ort Hostomel außerhalb der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Es gehe um den Vorwurf, dass Zivilisten von russischen Streitkräften beschossen und verletzt worden seien, erklärte eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch auf Anfrage. Unter den mutmaßlich Beschossenen sei ein Mensch mit deutscher Staatsangehörigkeit.
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