Bundesverfassungsgericht verhandelt über Anfechtung von Vaterschaft
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) mit der Anerkennung und Anfechtung einer gesetzlichen Vaterschaft. Ein leiblicher Vater wandte sich an das Gericht, weil er auch als rechtlicher Vater des Kinds anerkannt werden will. Wenn das Kind schon einen rechtlichen Vater hat, ist das aber nicht ohne Weiteres möglich. (Az. 1 BvR 2017/21)
WeiterlesenSpaniens Parlament debattiert über Ernennung von neuem Regierungschef
Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Spanien beraten die Abgeordneten am Dienstag erstmals über die Wahl eines neuen Regierungschefs. Es gilt als nahezu sicher, dass Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei (PP) die Abstimmung am Mittwoch verlieren und keine ausreichende Mehrheit erhalten wird. Sollten die notwendigen 176 Stimmen nicht zusammenkommen, dürfte Feijóo versuchen, zumindest die Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE zu verhindern.
WeiterlesenHunderte Sikhs demonstrieren in Kanada gegen die indische Regierung
Nach der Ermordung eines Sikh-Separatisten auf kanadischem Boden, für den Kanada Indien verantwortlich macht, haben sich am Montag hunderte Anhänger der Religionsgemeinschaft vor den diplomatischen Vertretungen Indiens in Kanada zu Demonstrationen versammelt. Die Protestierenden in Toronto, Ottawa und Vancouver verbrannten indische Flaggen und trampelten auf Fotos des indischen Premierministers Narendra Modi herum. "Wir sind hier in Kanada nicht sicher", sagte der Teilnehmer Joe Hotha in Toronto.
WeiterlesenBaseball-EM: Deutschland dicht vor Viertelfinaleinzug
Die deutsche Baseball-Nationalmannschaft steht bei der Europameisterschaft in Tschechien dicht vor dem Einzug ins Viertelfinale. Einen Tag nach dem deutlichen Sieg gegen Belgien (17:4) gewann das Team von Bundestrainer Jendrick Speer am Montagabend gegen Israel mit 2:0. Third Baseman Eric Brenk von den Bonn Capitals avancierte mit je einem Run und einem Run Batted In zum entscheidenden Akteur.
WeiterlesenMehr als 200 Verletzte bei Explosion eines Treibstofflagers in Berg-Karabach
Nach der Explosion eines Treibstofflagers in der selbsternannten Republik Berg-Karabach haben die Behörden des De-facto-Staates eindringlich um Hilfe gebeten. Von den mehr als 200 Verletzten sei die Mehrheit "schwer oder extrem schwer" verwundet, erklärte der Ombudsmann für Menschenrechte in Berg-Karabach, Gegham Stepanjan, am Montag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Angaben zu zuvor gemeldeten Todesopfern machte Stepanjan nicht.
WeiterlesenFrankreich will bis 2027 eine Million Wärmepumpen produzieren
Im Rahmen eines großangelegten staatlichen Klimaplans will Frankreich seine Wärmepumpenproduktion in den kommenden vier Jahren verdreifachen. Bis 2027 werde sein Land eine Million Geräte produzieren und 30.000 Menschen für die Installation ausbilden, erklärte Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einem Ministertreffen im Elysée-Palast. Frankreich wolle einen Industriesektor für Wärmepumpen entwickeln und sich dadurch von fossilen Energieträgern unabhängiger machen.
WeiterlesenEU-Wahl: Ex-Justizministerin Barley erneut als SPD-Spitzenkandidatin nominiert
Die ehemalige Bundesjustizministerin und derzeitige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, soll bei der Europawahl im Juni 2024 erneut als Spitzenkandidatin der SPD antreten. Wie die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken mitteilten, wurde die 54-jährige Barley am Montag vom Präsidium einstimmig nominiert. Sie muss nun noch bei einer Europadelegiertenkonferenz der SPD Ende Januar auf Listenplatz eins bestätigt werden.
WeiterlesenMeloni beschwert sich bei Scholz wegen deutscher Gelder für Flüchtlingshilfe
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in einem Brief bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen deutscher Gelder für Organisationen beschwert, die Flüchtlingshilfe in ihrem Land leisten. In einem auf Samstag datierten Schreiben erklärte die ultrarechte Regierungschefin, dass Hilfe an Land besser in Deutschland als in Italien geleistet werden sollte. Die Bundesregierung zeigte sich nach Kritik aus Rom am Montag demonstrativ gelassen.
WeiterlesenChina bekräftigt Kritk an EU-Untersuchung zu Elektroautos
China hat seine scharfe Kritik an der geplanten Wettbewerbsuntersuchung der EU zu chinesischen Subventionen für Elektroautos bekräftigt. Das Land äußere erneut seine "große Besorgnis und starke Unzufriedenheit" angesichts der geplanten Untersuchung, sagte Vize-Regierungschef He Lifeng am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem für Außenhandel zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Er hoffe, dass die EU diese Angelegenheit "mit Vorsicht" behandle und weiterhin einen freien und offenen Markt garantiere.
WeiterlesenUS-Präsident Biden empfängt Vertreter von Pazifikstaaten bei Gipfel
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit China hat US-Präsident Joe Biden Staats- und Regierungschefs der pazifischen Inselstaaten zu einem Gipfel in Washington empfangen. "Unser Ziel ist es, eine bessere Welt zu erschaffen", sagte Biden am Montag bei dem Treffen mit dem Pazifischen Inselforum im Weißen Haus. Er wolle "stärkere Partnerschaft" für "Sicherheit, Wohlstand und Würde" für alle Menschen aufbauen.
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