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Paus sieht noch "technischen" Klärungsbedarf bei Kindergrundsicherung

Paus sieht noch "technischen" Klärungsbedarf bei Kindergrundsicherung

Die gesetzliche Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung verzögert sich. Anders als zunächst geplant befasste sich das Bundeskabinett am Mittwoch nicht mit dem Entwurf aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Dies liege aber lediglich an "juristischen und technischen Details, die wir noch miteinander klären", sagte Paus dem Portal t-online. "Politisch ist alles geeint", fügte sie hinzu. Es bleibe dabei, dass der Entwurf noch im September verabschiedet werden solle.

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Von der Leyen will Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen beschleunigen

Von der Leyen will Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen beschleunigen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Schritte zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen angekündigt. "Wir werden die Genehmigungsverfahren noch weiter beschleunigen", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament. Dies sei Teil eines "Pakets für die Windkraft in Europa", welches ihre Behörde "mit der Industrie und den Mitgliedstaaten" erarbeiten werde.

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Neubauer besorgt über schwindenden Rückhalt für Klimabewegung

Neubauer besorgt über schwindenden Rückhalt für Klimabewegung

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich vor den am Freitag geplanten globalen Klimaprotesten besorgt gezeigt über den schwindenden Rückhalt für die Klimabewegung in der Gesellschaft. Es sei klar, dass sich die Klimabewegung nicht nur Freunde mache, sie müsse auch Gegenwind aushalten können, sagte Neubauer dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Aber ein gesellschaftlicher Backlash, den man selbst produziert und dann nicht wieder einfängt, wird irgendwann zum Problem für uns alle."

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Umfrage: CDU vor Landtagswahl in Hessen weiter deutlich vor SPD und Grünen

Umfrage: CDU vor Landtagswahl in Hessen weiter deutlich vor SPD und Grünen

Weniger als vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht eine Umfrage weiterhin einen großen Vorsprung für die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein. Die Partei kommt in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 29 Prozent. Dahinter folgt die SPD von Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faeser mit 20 Prozent. Die Grünen liegen dicht dahinter bei 19 Prozent.

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Von der Leyen kündigt Wettbewerbsuntersuchung wegen chinesischer E-Autos an

Von der Leyen kündigt Wettbewerbsuntersuchung wegen chinesischer E-Autos an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos angekündigt. Die Weltmärkte würden derzeit von "billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. "Das verzerrt unseren Markt." Sie werde deshalb eine "Antisubventionsuntersuchung" einleiten.

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Polizei befreit Entführungsopfer in Kiel

Polizei befreit Entführungsopfer in Kiel

Eine tagelange Suche nach einer vermissten Frau in Norddeutschland ist gut ausgegangen. Spezialkräfte fanden die 29-Jährige in einem alten Hangar in Kiel, wie die Polizeidirektion Neumünster und die Staatsanwaltschaft Kiel am Dienstagabend mitteilten. Ihr mutmaßliche Entführer wurde vorläufig festgenommen.

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Zahl der Hochschulabschlüsse wieder auf Vorcoronaniveau

Zahl der Hochschulabschlüsse wieder auf Vorcoronaniveau

Die Zahl der Hochschulabsolventinnen und -absolventen in Deutschland hat sich wieder auf dem Niveau der Vorcoronazeit eingependelt. Im Prüfungsjahr 2022 machten rund 506.000 Studierende und Promovierende einen Abschluss, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Vorcoronajahr 2019 waren es 508.000 gewesen.

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Erwerbslosenquote Geringqualifizierter 2022 wieder unter Niveau von 2019

Erwerbslosenquote Geringqualifizierter 2022 wieder unter Niveau von 2019

Die Erwerbslosenquote von Menschen mit einem niedrigen Bildungsabschluss ist im vergangenen Jahr wieder unter das Niveau vor der Corona-Krise gefallen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden lag die Quote bei den 25- bis 64-Jährigen mit einem niedrigen Bildungsabschluss im vergangenen Jahr bei 6,0 Prozent - 2019 waren es noch 7,7 Prozent.

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Wissing sieht keine Gefahr eines schnellen Aus des Deutschlandtickets

Wissing sieht keine Gefahr eines schnellen Aus des Deutschlandtickets

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet trotz des Streits über die zukünftige Finanzierung des Deutschlandtickets kein schnelles Aus der Fahrkarte. "Ich bin auch ganz sicher, dass es nächstes Jahr noch das Ticket geben wird", sagte Wissing am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

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Portal: BDI senkt Konjunkturprognose für 2023 auf minus 0,4 Prozent

Portal: BDI senkt Konjunkturprognose für 2023 auf minus 0,4 Prozent

Der Industrieverband BDI hat seine Wachstumsprognose für dieses Jahr angepasst und geht nun von einem Rückgang der Konjunktur aus. Wie das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Mittwoch berichtete, erwartet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nun von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,4 Prozent - bislang hatte er ein Nullwachstum erwartet. Der BDI erwartet außerdem einen Rückgang der Exporte um 0,5 Prozent und der Importe um 1,5 Prozent.

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