Bundesregierung hofft auf demokratische Neuordnung in Venezuela
Nach der US-Militärintervention in Venezuela pocht die Bundesregierung auf eine demokratische Neuordnung. Die Menschen in Venezuela hätten "das Recht auf eine freie, selbstbestimmte und demokratische Zukunft ihres Landes", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Zwar sei derzeit nicht absehbar, "dass in Kürze es Wahlen geben dürfte", sagte sie. "Perspektivisch" wären demokratische Wahlen aber "entscheidend, damit die Menschen im Lande ihre Zukunft selber bestimmen können".
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Tschechiens Regierungschef schlägt der Vergewaltigung bezichtigten Mann als Minister vor
Der rechtspopulistische tschechische Regierungschef Andrej Babis hat einen Mann für das Amt des Umweltministers vorgeschlagen, dem Vergewaltigung und häusliche Gewalt vorgeworfen werden. Babis sagte Journalisten am Mittwoch, er habe die Nominierung von Filip Turek von der rechtsgerichteten Autofahrerpartei an den Präsidenten Petr Pavel übermittelt. Babis betonte, er habe den Präsidenten aufgerufen Turek "eine Chance zu geben", was dieser abgelehnt habe.
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50 Schafe laufen in Supermarkt in Bayern - Penny will Patenschaft übernehmen
Nach dem aufsehenerregenden Besuch von rund 50 Schafen in einen Supermarkt im bayerischen Burgsinn will Penny eine Patenschaft für die Tiere übernehmen. Die Tiere folgten am Dienstag nicht der Herde und spazierten in das Gebäude hinein, wie die Supermarktkette am Mittwoch in Köln mitteilte. Die abtrünnigen Tiere hielten sich dort im Kassenbereich auf.
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US-Armee: Russischer Tanker im Nordatlantik "beschlagnahmt"
Die USA haben Armeeangaben zufolge einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker im Nordatlantik "beschlagnahmt". Der Tanker "Bella 1", der zuvor wochenlang von der US-Armee verfolgt worden war, sei im Auftrag des Justizministeriums und des Innenministeriums "wegen des Verstoßes gegen US-Sanktionen" unter US-Kontrolle gebracht worden, erklärte das US-Militärkommando für Europa am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Tanker sei zuvor einer Teilblockade rund um Venezuela entkommen, berichteten die US-Sender Fox News und CNN.
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Letzte-Generation-Sprecherin Hinrichs scheitert mit Berufung vor Berliner Gericht
Die einstige Sprecherin der Klimagruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, ist am Landgericht Berlin mit einer Berufung gegen eine frühere Verurteilung gescheitert. Die Geldstrafe von 6000 Euro bleibe bestehen, sagte Richterin Carolin Schulze am Mittwoch. Hinrichs war im Juli 2024 vom Amtsgericht Tiergarten wegen Nötigung und versuchter Nötigung verurteilt worden. Dagegen legte sie Berufung ein.
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Kornelius: Bundesregierung hält wenig von Grönland-Drohungen der USA
Die Bundesregierung hat die Drohung der USA mit einem Militäreinsatz zur Übernahme Grönlands kritisiert. "Die Bundesregierung hält von dieser Form von Drohungen wenig", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. "Grönland gehört seiner Bevölkerung", fügte er hinzu. "Die Grundprinzipien des Völkerrechts müssen immer überall gelten - insbesondere die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität. Das ist und bleibt unsere Haltung."
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Gericht: Rheinland-pfälzischer Verfassungsschutz darf Burschenschaft beobachten
Eine Burschenschaft aus Rheinland-Pfalz darf einer Gerichtsentscheidung zufolge vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es gebe tatsächliche Hinweise für den Verdacht, dass die Burschenschaft verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Die Beobachtung diene der Aufklärung des Verdachts. (Az.: 1 K 63/25.MZ)
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Emissionsbilanz: Umweltministerium kündigt Maßnahmen für mehr Klimaschutz an
Vor dem Hintergrund von Prognosen für eine eher durchwachsene Klimaschutzbilanz im vergangenen Jahr hat das Bundesumweltministerium zusätzliche Anstrengungen zur Senkung der Emissionen in Aussicht gestellt. "Es gilt tatsächlich weitere Maßnahmen zu ergreifen und mit Blick auf 2030 Kurs zu halten", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Er verwies dabei auf die Vorbereitungen für das neue Klimaschutzprogramm der Regierung, das bis Ende März vorliegen muss.
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Vorwurf Turbinenlieferung auf Krim: Geschäftsmänner in Hamburg freigesprochen
In einem Prozess um die mutmaßliche Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sind zwei Männer in Hamburg freigesprochen worden. Das Landgericht war nach der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten vorsätzlich begangen hatten, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.
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Stromversorgung nach mutmaßlichem Anschlag in Berlin wieder komplett hergestellt
Die Stromversorgung im Südwesten von Berlin ist vier Tage nach dem mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag wieder vollständig hergestellt. Am Mittwoch sei seit 14.10 Uhr "Vollversorgung" gemeldet worden, sagte Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) vor Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Berliner Behörden.
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