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Weiter Kritik an Migrations-Memorandum von Grünen-Politikern

Weiter Kritik an Migrations-Memorandum von Grünen-Politikern

Das in einem Memorandum von Politikerinnen und Politikern der Grünen geforderte radikale Umdenken in der Migrationspolitik sorgt weiter für Kritik in der Partei. "Es herrscht eine toxische Grundhaltung in der Migrationsdebatte", sagte der Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) den Funke-Zeitungen vom Montag. "Das Papier beschäftigt sich mit Phantomdebatten." Als Beispiel nannte Onay die in dem Memorandum geforderten Auffangzentren an den EU-Außengrenzen. Diese seien "rechtlich nicht umsetzbar, zudem ziehen die betroffenen Staaten nicht mit".

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Rosenmontagszüge rollen erstmals wieder ohne Einschränkungen durch Karnevalshochburgen

Rosenmontagszüge rollen erstmals wieder ohne Einschränkungen durch Karnevalshochburgen

Zum ersten Mal seit der Coronakrise feiern die Närrinnen und Narren in Deutschlands Karnevalhochburgen den Rosenmontag wieder ohne Einschränkungen. In Köln startete der Zug bereits am Montagmorgen um 10.00 Uhr - erstmals auf der rechten Rheinseite im Stadtteil Deutz, so dass er beide Seiten der Domstadt verbindet. In anderen Fastnachtshochburgen wie Düsseldorf und Mainz sollte es etwas später am Montagvormittag losgehen.

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Industrie bekräftigt mit Blick auf Afrika Kritik an Lieferkettengesetz

Industrie bekräftigt mit Blick auf Afrika Kritik an Lieferkettengesetz

Die Industrie hat angesichts der Afrika-Reise von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) ihre Kritik am deutschen Lieferkettengesetz bekräftigt. Der Kontinent sei für Deutschland wichtig, um sich in einzelnen Branchen unabhängiger von Asien zu machen, sagte Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Industrie (BDI) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Lieferkettengesetz erschwere dies jedoch "und konterkariert in vielen Bereichen sogar ein stärkeres Engagement in Afrika".

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Dahlmeier hofft auf Biathlon-Boom durch Heim-WM

Dahlmeier hofft auf Biathlon-Boom durch Heim-WM

Die zweimalige Olympiasiegerin Laura Dahlmeier rechnet nach der Heim-WM mit einem kleinen Biathlon-Boom in Deutschland. "Ich hoffe, dass es ein Aufschwung ist", sagte die 29-Jährige dem SID. Man habe in Oberhof die Faszination der Sportart "fühlen können. Es ist ein toller Sport. Ich hoffe, dass es dadurch in Zukunft ganz viele wintersportbegeisterte Menschen gibt." Sie könne Eltern nur empfehlen, ihre Kinder zum Wintersport und speziell zum Biathlon zu bringen.

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Erdogan empfängt US-Außenminister Blinken in Ankara

Erdogan empfängt US-Außenminister Blinken in Ankara

Bei seinem ersten Türkei-Besuch seit seinem Amtsantritt als US-Außenminister trifft Antony Blinken am Montag den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Neben dem Ukraine-Konflikt dürfte Ankaras Blockade der Nato-Beitrittspläne von Schweden und Finnland im Zentrum der Gespräche stehen. Auch ein Austausch über türkische Pläne zum Kauf von US-Kampfjets vom Typ F-16 wird erwartet.

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Bericht: In Deutschland existieren keine Zahlen zu Toten bei Polizeieinsätzen

Bericht: In Deutschland existieren keine Zahlen zu Toten bei Polizeieinsätzen

Trotz der immer wieder aufkommenden Debatte über Polizeigewalt existieren einem Medienbericht zufolge keine offiziellen Zahlen zu hierzulande bei Polizeieinsätzen getöteten Menschen. Wie "Zeit Online" am Montag mitteilte, erheben die meisten Polizeibehörden nicht, wie viele Menschen während oder nach Einsätzen gestorben sind. Die Bundesländer erfassen demnach lediglich die Zahl derjenigen, die durch Schüsse aus Dienstwaffen getötet werden.

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Ukrainischer Außenminister Kuleba drängt EU zu Munitionslieferung

Ukrainischer Außenminister Kuleba drängt EU zu Munitionslieferung

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Europäische Union zur Lieferung von Munition an sein Land gedrängt. In einem ersten Schritt könnten "die EU-Mitgliedstaaten eine Million Geschütze vom Kaliber 155mm an die Ukraine liefern", schrieb Kuleba im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag wird eine neue Offensive befürchtet.

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Bericht: Baerbock will Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen

Bericht: Baerbock will Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will einem Bericht zufolge eine Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen. In einem 41-seitigen Entwurfspapier mit dem Titel "Leitlinien feministischer Außenpolitik" werden insgesamt zwölf Punkte aufgezählt, sechs davon zielen auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst und sechs auf das außenpolitische Handeln, wie der "Spiegel" am Montag berichtete. Die Leitlinien seien "als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts gedacht".

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NBA-Allstar-Game: Tatum führt Team Giannis zum Sieg

NBA-Allstar-Game: Tatum führt Team Giannis zum Sieg

MVP-Kandidat Jayson Tatum von den Boston Celtics hat im All-Star-Game der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA einen Rekord aufgestellt. Der Olympiasieger von Tokio erzielte in Salt Lake City 55 Punkte und führte damit Team Giannis Antetokounmpo zum 184:175-Sieg über das Team LeBron James. Den bisherigen Rekord hielt James' Kollege Anthony Davis von den L.A. Lakers (52 Punkte).

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Nordkorea heizt Spannungen mit weiterem Raketentest an

Nordkorea heizt Spannungen mit weiterem Raketentest an

Nordkorea hat am Montag den zweiten Raketenstart innerhalb von 48 Stunden ausgeführt. Südkoreanischen Angaben zufolge feuerte Pjöngjang zwei Kurzstreckenraketen ab. Nordkorea bezeichnete den Test als Reaktion auf eine gemeinsame Militärübung der USA und Südkoreas und richtete eine Warnung an die beiden Verbündeten. Der UN-Sicherheitsrat kommt an Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

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