Biden empfängt neuen brasilianischen Präsidenten Lula im Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag den neuen brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in Washington. Bei den Gesprächen im Weißen Haus dürfte es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Kampf gegen den Klimawandel, um Handel, Migration, den Umgang mit China und die Stärkung der Demokratie gehen. Kritiker werfen Lula eine mangelnde Unterstützung der Ukraine vor.
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Macron schließt Kampfjet-Lieferungen an Kiew "in den kommenden Wochen" aus
Die Ukraine kann nach französischen Angaben nicht mit schnellen Kampfjet-Lieferungen rechnen. Dies sei keinesfalls "in den kommenden Wochen" möglich, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitagmorgen zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Er schließe aber nichts grundsätzlich aus, betonte Macron.
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Buschmann warnt in Abtreibungsdebatte vor "öffentlichen Vorfestlegungen"
In der Debatte um die Streichung des Abtreibungsparagrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor übereilten "Vorfestlegungen" gewarnt. Es sollte zunächst das Votum einer Expertenkommission abgewartet werden, forderte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die aus Juristen und Medizinern bestehende Kommission werde noch vor Ostern ihre Arbeit aufnehmen.
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FDP fordert Englisch-Pflicht für Behörden in Deutschland
Die FDP fordert eine Englisch-Pflicht für Behörden in Deutschland. "Wir als FDP wollen Englisch als zweite Verwaltungssprache in Deutschland etablieren", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). "Wer Englisch spricht, darf nicht an deutschen Behörden scheitern."
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Kommunen: Streikaufrufe im öffentlichen Dienst nicht nachvollziehbar
Die ersten größeren Warnstreiks im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen stoßen bei der kommunalen Seite auf scharfe Kritik. "Ich kann die Streikaufrufe zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehen", sagte die Verhandlungsführerin und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Karin Welge, der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Mit den Gewerkschaften wurde vereinbart, dass wir in drei Verhandlungsrunden zu einem Ergebnis kommen möchten. Nun haben wir gerade einmal die erste der Runden hinter uns."
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Medien: Pence in Ermittlungen zu Kapitol-Erstürmung vorgeladen
In den Ermittlungen der US-Justiz zu der Rolle von Ex-Präsident Donald Trump bei der Kapitol-Erstürmung vor zwei Jahren ist laut Medienberichten nun dessen früherer Stellvertreter Mike Pence vorgeladen worden. Vorangegangen seien "monatelange Verhandlungen" zwischen der Bundesstaatsanwaltschaft und den Anwälten des Ex-Vizepräsidenten, berichtete am Donnerstag unter anderem der Fernsehsender ABC News. Pence Aussage könnte den Ermittlungen gegen Trump neuen Zündstoff geben.
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Kriminelle Banden in Haiti greifen immer öfter auch Schulen an
Lange galten sie angesichts der brutalen Bandengewalt in Haiti als sichere Orte - doch nun werden in dem Karibikstaat auch Schulen immer öfter angegriffen. Schulen würden beschossen, ausgeraubt und in Brand gesetzt, prangerte am Donnerstag das UN-Kinderhilfswerk Unicef an. Auch seien Lehrkräfte entführt worden. Die Zahl der Angriffe habe sich innerhalb eines Jahres um das Neunfache erhöht.
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Strafverfolgung von Ukraine-Kriegsverbrechen wird Thema auf Sicherheitskonferenz
Die Strafverfolgung von möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine soll Thema der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche werden. Die Frage der Strafverfolgung sei auf die Tagesordnung gesetzt worden, sagte Konferenzchef Christoph Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). An der Veranstaltung werde deshalb unter anderem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, teilnehmen.
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Eltern und Schwester von erschossener Kamerafrau verklagen Alec Baldwin
Wegen des tödlichen Schusses auf die Kamerafrau Halyna Hutchins bei einem Western-Dreh verklagen jetzt die Eltern und die Schwester des Opfers Hollywood-Star Alec Baldwin. Die nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew lebende Familie verlangt von dem Hauptdarsteller und Co-Produzenten des Westerns "Rust" Schadenersatz in nicht genannter Höhe, wie ihre Anwältin Gloria Allred am Donnerstag sagte. Die Zivilklage wurde in Los Angeles eingereicht.
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Streit um Zuwanderung auf EU-Gipfel in Brüssel
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist ein Grundsatzstreit um den Kurs in der Zuwanderungspolitik entbrannt. Die Staats- und Regierungschefs suchten am Donnerstagabend in Brüssel einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern einer stärkeren Abschottung gegen Migranten. Die Gipfelberatungen zogen sich deshalb in die Länge.
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