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US-Republikaner werfen Abgeordnete Ilhan Omar aus Auswärtigem Ausschuss

Die US-Republikaner haben die bekannte demokratische Abgeordnete Ilhan Omar wegen Israel-kritischer Äußerungen aus dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses geworfen. Bei einem Votum in der Kongresskammer stimmten am Donnerstag 218 Abgeordnete der Republikaner für einen Ausschluss der Linkspolitikerin aus dem mächtigen Gremium. 211 Demokraten stimmten gegen den Ausschluss.

Bundeswirtschaftsminister Habeck reist am Montag zu Gesprächen nach Washington

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Montag inmitten des Streits um US-Subventionen im Kampf gegen den Klimawandel zu politischen Gesprächen in die USA. Bei dem zweitägigen Besuch soll es "um verschiedene Themen der transatlantischen Zusammenarbeit, insbesondere die Handelspolitik und die geopolitische Lage" gehen, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin erklärte. Eine zentrale Rolle spielen wird dabei der Streit um US-Förderungen für den Bereich erneuerbare Energien, die in der EU seit Monaten für Unmut sorgen.

EU will noch diesen Monat neues Sanktionspaket gegen Russland vorstellen

Bei einem Besuch in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, "wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen", sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Der Staatschef warnte dabei davor, dass Russland mit einer Truppenverstärkung seine "Rache" vorbereite.

Faeser wagt Doppelrolle: Ministerin in Berlin und Spitzenkandidatin in Hessen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will als Spitzenkandidatin der hessischen SPD bei der Landtagswahl im Oktober antreten - und zugleich ihr Ministeramt behalten. Mit ihrer Ankündigung beendete die Sozialdemokratin am Donnerstag ein tagelanges Rätselraten. Noch in einem weiteren Punkt schuf Faeser Klarheit: Sie will nur als Ministerpräsidentin in die hessische Landespolitik wechseln. Sollte sie die Wahl verlieren, will sie Innenministerin in Berlin bleiben. Aus anderen Parteien kam scharfe Kritik an dieser Entscheidung.

Union im "Deutschlandtrend" weiter klar vorne - SPD legt leicht zu

Die Kanzlerpartei SPD hat im "Deutschlandtrend" der ARD leicht zugelegt, bleibt aber immer noch auf einem niedrigen Niveau. In der am Donnerstag vorgelegten Erhebung des Instituts kommen die Sozialdemokraten auf 20 Prozent - das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Januar. Die Union aus CDU und CSU büßt zwei Prozentpunkte ein, wäre aber mit 27 Prozent weiterhin stärkste Kraft.

Künftiger tschechischer Präsident fordert Ukraine-Unterstützung ohne "Grenzen"

Der künftige tschechische Präsident Petr Pavel hat sich im russischen Angriffskrieg für eine militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen ohne Einschränkungen ausgesprochen. "Was konventionelle Waffen angeht, sehe ich wirklich keinen Grund, Grenzen zu setzen", sagte der frühere Nato-General am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen solle der Ukraine alle Waffentypen außer atomaren zur Verfügung stellen.

Bidens oberster Wirtschaftsberater Brian Deese tritt zurück

US-Präsident Joe Biden verliert nach seinem Stabschef Ron Klain jetzt auch seinen wichtigsten wirtschaftspolitischen Berater Brian Deese. Biden kündigte am Donnerstag den Abgang des Direktors des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus an. Der Präsident dankte dem 44-Jährigen dafür, ihm geholfen zu haben, die USA aus der historischen Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie zu führen.

EU-Parlament für bessere Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten wie Deliveroo

Das EU-Parlament hat sich einem Vorschlag der EU-Kommission für verbesserte Arbeitsbedingungen von Beschäftigten bei Dienstleistern wie Uber und Deliveroo angeschlossen. Eine Mehrheit von 376 zu 212 Abgeordneten verabschiedete am Donnerstag in Brüssel eine entsprechende Positionierung der Volksvertretung. Viele der heute formell als Selbstständige arbeitenden Auslieferer müssten demnach künftig von den Plattformen angestellt werden.

Ermittlungen nach Todesschüssen bei Zwangsräumung in Köln eingestellt

Ein halbes Jahr nach einer Zwangsräumung in Köln, bei welcher der Mieter von der Polizei erschossen wurde, sind die Ermittlungen eingestellt worden. Es hätten sich keine konkreten Hinweise auf ein strafbar relevantes Fehlverhalten Dritter ergeben, insbesondere kein Anfangsverdacht gegen Polizisten, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Zuerst hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.

Milchviehhalter fordern Özdemir wegen fallenden Butterpreisen zum Handeln auf

Der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) angesichts der fallenden Butterpreise zum Handeln aufgefordert. Özdemir solle bei der EU-Kommission die Genehmigung für ein "befristetes Reduktionsprogramm" für die Milchproduktion einholen, um den Preis zu stabilisieren, erklärte BDM-Chef Stefan Mann am Donnerstag. Andernfalls drohten Milliardenverluste für die Milchviehhalter und weitere Betriebsschließungen.