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Bundesverfassungsgericht verkündet Urteile zu staatlichen Zuschüssen für Parteien

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (10.00 Uhr und 14.00 Uhr) zwei Urteile zur Finanzierung der politischen Parteien. Konkret geht es um die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse. Diese wurde 2018 vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Die absolute Obergrenze für alle Parteien zusammen wurde dabei von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben. Nach einem früheren Verfassungsgerichtsurteil darf die Grenze nur verschoben werden, wenn sich die Verhältnisse "einschneidend" änderten. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)

Tarifrunde für Bund und Kommunen mit hoher Forderung startet in Potsdam

Für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen beginnen am Dienstag (14.00 Uhr) die Tarifverhandlungen in Potsdam. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für eine Laufzeit von zwölf Monaten 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände wies die Tarifforderung bereits als "inakzeptabel" zurück.

Nominierungen für Oscars werden verkündet

In Los Angeles werden am Dienstag (ab 14.30 Uhr MEZ) die Nominierungen für die diesjährigen Oscars bekanntgegeben. Erwartet werden unter anderem Nominierungen für Steven Spielbergs autobiografischen Film "Die Fabelmans", die schwarze Komödie "The Banshees of Inisherin" aus Irland, den Actionfilm "Top Gun: Maverick" mit Tom Cruise und die Science-Fiction-Abenteuerkomödie "Everything Everywhere All At Once". Nominierungen könnte es auch für die Blockbuster "Avatar: The Way of Water" und "Black Panther: Wakanda Forever" geben.

BGH verhandelt über früheres Prämiensparen der Sparkasse Vogtland

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) über Zinsänderungsklauseln in früheren Prämiensparverträgen der Sparkasse Vogtland. Nach den Vertragsbedingungen konnte die Sparkasse den jeweiligen Zinssatz täglich ändern und nur per Aushang bekanntgeben. Dagegen geht die Verbraucherzentrale Sachsen mit einer Musterfeststellungsklage vor.

Verteidigungsminister Pistorius empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Dienstag in Berlin Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bei dem "Kennenlerngespräch" solle unter anderem das Nato-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar vorbereitet werden, teilte Pistorius' Ministerium mit. Allerdings dürfte es auch um die mögliche Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen gehen. Pistorius und Stoltenberg wollen gegen 09.20 Uhr vor die Presse treten.

Wagner-Brüder jubeln über Sieg - Lakers holen Hachimura

Den Basketball-Nationalspielern Franz und Moritz Wagner ist mit Orlando Magic ein Überraschungserfolg in der nordamerikanischen Profiliga NBA gegen die Boston Celtics gelungen. Das Team der Berliner Brüder bezwang die bislang beste Mannschaft der Saison vor eigenem Publikum 113:98 und beendete die Siegesserie des Gegners nach neun Erfolgen.

Elon Musk weist Betrugsvorwürfe vor Gericht als "skandalös" zurück

Im Betrugsprozess gegen Elon Musk wegen irreführender Tweets zum Elektroautobauer Tesla hat der Unternehmenschef alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen als "skandalös" zurückgewiesen. Er habe "niemals" Investoren täuschen wollen, versicherte Musk am Montag vor dem zuständigen Gericht in San Francisco. Er habe mit seinen umstrittenen Tweets seine damalige persönliche Überzeugung ausgedrückt - und niemanden betrügen wollen.

Medien: Sieben Tote bei erneuten Schusswaffenangriffen in Kalifornien

Nur zwei Tage nach der Bluttat in einem Tanzclub in Kalifornien sind bei neuen Schusswaffenangriffen in dem US-Bundesstaat Medienberichten zufolge sieben Menschen getötet worden. Es habe in Half Moon Bay im Norden Kaliforniens zwei Angriffe auf zwei nahe beieinander liegenden Farmen gegeben, hieß es am Montag in den Berichten. Dabei seien sieben Menschen getötet worden.

Bericht: Umweltschützer verklagen Bundesregierung wegen Klimaschutz-Politik

Die Bundesregierung soll sich einem Zeitungsbericht zufolge wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Klimaziele vor Gericht verantworten müssen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) reichte der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Regierung ein. In der Klage werfen die Umweltschützer mehreren Ministerien Rechtsverstöße vor.

In Pelosis Büro posierender Mann wegen Kapitol-Erstürmung schuldig gesprochen

In der juristischen Aufarbeitung der Erstürmung des US-Kapitols vor zwei Jahren ist nun auch der Eindringling schuldig gesprochen worden, der am Schreibtisch der Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi posierte. Die Geschworenen in der Hauptstadt Washington sprachen Richard Barnett am Montag in acht Anklagepunkten schuldig. In einem separaten Prozess wurden zudem vier Mitglieder der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig befunden.