Bewährungsstrafe in Berlin für 56-Jährigen wegen antiziganistischer Hassmails
Weil er antiziganistische Hassmails verschickte, ist in Berlin ein 56-Jähriger zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft vom Dienstag wurde ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Beleidigung inzwischen rechtskräftig. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Mann damit neben der Bewährungsstrafe zur Zahlung von 4000 Euro an die Organisation HateAid. Diese berät und unterstützt die Opfer von Hassrede im Internet.
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Berliner Polizei geht mit Razzia gegen Kinderpornografie vor
In Berlin sind Ermittler mit einer Razzia gegen Kinderpornografie vorgegangen. Rund 65 Beamte durchsuchten am Dienstagmorgen stadtweit 20 Wohnungen, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Die durchsuchten Objekte befanden sich demnach unter anderem in den Bezirken Spandau, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg.
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Paar soll 40-Jährigen in Nordrhein-Westfalen vergiftet haben
Die Polizei hat einen 44-Jährigen festgenommen, der zusammen mit einer Frau einen Mann in Nordrhein-Westfalen vergiftet haben soll. Seine mutmaßliche Mittäterin, die Ehefrau des Opfers, befindet sich bereits seit Anfang Januar in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Bielefeld am Dienstag mitteilte. Die 50-Jährige hatte die Polizei am 1. Mai 2022 über den Tod ihres Ehemanns informiert.
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Mehrere EU-Länder fordern von Scholz schnelle Genehmigung für Leopard-Lieferung
Mehrere EU-Staaten haben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, schnell die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen. Der polnische Präsident Andrzej Duda verwies beim Weltwirtschaftsforum in Davos darauf, dass sein Land zur Lieferung von rund 14 Leopard-Panzern bereit sei. Dafür sei aber die Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Unterdessen sicherte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine umfassende Unterstützung Deutschlands zu.
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Habeck: Müssen bei Idee des Multilateralismus bleiben
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Stärkung des Multilateralismus zur Lösung der Krise im globalen Handel angemahnt. Die Corona-Pandemie, die Klimakrise und die soziale Krise - all das mache eine "globale Zusammenarbeit" nötig, sagte Habeck am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
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Telefonbetrüger erbeuten durch Schockanruf 80.000 Euro von Ehepaar in Bayern
Unbekannte Telefonbetrüger haben durch einen Schockanruf bei einem Ehepaar in Bayern Bargeld und Wertgegenstände im Wert von 80.000 Euro erbeutet. Ein 66-Jähriger wurde von einer Frau angerufen, die sich als seine Tochter ausgab, wie die Polizei Ingolstadt am Dienstag mitteilte.
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Lebenslange Haft nach Prozess um verdurstetes jesidisches Mädchen rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Iraker wegen schwerer Misshandlung zweier Jesidinnen bestätigt. Insbesondere der Schuldspruch wegen Völkermords sei gerechtfertigt, erklärte der BGH in seinem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Ein versklavtes fünfjähriges Mädchen war durch die Misshandlungen gestorben. (Az: 3 StR 230/22)
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Lindner geht von niedrigerer Inflation aus als derzeit prognostiziert
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht von einer niedrigeren Inflationsrate im Jahr 2023 aus als bislang prognostiziert. "Der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland wird aktualisiert werden", sagte Lindner bei einer Diskussionsveranstaltung beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag. "Im Moment erwarten wir sieben Prozent. Und ich will nichts vorwegnehmen, aber ich gehe von einer niedrigeren Inflation aus."
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Norwegischer Staatsfonds investiert in erneuerbare Energien in Spanien
Der norwegische Staatsfonds investiert erneut direkt und in großem Stil in erneuerbare Energien: Für 600 Millionen Euro würden Anteile an Offshore-Wind- und Solarenergieprojekten in Spanien gekauft, erklärte der Fonds am Dienstag. Es ist die zweite derartige Transaktion, seit das norwegische Parlament dies 2019 erlaubt hatte.
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Tourismus-Umsatz in Spanien im vergangenen Jahr über Vorkrisenniveau
In Spanien hat die Tourismuswirtschaft die Corona-Pandemie überwunden: Im vergangenen Jahr verdiente die Branche mit den Urlaubern geschätzt 159 Milliarden Euro, das waren 1,4 Prozent mehr als im Vorkrisenjahr 2019, wie der Branchenverband Exceltur am Dienstag mitteilte. Der Tourismus ist der Pfeiler der spanischen Wirtschaft; 2022 stand die Branche für 12,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
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