Kanzleramtschef Frei führt erneut Ranking von Abgeordnetenwatch an
Auf Bürgerfragen antworten und die eigenen Entscheidungen erklären - kein Abgeordneter reicht dabei an Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) heran. Der CDU-Politiker steht erneut auf Platz eins des jährlichen Antwortrankings von Abgeordnetenwatch, wie die Transparenzorganisation am Donnerstag mitteilte. Friedrich Merz (CDU) könnte sich am Kanzleramtschef ein Beispiel nehmen: Der Bundeskanzler ist Schlusslicht in dem Ranking, das Abgeordnetenwatch seit 20 Jahren erstellt.
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BGH: Online-Kündigung beim Fitnessstudio darf nicht zu kompliziert sein
Die Online-Kündigung beim Fitnessstudio darf nicht zu kompliziert sein. Andere Optionen wie eine Vertragspause dürfen auf der Bestätigungsseite nicht stehen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen hatte damit Erfolg. (Az. I ZR 200/25)
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Nach Auslieferung: Neonazi Liebich in Männergefängnis verlegt
Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich, der durch eine Änderung seines Geschlechtseintrags Schlagzeilen machte, soll seine Freiheitsstrafe in einer Männerhaftanstalt absitzen. Das entschied die Leitung des für Liebich zuständigen Frauengefängnisses in Chemnitz laut einer Mitteilung vom Donnerstag. "Gut, dass die JVA schnell Klarheit geschaffen und sich nicht auf Inszenierungen eingelassen hat", erklärte Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU).
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Zahl der Wohnungen in Deutschland steigt um knapp 200.000
Die Zahl der Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 196.000 oder 0,4 Prozent angestiegen. Zum Jahresende 2025 gab es rund 44,0 Millionen Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Demnach setzte sich der Trend hin zu größeren Wohnungen und mehr Wohnfläche pro Einwohner weiter fort.
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Welthungerhilfe kritisiert Kürzungen bei humanitärer Hilfe
Die Deutsche Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Während Kriege, die Klimakrise und wirtschaftliche Unsicherheiten mehr Hunger verursachten, gingen die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit zurück, erklärte die Organisation anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts 2025 am Donnerstag. Weltweit leiden demnach 673 Millionen Menschen unter Hunger.
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Haus mit zwei Wohnungen ist kein Einfamilienhaus: Makler vor BGH erfolgreich
Ein Makler ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich dagegen vorgegangen, dass der Käufer eines Mehrfamilienhauses seine geforderte Provision nicht zahlen wollte. Wenn eine Immobilie als Zweifamilienhaus vermittelt wird und zwei Wohnungen hat, ist sie kein Einfamilienhaus, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Dann gilt der sogenannte Halbteilungsgrundsatz nicht, nach dem Käufer und Verkäufer je die Hälfte der Provision zahlen. (Az. I ZR 111/25)
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Proteste in der Ukraine gegen Rücktritt von beliebtem Verteidigungsminister Fedorow
Aus Protest gegen den Rücktritt des beliebten ukrainischen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow im Zuge einer Regierungsumbildung inmitten des Krieges sind in mehreren ukrainischen Städten zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Kiew versammelten sich am Donnerstag hunderte Demonstranten auf einem zentralen Platz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen. Sie skandierten Rufe wie "Schande" und "Bring Fedorow zurück".
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Sächsisches Justizministerium: Rechtsextremist Liebich in Männervollzug verlegt
Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich ist in eine Justizvollzugsanstalt für Männer eingeliefert worden. Wie ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums in Dresden am Donnerstag sagte, entschied die Leitung des Frauengefängnisses in Chemnitz, dass Liebich seine Haftstrafe im Männervollzug verbüßen solle. Liebich hatte seinen Geschlechtseintrag von männlich in weiblich ändern lassen, was Kritiker wie Bürgerrechts- und Transgenderorganisationen für eine gezielte Provokation des Rechtsextremisten gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz halten.
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Essenslieferdienst Delivery Hero einigt sich mit Uber auf Übernahme
Der deutsche Essenslieferdienst Delivery Hero hat sich mit dem US-Fahrdienstvermittler Uber auf eine milliardenschwere Übernahme geeinigt. Die beiden Unternehmen trafen dafür eine Zusammenschlussvereinbarung, wie Delivery Hero am Donnerstag mitteilte. Demnach macht der US-Konzern den Aktionären der deutschen Firma ein Barangebot von 41,5 Euro pro Aktie, was einer Unternehmensbewertung von 13 Milliarden Euro entspreche.
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Deutlich mehr E-Scooterunfälle: 38 Tote in vergangenem Jahr
Die Zahl der E-Scooterunfälle in Deutschland ist erneut sprunghaft gestiegen. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei fast 16.500 solcher Unfälle und damit 38,1 Prozent mehr als im Jahr 2024, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. 38 Menschen starben bei Unfällen mit Beteiligung eines E-Scooter, elf mehr als im Jahr davor. Dazu kamen 1895 Schwer- und 16.184 Leichtverletzte.
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