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Spanien streicht Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für ein halbes Jahr

Als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten will die spanische Regierung die Bevölkerung mit einem neuen Maßnahmenpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro entlasten. So solle die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Käse, Obst, Gemüse und Getreide in Höhe von vier Prozent für das kommende halbe Jahr gestrichen werden, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Für Öl und Nudeln solle der Mehrwertsteuersatz von zehn auf fünf Prozent gesenkt werden.

Bei Midterms gewählter Republikaner gibt Lügen über Lebenslauf und Herkunft zu

Wenige Wochen nach den Kongress-Zwischenwahlen in den USA erregen mutmaßliche Lügen eines neu gewählten republikanischen Abgeordneten über seinen eigenen Lebenslauf großes Aufsehen. George Santos, der im November im US-Bundesstaat New York einen Sitz im Repräsentantenhaus gewonnen hatte, gab am Montag in zwei Interviews zu, seinen Lebenslauf erheblich gefälscht zu haben. So habe er, anders als behauptet, nie bei den Banken Goldman Sachs und Citigroup gearbeitet - und nie einen Hochschulabschluss erworben.

Russland verbietet ab Februar Ölexporte in Länder mit Ölpreisdeckel

Russland verbietet ab dem 1. Februar den Verkauf von Öl an Länder und Unternehmen, für die der als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine beschlossene Ölpreisdeckel gilt. "Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten, wenn die Verträge für diese Lieferungen direkt oder indirekt" den Preisdeckel anwenden, hieß es in einem am Dienstag von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret.

Aktivisten werfen Tunesiens Wahlbehörde Bedrohung der Meinungsfreiheit vor

Tunesische Menschenrechtsgruppen haben der Wahlbehörde des Landes am Dienstag "Bedrohung" der Pressefreiheit vorgeworfen. 28 Organisationen erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung, die Wahlbehörde (Isie) greife die Meinungsfreiheit an, betreibe Zensur von Medienorganisationen und verletze damit "auf eklatante Weise das Gesetz". Die Behörde gehe wie eine Polizeieinheit vor, die "die öffentliche Meinung und die Medien zensiert".

Strack-Zimmermann: Kanzleramt übernimmt bei Ukraine russische Narrative

In der Ampel-Koalition wird weiterhin über zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine sowie über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland debattiert. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf dem Kanzleramt vor, bei der Begründung der Blockade von Kampf- und Schützenpanzerlieferungen an die Ukraine russische Darstellungen zu übernehmen.

BGH: Verurteilung von früherem EWE-Chef wegen Untreue rechtskräftig

Die Verurteilung eines früheren Vorstandsvorsitzenden beim Energieversorger EWE wegen Untreue ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten, wie er am Dienstag mitteilte, weswegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom April bestehen bleibt. Das Landgericht hatte den Mann unter anderem wegen einer Spende an eine wohltätige Stiftung von Wladimir Klitschko verurteilt. (Az. 3 StR 288/22)

Woelki: Lockerung des Zölibats wäre grundsätzlich möglich und denkbar

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hält kirchenrechtlich eine Abkehr vom Zölibat für "möglich und denkbar". Allerdings würde er die Abkehr von der Ehelosigkeit der katholischen Priester nicht befürworten, sagte Woelki der "Rheinischen Post". Es würde damit ein wichtiges Zeichen verlorengehen, "ich zweifle, ob es die richtige Entscheidung wäre". Vorstellbar wäre ein solcher Schritt jedoch, denn "der Zölibat ist kein göttliches, sondern ein kirchliches Gesetz".

Ukraine registrierte 2022 mehr als 4500 russische Cyberangriffe

Im russischen Angriffskrieg wird die Ukraine nach eigenen Angaben auch massiv im Cyberspace attackiert: Seit Jahresbeginn seien mehr als 4500 russische Cyberangriffe "neutralisiert" worden, sagte der ukrainische Chef für Cyber-Sicherheit, Ilja Witiuk, am Montag in einem TV-Interview. Moskau ziele vor allem auf den Energiesektor, Logistik, militärische Einrichtungen und Regierungsdatenbanken ab.

Ethiopian Airlines nimmt Flugverkehr in äthiopische Konfliktregion Tigray wieder auf

Nach 18 Monaten Unterbrechung will die äthiopische Fluggesellschaft Ethiopian Airlines von Mittwoch an wieder kommerzielle Flüge in die Konfliktregion Tigray im Norden des Landes anbieten. Es solle täglich Verbindungen zwischen der Hauptstadt Addis Abeba und der Regionalhauptstadt Mekele geben, teilte Ethiopian Airlines am Dienstag mit. Die Häufigkeit der Flüge werde je nach Nachfrage angepasst.

Serbiens Armee wegen Spannungen im Kosovo in Alarmbereitschaft

Wegen des Konfliktes mit dem südlichen Nachbarstaat Kosovo hat Serbien seine Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Präsident Aleksandar Vucic habe "höchste Kampfbereitschaft" angeordnet, erklärte der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic am Montagabend. Der Staatschef habe außerdem angeordnet, die Präsenz der serbischen Streitkräfte von bisher 1500 Soldaten auf 5000 zu erhöhen. Der Sicherheitsrat des Kosovo machte Serbien für die Verschlechterung der Beziehungen verantwortlich.