Dänemarks Ex-Regierungschef Rasmussen wird neuer Außenminister
Dänemarks früherer Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen übernimmt in der neuen Regierung den Posten des Außenministers. Als neuer Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister wurde am Donnerstag der Chef der Liberalen, Jakob Ellemann-Jensen, nominiert. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen besetzte damit Schlüsselposten in ihrem neuen Kabinett mit den Parteivorsitzenden ihrer Koalitionspartner.
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EU-Parlamentspräsidentin kündigt "weitreichende" Anti-Korruptions-Reformen an
Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola "weitreichende" Reformen angekündigt. Dazu gehörten ein "Verbot aller inoffizieller Freundschaftsgruppen, eine Überprüfung der Einhaltung unseres Verhaltenskodexes und eine gründliche Überprüfung unserer Beziehungen zu Drittländern", sagte Metsola am Donnerstag nach einer Diskussion mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Golfstaat Katar steht im Verdacht, EU-Parlamentarier mit hohen Summen bestochen zu haben.
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Einsatz digitaler Medien an Schulen trotz Corona noch immer nicht alltäglich
Einer Studie zufolge ist der Einsatz digitaler Medien an deutschen Schulen auch nach der Coronakrise noch immer nicht alltäglich. Wie die Deutsche-Telekom-Stiftung am Donnerstag in Berlin mitteilte, gab ein Drittel der befragten Kinder und Jugendlichen in einer zugehörigen Befragung an, dass ihr Schulunterricht wieder genau so stattfinde wie vor der Pandemie. 44 Prozent berichteten, dass es derzeit nur noch "einige digitale Angebote" an ihren Schulen gebe.
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Bundestag billigt Gaspreisbremse
Der Bundestag hat am Donnerstag die Gaspreisbremse der Regierung gebilligt. Für die Obergrenze bei einem Basisverbrauch von Erdgas stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Die Preisbremse greift ab März 2023, soll rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten.
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Iran reagiert empört auf Ausschluss aus UN-Frauenrechtskommission
Der Iran hat empört auf seinen Ausschluss aus der UN-Frauenrechtskommission reagiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanani, machte am Donnerstag die USA dafür verantwortlich. "Diese einseitige Aktion der USA ist ein Versuch, einseitige politische Forderungen durchzusetzen und Wahlverfahren in internationalen Institutionen zu ignorieren", sagte er.
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EuGH: Bei weniger Geld für Leiharbeiter anderer Ausgleich notwendig
Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeiter ein niedrigeres Gehalt als für direkt eingestellte Kollegen vorsieht, muss ihnen dafür andere Vorteile bei den Arbeitsbedingungen gewähren. Diese Vorteile müssten die Ungleichbehandlung beim Geld ausgleichen können, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Sonst wäre der Schutz von Zeitarbeitsbeschäftigten geschwächt. (Az. C-311/21)
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Medien: Tennislegende Boris Becker aus britischer Haft entlassen
Die deutsche Tennislegende Boris Becker ist einem Medienbericht zufolge in London aus dem Gefängnis entlassen worden. Becker solle nun abgeschoben werden, berichtete die britische Nachrichtenagentur Press Association am Donnerstag. Becker war Ende April wegen Insolvenzvergehen zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die nun nach weniger als acht Monaten vorzeitig endete.
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IfW Kiel: Energiekrise kostet vier Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung
Die Energiekrise lastet schwer auf der deutschen Wirtschaft und dürfte in absehbarer Zeit vier Prozent der Wirtschaftsleistung kosten. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) erklärte am Donnerstag, verglichen mit den Konjunkturerwartungen vor Russlands Angriff auf die Ukraine reduziere sich die Wirtschaftsleistung allein 2022 und 2023 um 180 Milliarden Euro und werde "am Ende dieses Zeitraums" vier Prozent niedriger sein, hieß es.
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Medien: Becker aus Haft in Großbritannien entlassen
Tennis-Ikone Boris Becker ist Medienberichten zufolge aus der Haft entlassen worden. Dies schreiben sowohl die britische Nachrichtenagentur Press Association als auch die Bild. Der 55-Jährige, der seit April inhaftiert war, soll britischen Berichten zufolge nach Deutschland überführt werden und muss den Rest seiner Haftstrafe nicht mehr absitzen. Becker profitiere von einem Verfahren, das den Druck auf die überfüllten britischen Gefängnisse lindern soll.
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Waffennarr in Cottbus zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Weil er dutzende Waffen hortete, hat das Cottbuser Landgericht einen 42-Jährigen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann am Mittwoch verschiedener Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz schuldig, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte.
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