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Urteil zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten erwartet

Im Terrorismusprozess zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten im Jahr 2016 werden am Dienstag die Urteile erwartet. Zu den acht Angeklagten zählen zwei enge Freunde des von der Polizei erschossenen Täters, die wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt werden könnten.

EU-Energieminister befassen sich erneut mit umstrittenem Gaspreisdeckel

Die für Energie zuständigen Minister der EU-Länder beraten am Dienstag in Brüssel erneut über einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Deckel für Gaspreise im Großhandel (10.00 Uhr). Bei ihren vergangenen Treffen konnten sie sich nicht auf eine von vielen Mitgliedstaaten geforderte einheitliche Preisobergrenze einigen. Unter anderem Deutschland sieht den Preisdeckel skeptisch und warnt vor Versorgungsproblemen.

EU könnte Bosnien-Herzegowina zum Beitrittskandidaten machen

Die EU-Länder beraten am Dienstag über den Vorschlag, Bosnien-Herzegowina offiziell zum Beitrittskandidaten zu erklären (Ratsbeginn um 09.30 Uhr). Diplomaten zufolge könnte es bei dem Brüsseler Europaministertreffen die nötige Einstimmigkeit geben. Die EU-Kommission hatte den Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina im Oktober empfohlen. Er ist an Reformen bei Justiz und Verwaltung geknüpft.

Paris lädt zu Konferenz für Wiederaufbau der Infrastruktur in der Ukraine

In Paris findet am Dienstag eine internationale Konferenz zur Organisation der Winterhilfe für die Ukraine statt. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Mit Blick auf die von Russland angerichtete Zerstörung soll es um konkrete Zusagen für den Wiederaufbau der Infrastruktur gehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eröffnet die Tagung gemeinsam mit seinem per Video zugeschalteten ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj.

US-Regierung empört über Musks Angriffe auf Corona-Berater Fauci

Zeitgleich zur Einführung eines neuen kostenpflichtigen Abonnements auf Twitter hat die US-Regierung empört auf Angriffe von Unternehmenschef Elon Musk auf ihren obersten Corona-Berater Anthony Fauci reagiert. Die Forderung von Musk nach einer Anklage Faucis sei "unglaublich gefährlich", erklärte am Montag die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Musks Äußerungen in seinem Online-Netzwerk seien "widerlich und abgekoppelt von der Realität".

Wehrbeauftragte fordert entschiedeneres Vorgehen gegen rechtsextreme Soldaten

Nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene fordert die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), ein entschiedeneres Vorgehen gegen offensichtlich rechtsextremistische Soldatinnen und Soldaten. "Verstöße müssen konsequent dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Das muss zügig geschehen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Momentan dauern die Verfahren viel zu lang."

FTX-Gründer Bankman-Fried auf den Bahamas festgenommen

Nach der Pleite der Kryptowährungs-Plattform FTX vor einem Monat ist deren Gründer Sam Bankman-Fried auf den Bahamas festgenommen worden. Die Festnahme sei auf Grundlage eines entsprechenden Antrags der US-Behörden erfolgt, teilte am Montag die Staatsanwaltschaft von New York mit. Details zu den Ermittlungen gegen Bankman-Fried sollen den Angaben zufolge am Dienstag bekanntgegeben werden.

Kompromiss mit Ungarn zur Freigabe von EU-Hilfe für Ukraine gefunden

Ungarn und die anderen EU-Staaten haben nach langem Streit über Geld für Budapest einen Kompromiss gefunden, der auch die Freigabe von 18 Milliarden Euro Finanzhilfe an die Ukraine ermöglicht. Dies gab am Montagabend die tschechische Ratspräsidentschaft auf Twitter bekannt. Die Grundsatzeinigung sei von den EU-Botschaftern beschlossen worden, nun müssten die Mitgliedstaaten sie noch bestätigen.

Bericht: Mehr als 90 Waffen bei Reichsbürger-Razzia beschlagnahmt

Bei der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene sind einem Bericht zufolge mehr Waffen sichergestellt worden als bislang bekannt. Insgesamt seien 93 Waffen beschlagnahmt worden, berichtete die "Welt" am Montagabend unter Berufung auf Teilnehmer einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Darunter seien 19 Faustfeuerwaffen sowie 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen seien gefunden worden. Hinzu kommen dem Bericht zufolge rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehöre.

Auch USA und UNO empört über Hinrichtung von zweitem Demonstranten im Iran

Die zweiten Hinrichtung im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten im Iran hat auch in den USA und bei den Vereinten Nationen (UNO) Empörung ausgelöst. "Wir verurteilen dieses drakonische Vorgehen auf das Schärfste", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Montag vor Journalisten in Washington. Die Hinrichtung solle "das iranische Volk einschüchtern" und zeige "die Angst der iranischen Führung vor dem eigenen Volk".