Bundestag beschließt Gesetz für Pflegepersonal-Bemessung in Kliniken
Der Bedarf an Pflegepersonal in den Kliniken wird künftig mithilfe eines speziellen Instruments berechnet. Der Bundestag billigte am Freitag das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Gesetz zur Entlastung der Pflege in den Kliniken. Es sieht die Anwendung des von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und der Gewerkschaft Verdi entwickelten Pflegepersonalmodells PPR 2.0 in drei Stufen vor.
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Scholz drängt Putin in Telefonat zu diplomatischer Lösung im Ukraine-Krieg
In seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund einstündigen Telefonat mit. Der Kreml-Chef prangerte hingegen nach Moskauer Angaben die Unterstützung des Westens für Kiew als "destruktiv" an.
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Razzia gegen Handel mit gefälschten Druckerpatronen in Berlin und Brandenburg
Mit einer Großrazzia ist die Polizei in Berlin und Brandenburg gegen einen betrügerischen Onlinehandel mit gefälschten Druckerpatronen vorgegangen. Rund hundert Einsatzkräfte durchsuchten am Donnerstag Objekte in beiden Bundesländern und stellten Beweismittel sicher, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Berlin mitteilten. Die Aktion richtete sich demnach gegen eine Bande, die über Internetplattformen angebliche Originalpatronen verkaufte.
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EU-Kommission billigt Frankreichs Verbot von Ultrakurzstreckenflügen
Die Europäische Kommission hat das französische Verbot von Ultrakurzstreckenflügen gebilligt und zugleich auf die bislang davon ausgenommenen Anschlussflüge ausgedehnt. Es betrifft Verbindungen, die in weniger als zweieinhalb Stunden mit der Bahn erreicht werden können. Diese Maßnahme gilt zunächst für drei Jahre, wie es in dem am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Text heißt.
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Innenminister wollen Lagebild zu Klimagruppe Letzte Generation erstellen
Die Innenminister der Bundesländer nehmen die Klimaaktivisten der Letzten Generation genauer unter die Lupe. Es werde ein Lagebild zu den Aktivitäten der Gruppe erstellt, kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Freitag nach Beratungen in München an. Die Klimaaktivisten selbst kündigten neue Proteste an.
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Wissing wirbt für Seilbahnen als urbanes öffentliches Verkehrsmittel
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wirbt für den Einsatz von Seilbahnen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): Seilbahnen seien ein "zuverlässiges, bewährtes und nachhaltiges Verkehrsmittel", sie könnten Hindernisse wie Hügel, Flüsse oder Trassen überwinden, Lücken im ÖPNV-Netz schließen, bestehende Linien verlängern und neue Wohn- oder Gewerbegebiete anbinden, erklärte der Minister am Freitag in Berlin. Sie seien klimafreundlich und platzsparend.
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Kind bei Sturz in Trampolinhalle aus mehreren Metern Höhe schwer verletzt
Ein Achtjähriger ist bei einem Sturz aus mehreren Metern Höhe in einer Trampolinhalle schwer verletzt worden. Nach dem Unfall im baden-württembergischen Brackenheim wurde der Junge am Sonntag in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Heilbronn am Freitag mitteilte.
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Verteidigungsministerium: Untätigkeit bei Munitonsbeschaffung "blanker Unsinn"
Das Bundesverteidigungsministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Ressort bemühe sich nicht ausreichend um eine Beseitigung des Munitionsmangels bei der Bundeswehr. "Dass wir untätig seien bei der Beschaffung von Munition", sei "natürlich blanker Unsinn", sagte ein Sprecher des Ressorts von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag. Er reagierte damit auf eine Frage zu einem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium mit ungewöhnlich deutlicher Kritik am Verteidigungsressort.
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Drei Männer nach Kletterausflug an Ulmer Münster vorläufig festgenommen
Die Polizei in Baden-Württemberg hat drei Männer vorläufig festgenommen, die einen Kletterausflug am Ulmer Münster veranstalteten. Zwei davon versteckten sich am Freitagmorgen gegen 07.00 Uhr vor den Beamten in rund 30 Metern Höhe auf einem Gerüst am höchsten Kirchturm der Welt, wie die Polizei mitteilte.
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Ermittler entdecken in Nordrhein-Westfalen Cannabisplantage auf Betriebsgelände
Ermittler in Nordrhein-Westfalen haben eine große Cannabisplantage auf einem Firmengelände entdeckt. Bei der Durchsuchung der Lagerhallen stießen die Beamten auf mehr als tausend Cannabispflanzen, wie die Polizei in Düren am Freitag mitteilte.
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