Maaßen kandidiert für Vorsitz der Werteunion
Der umstrittene frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will Vorsitzender der rechtskonservativen Werteunion werden. Der 60-Jährige werde sich im Januar auf einer Bundesmitgliederversammlung zur Wahl stellen, teilte der Verein am Freitag mit. Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.
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Innenministerium will Einbürgerungen erleichtern und beschleunigen
Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland sollen künftig leichter einen deutschen Pass bekommen können. Das Bundesinnenministerium nannte am Freitag Kernpunkte des geplanten neuen Einbürgerungsgesetzes von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD): Die Einbürgerung soll künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren möglich sein. Für Angehörige der so genannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.
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Steinmeier: Verantwortliche für Gewalt im Iran zur Rechenschaft ziehen
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im Iran hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Recht auf friedliche Versammlung und auf freie Meinungsäußerung gelte wie alle Menschenrechte universell, erklärte Steinmeier am Freitag. Wer diese Rechte "gewaltsam mit Füßen tritt, muss zur Rechenschaft gezogen werden".
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Kombinierer Schmid feiert ersten Weltcupsieg
Kombinierer Julian Schmid hat einen Traumstart in die neue Saison hingelegt und beim Auftakt im finnischen Ruka seinen ersten Weltcupsieg gefeiert. Der 23 Jahre alte Team-Olympiazweite aus Oberstdorf setzte sich nach einem Sprung von der Rukatunturi-Schanze und fünf Kilometern in der Loipe mit 5,9 Sekunden Vorsprung auf den Japaner Ryota Yamamoto durch. Dritter wurde Jens Luraas Oftebro (Norwegen/+11,0 Sekunden).
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Zahl der illegal über Russland nach Deutschland Eingereisten angestiegen
Die Zahl der über Russland unerlaubt nach Deutschland eingereisten Menschen ist einem Bericht zufolge 2022 stark angestiegen. Vor allem seit September würden an den deutschen Grenzen deutlich mehr Migranten mit russischem Visa oder russischen Einreisestempeln erfasst, berichtete der "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Diese kämen zu einem Großteil aus dem arabischen Raum.
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Französische Premierministerin zu Antrittsbesuch in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die französische Premierministerin Elisabeth Borne zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin begrüßt. Borne wurde mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem anschließenden Gespräch sollte es um die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs sowie wirtschafts- und energiepolitische Fragen gehen. Beide Politiker wollen anschließend eine gemeinsamen Erklärung zur Energiesolidarität unterzeichnen.
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Zerstückelte Leiche von seit Monaten vermisstem Kazim T. in Moers gefunden
Ein rätselhafter Todesfall aus Nordrhein-Westfalen steht womöglich vor der Aufklärung: In einem Wald in Moers hat die Polizei eine zerstückelte Leiche gefunden. Nach der Obduktion sei nun klar, dass es sich um den seit Mitte September vermissten Kazim T. handle, teilten die Polizei Duisburg und die Staatsanwaltschaft Kleve am Freitag mit. Am Montag waren schon zwei Beschuldigte festgenommen worden, darunter der Sohn des Opfers.
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Macron zeigt sich mit Blick auf Ermittlungen wegen Beraterfirmen unbesorgt
Einen Tag nach Bekanntwerden von Ermittlungen wegen der Rolle von Beraterfirmen im Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich hat sich Präsident Emmanuel Macron unbesorgt gezeigt. "Ich habe nichts zu befürchten, (...) und ich denke nicht, dass ich im Zentrum der Ermittlungen stehe", sagte Macron am Freitag in Dijon.
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Elf Millionen Haushalte müssen zum Jahreswechsel mehr für Strom oder Gas zahlen
Rund elf Millionen Haushalte müssen sich nach Angaben des Vergleichsportals Check24 zum Jahreswechsel auf stark steigende Preise für die Grundversorgung mit Strom oder Gas einstellen. Wie das Portal am Freitag in München mitteilte, haben Versorger bundesweit nach jetzigem Stand in etwa 1000 Fällen deutliche Erhöhungen in ihren entsprechenden Tarifen zum 1. Januar angekündigt.
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Prozess gegen zwei Brüder wegen Verdachts auf Spionage für Russland in Schweden
In Schweden hat am Freitag der Prozess gegen zwei Brüder wegen "schwerer Spionage" für Russland begonnen. Den beiden Männern wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, zwischen 2011 und 2021 für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen den 35 und 42 Jahre alten Männern lebenslange Haftstrafen.
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