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Hinterrücks mit Beil angegriffen: 51-Jähriger wegen Tötung von Onkel verurteilt

Wegen der Tötung seines Onkels mit einem Beil ist ein Mann in Bayern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Regensburg sprach den 51-jährigen Mann am Freitag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Außerdem stellte die Kammer die besondere Schwere der Schuld fest. Der Angeklagte hatte die Tat bestritten.

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Februar über Weg zu Heizungsgesetz

Um den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz geht es Ende Februar vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe verhandeln am 24. Februar über eine Organklage des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Es hatte bereits im Sommer 2023 auf den Eilantrag hin entschieden, dass die Abstimmung über das Gesetz verschoben werden musste. Schließlich wurde es im September 2023 verabschiedet. (Az. 2 BvE 4/23)

Onlinehändler Shein entgeht einer Sperre seiner Plattform in Frankreich

Der asiatische Onlinehändler Shein darf sein Geschäft in Frankreich fortführen. Ein Gericht in Paris lehnte am Freitag einen Antrag des französischen Staates auf eine dreimonatige Sperre der Plattform ab. Da Shein angeprangerte Angebote illegaler Waren entfernt habe, scheine die Maßnahme "unangemessen", hieß es in der Urteilsbegründung. Das Gericht betonte allerdings, dass der Verkauf illegaler Waren - darunter kinderpornographische Sexpuppen, Waffen und Medikamente - einen "schweren Schaden der öffentlichen Ordnung" verursacht habe.

Weltkriegsbombe in ehemaligem Tanklager entschärft: Evakuierungen in Bremen

In Bremen ist am Freitag eine 500 Kilogramm schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Rund 1500 Menschen mussten dafür im Stadtteil Blumenthal ihre Häuser und Wohnungen verlassen, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Außerdem waren Gewerbe- und Industriebetriebe betroffen.

UNO erklärt Hungersnot im Gazastreifen für beendet - Situation weiter "kritisch"

Die UNO hat die im August im Gazastreifen ausgerufene Hungersnot für beendet erklärt. Die Ernährungssicherheit im Gazastreifen habe sich verbessert, sodass in keinem Gebiet mehr eine Hungersnot gemäß der IPC-Skala zum Hungermonitoring gelte, erklärten die zuständigen UN-Experten am Freitag. Die Lage bleibe jedoch weiter "kritisch".

Vierfache Mutter erstochen: Großfahndung nach früherem Partner in Niedersachsen

Eine vierfache Mutter im Alter von 40 Jahren ist im niedersächsischen Apensen an ihrer Wohnungstür niedergestochen und tödlich verletzt worden. Als tatverdächtig galt ihr flüchtiger 57-jähriger früherer Lebensgefährte, wie die Polizei in Stade nach der Tat am Freitag mitteilte. Die Fahndung nach dem Mann, der zugleich Vater der Kinder sei, laufe "auf Hochtouren".

Rentenniveau, Mütterrente, Aktivrente: Auch Bundesrat stimmt Rentenpaket zu

Die von heftigen Debatten zwischen Jung und Alt begleitete Rentenreform der Bundesregierung hat nun auch den Bundesrat passiert: Nach dem Bundestag gab am Freitag die Länderkammer grünes Licht für eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente. Außerdem stimmte die Länderkammer für die Einführung der Aktivrente, die Arbeit im Alter attraktiv machen soll.

Selenskyj: Russland würde nach Sieg über die Ukraine Polen angreifen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem russischen Angriff auf Polen im Fall eines Sieges Russlands über die Ukraine gewarnt. "Ohne unsere Unabhängigkeit wird Moskau unweigerlich nach Polen und tiefer nach Europa vordringen", sagte Selenskyj am Freitag während seines Besuchs in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Karol Nawrocki.

Kanzleramt will BND-Befugnisse offenbar umfassend erweitern

Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) offenbar umfassend erweitern. Wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstagabend unter Berufung auf den Entwurf für ein neues BND-Gesetz berichteten, sollen künftig unter anderem Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sein, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen oder Waffensysteme auszuschalten. Bei Cyberattacken sollen dem BND demnach zudem Gegenangriffe erlaubt werden. Die Bundesregierung bestätigte den Bericht im Detail nicht.

Prozess um Urlaubsfoto an Tankstelle: Boris Beckers Ehefrau muss Veröffentlichung hinnehmen

Die Ehefrau des früheren Tennisprofis Boris Becker, Lilian de Carvalho Monteiro, muss einem Gerichtsurteil zufolge die Veröffentlichung eines von ihr an einer Tankstelle gemachten Urlaubsfotos hinnehmen. Hingegen war die Veröffentlichung eines weiteren Urlaubsfotos von ihr auf einem Hotelbalkon in einer Zeitung nicht rechtens, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Freitag mitteilte. Die Entscheidung erging im November. (Az. 16 U 156/24)